Bürgerantrag (Anregung der Bürgergesellschaft e.V., Erftstadt, bzgl. Verbot der Aufstellung von Plakatständern auf dem Marktplatz in Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 25/2006 Az.: 32 Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 03.01.2006 Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 24.01.2006 Anregung der Bürgergesellschaft e.V., Erftstadt, bzgl. Verbot der Aufstellung von Plakatständern auf dem Marktplatz in Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 03.01.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Mit dem Bürgerantrag vom 23.11.2005 wird beantragt, die Plakatträger, welche nicht näher bezeichnet sind, auf dem Lechenicher Marktplatz zu entfernen und ein Verbot zur Aufstellung der benannten Ständer - auch vor Wahlen – auszusprechen. Eine Entfernung wäre nach § 4.1 Abs. 1 der ObehVO über die öffentliche Sicherheit und Ordnung grundsätzlich möglich, soweit es sich um „ wildes Plakatieren „ handelt, d.h., die Aufstellung der Werbeträger wurde nicht seitens der Verwaltung genehmigt. Nicht unter das Verbot fallen gem. § 3 der Verordnung, soweit es sich um von der Verwaltung genehmigte Nutzungen handelt. Bei den angedeuteten Plakatträgern handelt es sich um genehmigte Nutzungen und sind somit gem. der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt vom 20.11.2001 zulässig. Somit wäre die Maßnahme -Entfernung der Plakatträger- rechtswidrig. Zudem handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Des weiteren ist das beantragte (generelle) Verbot weder zulässig noch sinnvoll. Nach § 13 Bauordnung NW sowie der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt sind Werbeanlagen u.a. an der Stätte der Leistung zulässig. Angesichts der sich auf dem Marktplatz befindlichen Gewerbetreibenden würde ein generelles Verbot gegen höherrangiges Recht verstoßen. Allenfalls wäre ein eingeschränktes Verbot in Erwägung zu ziehen. Dies erscheint jedoch wenig sinnvoll, da mit dem zur Verfügung stehendem rechtlichen Instrumentarium eine durch die Verwaltung kontrollierte und gesteuerte Werbung möglich ist. Dies hat sich in der Vergangenheit durchaus bewährt. Ungenehmigte Sondernutzungen, d.h., „ wildes Plakatieren „ , werden unverzüglich unterbunden. Beantragte Sondernutzungserlaubnisse werden bei Vorliegen der Voraussetzungen genehmigt. Bei der Prüfung ist auch das Verunstaltungsgebot zu berücksichtigen. In Vertretung (Erner) -2-