Beschlussvorlage (124/2007)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38 · 50374 'I Erfts Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm 1 50374 Erftstadt Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 46 30 05 3. FEB. 200 1 ao i1 8' i, 12. Februar 2007 Niederschrift förderung der 16. Sitzung des Ausschusses und Betriebsausschusses Immobilien für Wirtschaftsam 24.01.2007 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion lege ich Einspruch gegen die Protokollierung zum Tagesordnungspunkt 8 der o. a. Sitzung ein. Die SPD-Fraktion hat keinem Beschluss zugestimmt, nach dem in Bliesheim ein Planverfahren Umleitungsverfahren darauf und gegebenenfalls ein eingeleitet werden sollen. Ich habe mehrfach in der Sitzung hingewiesen, dass die SPD-Fraktion zwar dem Nichtankauf der Grundstücksflächen in Bliesheim zustimmt. Ausdrücklich betont habe ich aber auch, dass bei Nichtankauf Bauleitplanverfahrens der Flächen die SPD-Fraktion die Einleitung eines in Frage stellt. Auf unser Drängen hin ist dann nur über den Nichtankauf abgestimmt worden. Da es sich hierbei um eine grundsätzliche Frage handelt, gehen wir davon aus, dass das Protokoll entsprechend berichtigt wird. Mit freundlichen Grüßen Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerbüro' Bahnhofstraße 38. 50374 Erftstadt. -- --- - Telefon (O 22 35) 46 30 03