Bürgerantrag (Bürgerantrag 467/2006)

i; ( An die Stadt Erftstadt 1- / b ZcJO Tanja u. Dominique Huys Spickweg 10 50374 Erftstadt Tel.:02235/17458 Fax.:02235-461801 d.huys@netcologne.de j. {l/'~ ~~ fZtt''f4-. Erftstadt, den 23.05.06 im Namen der Anwohner des Spickwegs: Betrifft: Planung eines weiteren Wohngebäudes zur Unterbringung von weiteren 30 - 40 Obdachlosen im Spickweg Bezug: Artikel im Rhein-Erft- Teil des Kölner-Stadtanzeigers vom 18.5.06 In drei Stufen gegen die Obdachlosigkeit in Erftstadt" " Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erftstadt, und hier insbesondere als Anwohner des Spickwegs, sprechen uns schon im Vorfeld gegen den geplanten Bau eines weiteren Wohngebäudes zur Unterbringung Obdachloser aus. Wir, die Anlieger Querschnitt des Spickwegs, der Erftstädter stellen einen repräsentativen Bevölkerung dar. Hier leben ältere Menschen und junge Familien nebeneinander. Alleinerziehende fühlen sich hier genauso wohl wie kinderlose Ehepaare. Der überwiegende Teil der Anwohner bewohnt ein Eigenheim. Wir möchten an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass die Bewohner der Häuser Spickweg Nr. 11 und 12 genauso Bestandteil der sozialen Struktur sind wie wir alle. -2In unserer Straße wohnen (die momentanen Bewohner der Häuser 11 und 12 nicht mitgezählt) rund 60 Menschen, davon sind 15 Kinder unter 12 Jahren. Darüber hinaus ist der Verein der St.Sebastianus Schützen mit seinen zahlreichen Mitgliedern und einem aktiven Vereinsleben hier ansässig. Die Räumlichkeiten des Schützenvereins werden regelmäßig für größere Feste und Feiern vermietet. Der Spickweg ist eine sehr kleine, nur einspurig befahrbare Straße, die verkehrsmäßig schon jetzt häufig an ihre Grenzen stößt. Parkmöglichkeiten sind nur sehr wenige vorhanden. Ein schmaler Gehweg existiert nur einseitig, auf Teilstücken gar nicht. Bezüglich des angedachten Bauvorhabens, existieren bei allen Anwohnern des Spickwegs und auch beim Vorstand des Schützenvereins, berechtigte Sorgen und Ängste unterschiedlichster Art. Diese möchten wir im Folgenden sachlich darlegen: Eine zusätzliche Ansiedlung Obdachloser, unter Auslastung der bestehenden Kapazitäten der Häuser Spickweg 11 u. 12, würde im Klartext bedeuten, dass ca. 90-100 Obdachlose auf einem Fleck wohnen. Hier entsteht eine nicht mehr tolerierbare Ballun9 auf engstem Raum. Darüber hinaus, muss geographische Lage vor Augen führen: man sich auch die Abgeschiedene Waldrandlage, durch den ehemaligen Bahndamm vom Ortsrand abgeschnitten und am Ende einer Sackgasse, entsteht hier ein Ghetto, das dem Konzept der Integration komplett widerspricht. Hinzu kommt, dass diese Wohngegend von Liblar, im Vergleich zu anderen Wohngebieten, eher weniger gut erschlossen ist. f -3- Abgesehen von einer Imbissbude gibt es in unmittelbarer Nähe keine weiteren Geschäfte. Der geplante Bau der Osttangente bedeutet einen zusätzlichen Schnitt zwischen dem alten Ortskern von Liblar und den Straßen Seestraße / Spickweg, also noch mehr A bgesch iedenheit. Wir sind der Meinung, Politik sollte hier im Interesse aller, integrieren und nicht ausgrenzen! Hier sind Probleme, Spannungen und Konflikte vorprogrammiert, die Sozialarbeit alleine nicht zu lösen vermag. Wir alle, als größtenteils langjährige Anwohner des Spickwegs, konnten bereits in folgenden Punkten negative Erfahrungen sammeln: . Lärmbelästigung und Ruhestörung . Diebstahl und Vandalismus . Angst um die Sicherheit unserer Kinder wegen nicht angemessener Fahrweise und fehlendem Sozialverhalten . Sexuelle Belästigung und Anpöbeleien . Verunreinigung des Wohngebietes durch Müll und Unrat . Wertverlust der Immobilien . öffentliche Ausübung von Gewalt auf der Straße . polizeiliche Observierung wegen mutmaßlichem Drogenhandel Wir alle sind gegen den Bau eines zusätzlichen Obdachlosenheimsl In Erwartung Grüßen Stellvertretend ihrer Stellungnahme verbleiben wir mit freundlichen für die Anwohner des Spickwegs -4- Anlq9~n : Unterschriftenliste Kopie des Zeitungsartikels Anhang von Maria Jüngst Schreiben von Fam. Polei-Ruprecht vom Dez. 2001 Antwortschreiben von Herrn Züll Verteiler: Herr Herr Herr Herr Herr Frau Herr Herr Herr ,;,(,' Bürgermeister Bösche Volker Erner Herwartz Kurt Kukla Langer Gabriele Molitor Schwellnuss Dr. Risthaus Alfred Zerres c" Unterschriftenliste fr(llz~"b ,-5'. '/~I~.. gegen den geplanten Bau eines zusätzlichen Gebäudes zur Unterbringung Obdachloser im Spickweg in ErftstadtLiblar. (J~; 1.) 