Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 148, E.-Lechenich, Bonner Straße I. Beschluss über die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens nach § 13a BauGB II. Beschluss über die Offenlage)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 98/2007 Az.: 61 Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 08.02.2007 Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Termin 08.03.2007 Rat 27.03.2007 Betrifft: Bemerkungen Bebauungsplan Nr. 148, E.-Lechenich, Bonner Straße I. Beschluss über die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens nach § 13a BauGB II. Beschluss über die Offenlage Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 08.02.2007 Beschlussentwurf: I. Gemäß § 233 (1) Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S.3316) wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 148, E.-Lechenich, Bonner Straße, nach den Vorschriften des § 13a (Bebauungspläne der Innenentwicklung) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S.3316) fortzuführen. II. Gemäß § 2 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S.3316), wird der von der Verwaltung vorgelegte Bebauungsplanvorentwurf inklusive Begründung als Bebauungsplanentwurf Nr. 148, E.-Lechenich, Bonner Straße beschlossen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Offenlage gemäß § 3(2) BauGB durchzuführen. Begründung: Zu I. Mit der Änderung des Baugesetzbuches zum 21.12.2006 durch das „Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte“ kann für Bebauungspläne, die der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der Innenentwicklung dienen, das „beschleunigte Verfahren“ gemäß § 13a BauGB angewandt werden. Dabei bedürfen diese Bebauungspläne u.a. keiner Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie keines Umweltberichtes nach § 2a BauGB; darüber hinaus gelten Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu erwarten sind, gem. § 13a BauGB als erfolgt oder zulässig, sodass kein Ausgleich erforderlich ist. Daneben kann im „beschleunigten Verfahren“ auch von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden abgesehen werden. Da der vorliegende Bebauungsplanentwurf Nr. 148 die erforderlichen Kriterien des § 13a BauGB erfüllt, u.a. eine Grundfläche im Sinne des § 19 (2) Baunutzungsverordnung (BauNVO) von weniger als 20.000 qm aufweist, wird empfohlen, den Bebauungsplan auf dieser Grundlage entsprechend der Überleitungsvorschriften des § 233 BauGB fortzuführen. Zu II. Die Firma Zepp Grundstücksgesellschaft mbH, Frenzenstraße 43 A, 50374 Erftstadt hat mit Schreiben vom 01.09.2005 beantragt, einen Bebauungsplan für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich in Erftstadt-Lechenich in Abstimmung mit der Stadt aufzustellen. Des weiteren wurde von einer Grundstückseigentümerein in diesem Bereich ein Bürgerantrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gestellt (B 7/3613, Ausschuss für Stadtentwicklung am 30.11.2004). Der Rat der Stadt Erftstadt hat am 18.10.2005 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 148, E.Lechenich, Bonner Straße beschlossen. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 08.11.2005 bis einschließlich 06.12.2005 statt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde als Bürgerversammlung am 28.09.2006 durchgeführt. Die Niederschrift der Bürgerversammlung ist als Anlage beigefügt. Das von der Firma Zepp Grundstücksgesellschaft mbH mit der Planung beauftragte Büro Prof. Ulrich Coersmeier GmbH, Rosenstraße 42-44, 50678 Köln, hat auf der Grundlage der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie in Abstimmung mit der Stadt einen Bebauungsplanvorentwurf erarbeitet. Dieser soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer zweigeschossigen Bebauung, erschlossen von der Bonner Straße und dem Akazienweg, schaffen. Die von benachbarten Grundstückseigentümern vom Akazienweg während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgetragen Bedenken bzgl. der Verkehrsbehinderung und der Beschädigung der Straße durch den Baustellenverkehr - auf dem Akazienweg - können nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens sein bzw. sind nicht planungsrechtlich regelbar. Es kann jedoch grundsätzlich davon ausgegangen werden, das lediglich die vom Akazienweg erschlossene eine Baufläche/Baustelle auch vom Akazienweg durch Baustellenfahrzeuge angefahren wird, sodass die Beeinträchtigungen durchaus üblich und zumutbar sind. Nach Auskunft des zuständigen Eigenbetriebs Straßen ist der Akazienwerg als gewidmete öffentliche Verkehrsfläche für diesen Verkehr geeignet. Der vom beauftragten Planungsbüro erarbeitete Vorentwurf kann nunmehr als Bebauungsplanentwurf beschlossen und offengelegt werden kann. Im weiteren Verfahren ist nach der Offenlage der Satzungsbeschluss vorgesehen. (Bösche) Anlagen: - Anlageplan - Niederschrift Bürgerversammlung vom 28.09.2006 und Anlagen - BP-Entwurf und Begründung (Fraktionen und sachkundige Einwohner) -2-