Antrag (Antrag bzgl. Einführung der Gewässerabgabe)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 462/2006 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 29.05.2006 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Termin 13.06.2006 Rat 20.06.2006 Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Einführung der Gewässerabgabe Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 29.05.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Zur Erhebung der Umlage ab 1.1.2007 sind der Erlass einer Satzung sowie umfangreiche Grundlagenermittlungen zur Berechnung der zu zahlenden Umlagen notwendig. Die Grundlagenerhebung sollte von einem externen Unternehmen vorgenommen werden. Insofern ist eine entsprechende Beschlussfassung, mit der die Verwaltung beauftragt wird die notwendigen vorarbeiten einschließlich einer Vorlage über einen entsprechenden Satzungsbeschluß sowie die Beauftragung eines externen Unternehmens, umgehend erforderlich um eine rückwirkende Veranlagung zu vermeiden. (Bösche)