Beschlussvorlage (Wirtschaftsplan der Stadtwerke Erftstadt - Betriebszweig Wasserversorgung – für das Geschäftsjahr 2009)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 365/2008 Az.: 81 06-10 Amt: - 81 BeschlAusf.: - 81 Datum: 24.07.2008 Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Termin 24.09.2008 Rat 14.10.2008 Betrifft: Bemerkungen Wirtschaftsplan der Stadtwerke Erftstadt - Betriebszweig Wasserversorgung – für das Geschäftsjahr 2009 Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 27.08.2008 Beschlussentwurf: 1. Der Wirtschaftsplan 2009 der Stadtwerke Erftstadt –Betriebszweig Wasserversorgung- wird im Erfolgsplan mit einem Gesamtertrag einschl. Zinserträge und einem Gesamtaufwand einschl. Steuern und im Vermögensplan –Einnahmen und Ausgaben auf festgesetzt. 4.097.000,00 € 3.885.000,00 € 1.920.904,00 € 2. Die Stadtwerke werden ermächtigt, Darlehen bis zur Höhe von 1.500.000,00 € aufzunehmen. 3. Die Betriebsleitung wird zur Sicherstellung der ständigen Liquidität ermächtigt, Kassenkredite bis zur Höhe von 1.000.000 € aufzunehmen. Begründung: Gemäß § 4 in Verbindung mit § 5 EigVO ist der Wirtschaftsplan nach Vorberatung durch den Betriebsauschuss vom Rat der Stadt festzustellen. Die Wirtschaftsplanung nebst Anlagen der Stadtwerke Erftstadt -Betriebszweig Wasserversorgung für das Geschäftsjahr 2009 ist beigefügt. Die Ermächtigung zur Darlehensaufnahme ist zur teilweisen Finanzierung der Investitionen erforderlich. Die Ermächtigung zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten soll jederzeit die Zahlungsfähigkeit des Betriebes sichern, wenn sich zwischen Ausgaben und den zur Deckung vorgesehenen Einnahmen Differenzen ergeben. Die Betriebsleitung legt nach 2008 ebenfalls den Wirtschaftsplan 2009 deutlich vor dem sonst üblichen Termin (letzte Sitzung des Betriebsausschusses) vor. Sie kommt daher auch in diesem Jahr dem Wunsch der Politik nach, frühzeitig ein Instrument zu erhalten, bei dem dieser ausreichend Zeit bleibt, evtl. Risiken die sich durch die knappe Budgetierung der verschiedenen Ausgabepositionen ergeben zu werten. Die Prognose der künftigen Unternehmenszahlen beruht dabei auf Werten aus der Buchhaltung des laufenden Jahres sowie den Ergebnissen des Jahresabschlusses 2007. Im Hinblick auf die weitergehenden Erläuterungen im Wirtschaftsplan 2009, wird auf die Empfehlung zur Anhebung der Entgelte verzichtet. Die diesbezüglichen Begründungen sind hinlänglich bekannt und die mit der Kürzung der Unterhaltungsaufwendung einhergehenden Risiken hinsichtlich Wasserverluste, Reduzierung der Konzessionsabgabe sowie der Einschränkungen bei der Kapitalverstärkung Bäder wurden ausgiebig in den Vorjahren diskutiert. Dabei sind die Auswirkungen nicht kostendeckender Entgelte kurzfristig zunächst einmal nur bei der Höhe der Ausschüttung der Konzessionsabgabe bzw. der Kapitalverstärkung der Bäder zu sehen. Langfristig ist es aber erforderlich, eine grundsätzlichen Neuausrichtung des Unternehmens in Bezug auf die Investitionen bzw. die Unterhaltung vorzunehmen. Die Betriebsleitung hat daher ein Handlungskonzept erarbeitet, welches die jeweiligen „Zukunftsaufgaben“ sowie die hiermit einhergehenden Zwänge beleuchtet. Diese Konzept wird dem Betriebsausschuss in einer der nächsten Sitzungen zur Diskussion vorgelegt. Die Betriebsleitung hat daher auch den Wirtschaftsplan 2009 unter Zugrundelegung der gleichen Einsparungen wie in den Vorjahren aufgestellt, wobei die veranschlagten Mittel allenfalls eine kurzfristige Reaktion zulassen und eben nicht den Spielraum aufweisen, langfristig zu agieren. Es ist jederzeit zu spüren, dass sämtliche Kontrollmechanismen, wie Budgetierung, KostenLeistungsrechnung usw. nur so gut funktionieren, wie sie nicht durch die mit unserer Lieferverpflichtung einhergehenden Reaktionen auf Wasserrohrbrüche etc. ausgehebelt werden. Die Basis für eine strukturierte Reinvestitions- und Erhaltungsplanung ist mit dem Handlungskonzept vorhanden und kann im kommenden Wirtschaftsjahr zwischen Betriebsleitung und Politik diskutiert werden. (Bösche) -2-