Beschlussvorlage (Vertragspartner reposte GmbH)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 11.1 / Organisation Az.: 11.1 Ju TOP Drs.-Nr.: 196.07 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss X Termin 05.06.2007 15.05.2007 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Vertragspartner reposte GmbH X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Begründung: Mit Schreiben vom 20.04.2007 bittet die Grüne Ratsfraktion um Beantwortung einiger Fragen bezüglich des von der Stadt beauftragten Briefdienstleisters reposte GmbH. Bevor die einzelnen Fragen beantwortet werden, wird auf eine aktuelle Entwicklung bei der Firma reposte hingewiesen. Mit Schreiben vom 02.05.2007 hat die Firma reposte mitgeteilt, dass sie von der Firma PIN WESTMAIL GmbH & Co KG übernommen wurde. Ab dem 01.10.2007 werde die Firma dann unter dem Dach der PIN Group arbeiten. Das Unternehmen PIN ist ein Verbund mehrerer Großverlage und nach eigenen Angaben der führende private Briefdienstleister in Deutschland. Nach Aussage der Fa. reposte werde sich auch nach der Umfirmierung für die Stadt Kerpen nichts ändern. Für die Stadt Kerpen stünden auch weiterhin die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fa. reposte als Ansprechpartner zur Verfügung. 1. Wie sieht die Beschäftigtenstruktur des Unternehmens aus (Vollzeit, 400-Euro-Kräfte) ? Lt. Mitteilung der Firma PIN WEST MAIL/ reposte stellt sich die Beschäftigtenstruktur innerhalb des Rhein- Erft- Kreises folgendermaßen dar (Stand: April 2007): 400-Euro-Kräfte = 40 Zusteller/innen Teilzeitkräfte (600-800€) = 7 Zusteller/innen und Sortierer/innen Vollzeitkräfte = 4 Personen in der Depotverwaltung und Redressbearbeitung Aufgrund der positiven Auftragsentwicklung plant die Firma, das Personal in folgender Größenordnung bis Ende 2007 aufzustocken: 400-Euro-Kräfte = 70 Zusteller/innen Teilzeitkräfte (600-800€) = 20 Zusteller/innen und Sortierer/innen Vollzeitkräfte = 8 Personen in der Depotverwaltung und Redressbearbeitung 2. Wie viele Arbeitsstunden muss die 400-Euro-Kraft leisten ? Durchschnittlich sind nach Angaben der Firma von einer 400-Euro-Kraft 60 bis 66 Stunden im Monat zu leisten (ca. 6,00 – 6,50 € pro Stunde) 3. Gibt es Hinweise auf Lohndumping in diesem Unternehmen ? Es liegen der Stadt Kerpen keine Hinweise auf Lohndumping in dem Unternehmen vor. Einer Pressemitteilung auf der Homepage der Fa. PIN ist zu entnehmen, dass im Februar 2007 zwischen der PIN Group und ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) Verhandlungen aufgenommen wurden, die zum Ziel haben, bis Mitte 2007 die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der PIN Group-Tochterunternehmen tarifvertraglich in einem bundesweit geltenden Tarifvertrag zu regeln. Beschlussvorlage 196.07 Seite 2