Beschlussvorlage (Prüfauftrag zum Haushalt 2006/2007; CDU-Fraktion: Public Private Partnership-Modelle mit externer Beratung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 450/2006 Az.: 8221 Amt: - 82 BeschlAusf.: - 822 Datum: 26.05.2006 Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 13.06.2006 Bemerkungen Prüfauftrag zum Haushalt 2006/2007; CDU-Fraktion: Public Private Partnership-Modelle mit externer Beratung Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 23.05.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Zahlreiche Verbände und Organisationen haben in den vergangenen Jahren Fortbildungsveranstaltungen zum Thema PPP bzw. ÖPP angeboten. Von den Referenten auf diesen Veranstaltungen wurde immer wieder betont, dass PPP nicht bedeutet "Bauen ohne Geld" und dass bei diesen Vorhaben nicht die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund steht. Vielmehr sollen in vielen Fällen die Mittel für die Bauunterhaltung verstetigt und die Höhe der Aufwendungen nicht mehr jährlich in die Disposition des Kämmerers bzw. des Rates gestellt werden. Weiterhin sind die Gemeinden, die dieses Instrumentarium anwenden, überwiegend nicht in der Lage die erforderlichen Darlehen aufzunehmen, um einen bestehenden Sanierungsstau abzubauen. Erftstadt ist bisher bei der Bauunterhaltung einen anderen Weg gegangen. Durch die Bildung des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft konnten in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel für die Bauunterhaltung zur Verfügung gestellt werden. Die für die Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Darlehen konnten bisher immer aufgenommen werden. Durch eine Umstellung würden bewährte Strukturen zerschlagen und der Einfluss des Rates der Stadt eingeschränkt. Weiterhin würden ortsansässige Unternehmer weniger von der Auftragsvergabe durch die Stadt profitieren. Einsparpotentiale bei den Hausmeister- und Sekretariatstätigkeiten werden bei den derzeitigen tarifvertraglichen Regelungen im öffentlichen Dienst nur dann gesehen, wenn der bisherige Leistungsumfang reduziert wird. Seitens der Verwaltung werden Einsparpotentiale durch PPP-Modelle im Bereich der Bauunterhaltung nicht gesehen. Sofern eine Untersuchung gewünscht wird, die Einsparpotentiale aufzeigt, so wäre dazu die Beauftragung eines Gutachters erforderlich. Die Kosten für die Beauftragung können noch nicht beziffert werden. Eine entsprechende Kostenschätzung - bei einer Vertragslaufzeit von 25 Jahren - gestaltet sich außerordentlich schwierig. Sofern man sich, aufgrund einer gutachterlichen Aussage zu Einsparpotentialen, zu einer Ausschreibung entschließt, muss zunächst der vorhandenen Gebäudebestand umfassend dokumentiert werden. Der Aufwand für eine Solche Dokumentation ist erheblich und dürfte sich im sechsstelligen Bereich bewegen. (Bösche) -2-