Beschlussvorlage (Umsiedlungsstandort Neu – Manheim hier: Festlegung der in die Bürgerbefragung zum Umsiedlungsstandort Manheim einzubringenden Suchräume )

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 16.1 / Stadtplanung Az.: 16.1/Ma TOP Drs.-Nr.: 211.07 Datum : Beratungsfolge Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr Termin 22.05.2007 Stadtrat X 03.05.2007 Bemerkungen 12.06.2007 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Umsiedlungsstandort Neu – Manheim hier: Festlegung der in die Bürgerbefragung zum Umsiedlungsstandort Manheim einzubringenden Suchräume X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr empfiehlt/der Rat der Stadt Kerpen beschließt: Die Suchräume 2 (Buir – Süd), 3 (Kerpen – West) und 8 (Kerpen – Dickbusch) als Vorschläge der Stadt Kerpen in die Bürgerbefragung zum Umsiedlungsstandort Manheim einzubringen. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Begründung: Der Bürgerbeirat Manheim hat in seiner Sitzung am 26.04.2007 beschlossen, die 3 Suchräume Buir – Süd (Standort 2), Kerpen – West (Standort 3) und Kerpen – Dickbusch (Standort 8) als Vorschläge des Bürgerbeirates Manheim in die Bürgerbefragung zur Standortfindung einzubringen. Der Standort 8 (Kerpen – Dickbusch) wurde allerdings unter Vorbehalt benannt, da am 03.05.2007 ein abschließendes Abstimmungsgespräch mit der Bezirksregierung Köln, der Stadtverwaltung Kerpen und der RWE Power AG stattfinden sollte, bei dem über die Zulässigkeit des Standortes 8 als potenzieller Umsiedlungsstandort entschieden werden sollte. Als Ergebnis des Abstimmungsgesprächs bleibt festzuhalten, dass der westlich der K 17 gelegene Suchraum 8 als Umsiedlungsstandort geeignet ist und zur Befragung gestellt werden kann. Es wird seitens der Bezirksregierung Köln allerdings vorausgesetzt, dass der östlich der K 17 gelegene Bereich, der unmittelbar an die Ortslage Kerpen angrenzt, langfristig als Siedlungsraum (Allgemeiner Siedlungsbereich) entwickelt wird. Die Bezirksregierung Köln wird in der Sitzung für Erläuterungen zur Verfügung stehen. 1. Bisheriges Verfahren Seitens der Verwaltung sind in der Sitzung des Bürgerbeirates am 24.01.2007 Suchräume für einen Umsiedlungsort vorgestellt worden. Es handelte sich dabei um folgende Bereiche: Standortvorschlag 1: Buir – Nord – Ost Standortvorschlag 2: Buir – Süd Standortvorschlag 3: Kerpen – West Standortvorschlag 4: Kerpen –Langenich Standortvorschlag 5: Sindorf – West Die Standortvorschläge wurden nach folgenden Kriterien ausgewählt: • • • • • • • • Übereinstimmung mit landesplanerischen Vorgaben (z.B. Zuordnung zu allgemeinen Siedlungsbereichen; Schonung freier, schützenswerter Landschaftsräume), Akzeptanz durch die Umsiedler unter Berücksichtigung z.B. lokaler Bindungen und Orientierungen, der Nähe zum bisherigen Standort, Erreichbarkeit der Arbeitsplätze, Schulen und von anderen Infrastruktureinrichtungen erschließungs- und entwässerungstechnische Eignung (Verkehrsanbindung, Baugrund, Topographie, Vorfluter), städtebauliche Eignung unter Berücksichtigung der Lage außerhalb tektonischer Störzonen und möglichst außerhalb von Auegebieten, Lage außerhalb flächenwirksamer Restriktionen (Wasserschutzzonen, Denkmalschutzbereiche etc.), Immissionen (Staub und Lärm), Lage im alten Gemeindegebiet, Eignung unter Berücksichtigung lokaler ökologischer Belange, Lage möglichst außerhalb abbauwürdiger Braunkohlenlagerstätten zur Vermeidung einer weiteren Umsiedlung Seitens des Bürgerbeirates wurden in der Sitzung am 24.01.2007 folgende Standortvorschläge ergänzt: Standortvorschlag Standortvorschlag Standortvorschlag Standortvorschlag Standortvorschlag Standortvorschlag Standortvorschlag Standortvorschlag 6: 7: 8: 9: 10: 11: 12: 13: Blatzheim -Nord Blatzheim Süd/Bergerhausen Kerpen - Dickbusch Kerpen – Nord - Ost Türnich - Nord Horrem Süd - West Mödrath - Ost Horrem – West Von Manheimer Bürgern wurden noch 2 weitere Suchräume außerhalb des Kerpener Stadtgebietes vorgeschlagen, dabei handelt es sich um: Standortvorschlag 14: Brauweiler – Süd (Stadt Pulheim) Beschlussvorlage 211.07 Seite 2 Standortvorschlag 15: Quadrath – Ichendorf (Stadt Bergheim) Hinweis: Die vom Bürgerbeirat und Bürgern vorgeschlagenen Suchräume orientierten sich nicht an den o.g. Standortkriterien. Die 15 Standortvorschläge wurden seitens der Bezirksregierung Köln auf ihre Eignung als Umsiedlungsstandort geprüft. Das Ergebnis wurde in der Bürgerbeiratsitzung am 07.03.2007 dem Bürgerbeirat präsentiert. Die Standorte 1, 2, 3 und 5 wurden als geeignete Suchräume für einen Umsiedlungsstandort bewertet. Seitens des Bürgerbeirates wurde insbesondere die negative Bewertung des Standortes 8 " Kerpen – Dickbusch " kritisch betrachtet. Dieser Standort war nach Auffassung der Bezirksregierung Köln nicht geeignet, da er die landesplanerischen Vorgaben nicht erfüllt. Nach Auffassung des Bürgerbeirates erfüllt jedoch dieser Standort insbesondere den Wunsch der Manheimer Bevölkerung nach Eigenständigkeit. In der nichtöffentlichen Sitzung des Bürgerbeirates am 15.03.2007 wurde diese Auffassung seitens des Beirates weiterhin vertreten und die Forderung den Standort 8 als potenziellen Umsiedlungsstandort in die Bürgerbefragung einbringen zu können, erneuert. Am 29.03.2007 und 03.05.2007 fanden 2 Abstimmungsgespräche mit der Bezirksregierung Köln, der RWE Power AG, Mitgliedern des Bürgerbeirates und der Stadtverwaltung Kerpen statt. Bei diesen Terminen wurde die Eignung des Standortes 8 " Kerpen – Dickbusch " diskutiert und Standortalternativen untersucht. Bei dem Termin am 03.05.07 wurde seitens der Bezirksregierung Köln mitgeteilt, dass der Standort 8 " Kerpen - Dickbusch " als Standortalternative in die Bürgerbefragung aufgenommen werden kann. Es wird seitens der Bezirksregierung Köln allerdings gefordert, dass bei der Entwicklung des Standortes 8 langfristig eine Siedlungsentwicklung der östlich der K 17 gelegenen Flächen (Fläche 3) stattfindet. 2. Vorgesehene Terminplanung Standortempfehlung Bürgerbeirat/Stadt Kerpen: 26.04.2007 Sitzung Bürgerbeirat – Entscheidung über zur Bürgerbefragung zu stellende Standortvorschläge – Beschlussempfehlung an Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr der Stadt Kerpen 03.05.2007: Abstimmung über Standortvorschläge 3 (Kerpen - West) und 8 (Kerpen – Dickbusch) mit Bürgerbeirat, Bezirksregierung , RWE Power und Verwaltung 22.05.2007: Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr der Stadt Kerpen – Beratung über zur Befragung zu stellende Standortvorschläge – Beschlussempfehlung für Stadtrat 12.06.2007: Beschluss Stadtrat über zur Befragung zu stellende Standortvorschläge 13.06.2007: Vorstellung der Standortvorschläge in Bürgerversammlung in Manheim durch Bezirksregierung Köln ab 15.06.2007 Ortsbesichtigungen und Informationsfahrten zu den potenziellen Umsiedlungsstandorten mit Bürgerinnen und Bürgern 21.06.2007- 03.08.2007 – Sommerferien September 2007 Sitzung des Arbeitskreises Umsiedlung Manheim des Braunkohlenausschusses (Sitzung nicht öffentlich) und Befahrung der potenziellen Umsiedlungsstandorte Oktober 2007 informiert über die Umsiedlungsstandortes 10/11 2007 durch Beschlussvorlage 211.07 Bürgerversammlung in Manheim – die Bezirksregierung Köln beiden Bürgerbefragungen zur Bestimmung des 1. Bürgerbefragung (zum gewünschten Umsiedlungsstandort), Auswertung Bezirksregierung Köln Seite 3 Januar 2008 2. Bürgerbefragung (zur Ermittlung der Standortgröße) durch Bezirksregierung Köln Februar – Mai 2008 Auswertung der Befragung und planerische Umsetzung Anlage: Bewertung Suchräume Beschlussvorlage 211.07 Seite 4