Bürgerantrag (Antrag zu Bürgerantrag 443/2006)

sb Heimbau Rhein..Erft GmbH Siemensstr. 31 a 50374 Erftstadt . 02235 / 987769 Fax: 02235/952178 sb Heimbau Rhein-Erft GmbH * Stadt Erftstadt Bauordnungsamt Holzdamm 10 @ 50374 Erftstadt lt'l3/10QG Erftstadt, 15.05.2006 Aufstellung eines Bebauungsplanes Erftstadt-Herrig, Lechenicher Straße I Am Böttchen Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß Darstellung in der Anlage 1 befindet sich das dargestellte Gebiet in dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan. Wir stellen hiermit den Antrag zur Erstellung eines Bebauungsplanes. Im Vorfeld wurden bereits mit den Grundstückseigentümern Verhandlungen aufgenommen und auch Vorverträge zum Erwerb der Grundstücksflächen abgeschlossen. Unser Ziel ist es, hier einer Bebauung mit freistehenden Häusern und Doppelhäusern der jetzigen Bebauung links und rechts neben dem Plangebiet als harmonischen LückenscWuss zu entsprechen. Speziell einkommensschwachen Familien soll es hier ermöglicht werden, den Wunsch "eigener vier Wände" zu verwirklichen. Wir denken, dass die Maßnahme in zwei maximal drei Bauabschnitten durchgefiihrt I vermarktet werden kann. Ferner wollen wir als ortsansässiges Unternehmen der Stadt Erftstadt in diesem Gebiet unter dem Leitsatz "Build and Buy Local" neue Wege gehen. Dieses Konzept bedeutet, dass ortsnahe Handwerksbetriebe bei der DurchfUhrung der Maßnahme vorrangig berücksichtigt werden. Dadurch sollen Kaufkraft und Steueraufkommen in der Erftstadt verbleiben. Homepage: www.Heimbau-Rhein-Erft.de Email: mail@Heimbau-Rhein-Erft.de Geschäftsführer: Peter Salamun Handelsregister Amtsgericht Köln HRB 50490 Finanzamt Steuer-Nr. Brühl 224/5739/0892 Bankverbindung: VR-Bank Rhein-Erft eG BLZ 37161289 Konto-Nr.4024818018 Entgegen der allgemeinen Handhabung, dass nur im städtischen Besitz befindliche größere .. Sb Heimbäu Rhefn-Erft GmbH .- 2/2 ---- - -- - - - - ---- .@. I ~ Bun?esverband ..mittelstandlsche Wi.rtschaft Unternehmerverband Deutschlands eV sb Hc;imbau Rhein-l:rft-GmbH Herrn Peter Salamlln Sieme:nsstr.31a 503 74 Erft.~tadr O .. ~0W In1ore..e"gemei miftel,'öndischer Ballp)at)verfa..~cn Ihr Schrc:ibc:n vom 18.04.06 Sehr geehrter Herr Salamun, als Ihre politische Interesse:DSvertrecung vor Ort sind wir ständig bemüht bessere wirtschaftliche Rahme:nbedingungen auch auf der K01llLllunalebene für Unternehmen zu erreichen. UnseI' Grundsatzprogramm "Mittelstand macht mobil" enthält wichtige:Positionen und setzt somit enge Grenzen tUr die Wirtschafrstätigkeit des Staates. Die Privatisierung der öffentlicheo Aufgaben und Leistungen aufkommun.aler Ebene in Ver- und Entsorgung, verstärkter Aus- und Aut'bau der Infrastrl.lkturma.~snahmen unter Einbeziehun.g privater Finanzicrungs- und Betn:ibermodellc, aber auch im gesamten Bauwesen (Bauplanung, Bauordnung) sind vorrangig zur Förderung der lokale", Winschaft und zur Entl(l$.01ngder kommunalen Hausha1reUnd damit wichtige Forderungen des \ B~. Die Kemaufgaben eintr Kommune liegen in der Daseinsvorsorge ihrer BürgerInnen I UnternehmerInnen Im Wesentlichen erstrecken sie sich auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnigse ihrer Bewohner. D~bej sind die Anforderung an eine konlmunale Wirtschaftsfördcrong durch modeme: Informationstechnologien stark beeil1f1usst.cl.h. die Ansicdlungsentseheidungen werden wesentlich durch zunehmende Standortwahlfreiheit und -suchraum überlagert Somit muss die Ordnungspolitik der Kommune so gestaltet werden, ws eigenverantWortliches Handcln einzelner, aber auch gesellschaftlich~r Gruppen möglich ist ... Wie Ihnen bekannt, ist mit einer Konzentration der Wirtschaftskraft in unserer Region zu rechnen. Vor diesem Hintergrund und der Entwicklung des Gewerbegebietes Lechenich Süd-Ost werden Unternehmen und damit Arbeitskräfte angezogen und die Einwohnerzahl steigen. .... Dies hat Au:;wirkungen insbesondere auf das Bauwesen. Die Wirtschafts- und Wachstumsperspektive Region fordert daher von den Kommunen das Baulandangebot zu verbessern. in unserer Hierau:; resultiert die für Sie wichtige Frage: Warum muss die AufschJiessung voo. e.inemWuhnb<l.ugebiet.z. B. im Ortsreil Herrig allein durch die öffentliche Hand reguliert werden? In Überein!':timmung mir nuten muss die Forderung des BVMW (auch Rhein-Erft-Krei~) daher lauten: eine sot"ortige Wettbewerb~glt:ic:hheit herzustellen, also einen Wellbewerb in Erscliliessung I Erstellung von Baugebieten tmd deren Gestaltung. Di~$ i.<:rkurzfristig durch die kO!1Ullunalc~Politik umsctzbar, auch in Form eines Präzedenzfalles. Denn, (luch ich.bin Ihrer Meinung, dass unter wettbewcrbsrcchtlichen Gründen die bisherige Vorgehensweise vcrfassungsrecntlich sehr bedenklich ist. Die hieraus resultieren Vorteile für die Kommune: Sitld z.B. in d~r Emla.<:rongder f'lanungsbchörde, in der Erhöhung fmanzieller Spielräume der Kommune durch geringer~ Vorleistung in die Infra.<:trul..'1ur und ohne Druck des Vermarktungs zwangs zu sehen. Die Tndividualgest3lmng und uamit die:Attraktivität der Baugcbiete nimmt zu, gleichzeitig wird eine Förderung der Netzwerkbildung im Baugewerbe eIYeiehL. .. " .--. -"--- Der BVMW- Die Stimme des Mittelstc:mds n schoft V~rb~nd"- N V ~ i'.~\ i ;"-~"--'---~-'-~ I I i . .. ..'~" \ \ ., . , \ \ \ . \ I I .II J , . I Ho. ern,.. :' ,;." l -Em f « I . ,. I I ',' I I . fJ ,. ,". " . ' I . ': , " I ; .'.:: I .,.i . . · f J , + r m + + + Am Bäflche ... '" + I + III I +