Antrag (Antrag 383/2008)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt , SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt ~~ ~ ' .I - 70 r Büropr'-"alster. 65 I' 14 Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm /,H t.?~ j " E~" ~ 1f ~_Q.?l~~~4LIg"T81 Stach Erttsta,C:H ,,, - I , ' O. J \J 1..' nn U lJ 8 63 Ber nd Bohlen Lambertusstraße 69 61 50374 Erftstadt ~Tel L~OJ~ . (02235) 46 30 05 B~'o E?:".'",,"~'" , I 40..1 43 I 44 50374 Erftstadt 29. Juli 2008 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Die Verwaltung prüft, inwieweit durch ordnungs rechtliche oder andere Maßnahmen der Verkehrsfluss im Kreisel An der Patria/Siemensstraße aufrechterhalten werden kann. Begründung: Regelmäßig kommt es in der Siemensstraße und im Kreisel zum Rückstau, wenn die Jet-Tankstelle Benzin Tankstellenfläche und Diesel besonders zu wenig Platz vorhanden preiswert anbietet. Weil auf der ist, blockieren Kunden sowohl die Siemensstraße als auch den Kreisel. Die Straßenverkehrsordnung Aufstellflächen sieht sicher nicht vor, dass Straßen und Kreisel als für wartende Kunden der Tankstellen genutzt werden. Von daher müsste es möglich sein, ordnungs rechtlich den Verkehrsfluss Gegebenenfalls Maßnahmen aufrechtzuerhalten. ist auch mit dem Betreiber der Tankstelle zu verhandeln, dass er trifft, um den Rückstau in der Siemensstraße und im Kreisel zu verhindern. SPD-Bürgerbüro' Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (02235) 46 30 03 2 Die SPD-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass in der Siemensstraße sowohl die Freiwillige Feuerwehr als auch die Rettungswache Lechenich angesiedelt sind. Ein ungehinderter Zugang zur 8265 ist unerlässlich. Außerdem ist eine ungehinderte Zufahrt zur Siemensstraße auch im Interesse der dort ansässigen Gewerbetreibenden. Mit freundlichen Grüßen