Antrag (Antrag 356/2008)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion' Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm ;-}2U'(.11-UJ2' 14 . ~%91 ertusstraße 69 Erftstadt I $014(0 22 ~~u~~~~".~ ~~~~~ 2. 32 I 4Q..1 43 50374 Erftstadt Bohlen 81 :>tad! Erftstadt r Bi.irrlP'''''eista, . 35) 46 30 05 ~~. i 44 T50~51 L. 22. Juli 2008 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Die Kosten für den Winterdienst werden auch für das Jahr 2008 über die Grundsteuern finanziert. Die bereits gezahlten Gebühren werden zurückerstattet. Begründung: Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche hat aufgrund diverser Proteste der Grundstückseigentümer vorgeschlagen, die Gebühren für den Winterdienst Straßenreinigungskosten, ab dem Jahr 2009 nicht über die sondern über die Grundgebühren zu finanzieren. Laut seinen Aussagen ist eine Erhöhung der Grundsteuern nicht erforderlich. Die SPD-Fraktion schlägt vor, diese Möglichkeit der Finanzierung über die Grundgebühren bereits im Jahr 2008 anzuwenden. Die von Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche vorgeschlagene Vorgehensweise, die Kosten erst im Jahr 2009 über die Grundgebühren abzurechnen, halten wir für inkonsequent. Die bereits für das Jahr 2008 gezahlten Gebühren müssten dann zurückerstattet werden. Dies kann ohne größeren Aufwand über eine Gutschrift bei der Berechnung der Gebührenbescheide für das Jahr 2009 erfolgen. Mit freundlichen Grüßen , A lJ , j fe- e Sern Bohlen Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerbüro' Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (02235) 46 30 03