Beschlussvorlage (Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei der HHSt. 1.791.6751)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 469/2006 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 082 Datum: 02.06.2006 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 20.06.2006 Bemerkungen Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei der HHSt. 1.791.6751 Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage berührt den Haushaltsplan 2006 auf der Ausgabenseite. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 02.06.2006 Beschlussentwurf: Im Budget 823 werden unter Verzicht auf die Vorberatungen in den zuständigen Fachausschüssen bei der Haushaltsstelle 1.791.6751 (Erstattung Personalkosten Eigenbetrieb Immobilien) überplanmäßig 18.271,-- € bereitgestellt. Begründung: Für den Bereich der Abteilung Wirtschafts- und Verkehrsförderung werden dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft die zeitanteiligen Personalkosten des Betriebsleiters in einer jährlichen Summe überwiesen. Für die Jahre 2005 und 2006 beträgt dieser Personalkostenanteil jeweils 16.551,-- €. Da für das vergangene Jahr die Rechnungstellung der anteiligen Personalkosten zu einem Zeitpunkt erfolgte, bei dem das Haushaltsjahr bereits abgeschlossen war, wurde der Betrag für beide Jahre in Höhe von 33.102,-- € dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft zusammen erstattet. Auf der o.a. Haushaltsstelle sind im Haushaltsjahr 2006 nur 14.831,-- € veranschlagt, wodurch die Haushaltsstelle um 18.271,-- € überschritten wurde, mit der Folge, dass der Wirtschafts- und Verkehrsförderung keinerlei Sachkostenmittel für die anstehenden Projekte mehr zur Verfügung stehen, soweit diese nicht anderweitig vorgemerkt sind, wie etwa die ÖPNV-Umlage. (Bösche)