2.) 3.) ;~ 4.) "-Id/ (j}jy.{irl 5.)/:-6,~~ " 8.) .., \ I') 9.) j., J "}cu r~ 9 // .t;fA C7- J/ ,1"Li 1~1{J ,) /) , " ! Ii tl/ Ach4J-e 0 -2- 1 12.} 13.) 14.) Z 151ß~--(j/ß;/ 16.) / J{u/J. i / I / ,"Arrt. , / CL/>~ C'? l~l . iI v _--10 ~Jb(b' (1 j /~J4 19.) I ? . _. ,\ (,''''\' .,...oe_, ,ba .~-, , . / "~,', I ,I.~ 11 f. ;_"":'.~, ,.I~ /' f".~-",,-_.___ 7" ""~..~,_, ,,, . f'" ~ (' , 22.) ,JLSj/{l{c,h.;?C1/~W'/;/ I 11 -3'. 25.) / ~ 26.) 27.) . D ,(" 30.) , 7 \ '-.~ ( ( '-." -_ , -" " 1............... " ) , / ."7 .> . 1../ j / -' 2;) 35.) ., 36.) 37.) ''/(! (7 -, ./ . ;}'ft1/7~ (\ lj r' '. t.. -4./ [-tu 381U1 39.) Vh /. LIA1J'-viC . ,I 40.) (. . FI{/f/) J ~ 6\-/1/1'1- avctq / I I r" >/ J.." tl I ( L..""v i.. (~ j .:J&J 41,\ )......_----- .--- 42.) ~{C(~ 45.)Ji~r !}0 I ,. I1 /~~ h ;i! 7~ " {,J <!. . I ;...J .) ){r " j)j ,,,,i 46.)~~ .~J~__ '" ~(e.\~ 2°) 47.) <-I I i~ i l., ',,'.... ) '7 v 49.tl!~~ 50 11C>//t O-Sli ---~,--,~.~ ".. -551.) 52.) 53.) 54.) 55.) 56.) frfA~r --" 57.) 58.) R -ik ~.k 60.) 61.) 62.) 63.) Maria Jüngst Spickweg 2d 50374 Erftstadt Als Anhang zur Unterschriftaktion der Bewohner des Spickwegs gegen die Ausweitung des Obdachlosenheimes im Spickweg 11 und 12 Erftstadt, den 21.05.2006 Betr. PiaDuD2 eiDes ObdachloseDheimes im Spickwe2 Sehr geehrte Damen und Herren, seit 10 Jahren wohne ich im Spickweg 2d. In dieser Zeit konnte ich einige Erfahrungen sammeln, die ich Ihnen gerne hiermit mitteilen möchte, um auf die Problematik der Koexistenz unserer Anwohnergemeinschaft mit den Verhaltensweisen einiger Bewohner der Häuser Spickweg 11 und 12 und vielleicht auch ihrer Besucher zu schildern. Bei den meisten Fällen handelt es sich um Ereignisse, die etwas in der Vergangenheit liegen, aber trotzdem nicht in Vergessenheit geraten sollten, da bei einer geplanten Ausweitung des Obdachlosenheimes durchaus wieder verstärkt auftreten können und das soziale Gleichgewicht unserer kleinen Anwohnergemeinde stören und in Gefahr bringen würden. 1. Es ist mehrere Male vorgekommen, dass Blumentöpfe vor unseren Häusern umgekippt wurden und die Pflanzen durch die Straße geschleift wurden um einige Meter weiter liegen gelassen zu werden. 2. Nachts kommt es vor allem in den warmen Monaten vor, dass betrunkene Bewohner der Häuser Spickweg 11 und 12 allein oder in Gruppen, brüllend durch den Kreisverkehr ziehen, um das nachher im Spickweg fortzusetzen.. Ich denke davon wird jeder im Spickweg in seiner Nachtruhe gestört, wir, die Nahe am Kreisverkehr wohnen und dieses Auftreten uns relativ lange anhören müssen, auf jeden Fall. Das Gebrüll besteht aus vulgärsten Ausdrücken, von denen man zumindest die Kinder schützen sollte, die werden aber leider auch wach. 3. Oft versammelten sich ganze Gruppen am ehemaligen Hotel an der Ecke Spickweg/Seestraße. Es wurde ebenfalls gebrüllt, Alkohol getrunken und Passanten wurden angemacht, zumindest ich, als eine Frau fühlte mich immer etwas bedroht. Morgens sah man dann die vielen Flaschen, da diese natürlich nicht mitgenommen wurden. 4. Vor diesem Hotel ist es mir auch passiert, dass ich bei einem spätabendlichen Spaziergang mit meinem Hund auf eine kleine Gruppe junger Männer traf, die ihre Geschlechtsteile entblößten um ihre Länge zu vergleichen, wozu ich auch miteingeladen wurde. Diese Männer erkannte ich als Bewohner der Häuser Spickweg 11 und 12, eine Anzeige wollte ich jedoch nicht erstatten, da ich Angst vor möglichen nachträglichen Reaktionen dieser Herren hatte. Seite 1 von 2 5. Manchmal passierte es, dass der eine oder andere es nicht schaffte im Spickweg 11/12 anzukommen, so schlief er schon gemütlich zwischen den heiden Telefonkästen im Kreisverkehr oder auf der Wiese. 6. Vor Jahren wurde mir ein Fahrrad gestohlen, es stand direkt im Carport am Küchenfenster. Letztes Jahr verlor meine ehemalige Nachbarin ihr neues Fahrrad genau auf diese Weise. Da ich keine andere Möglichkeit habe, stehen unsere Fahrräder zusammengebunden vor dem Küchenfenster. Wir haben keine Garage und müssen leider immer wieder den Verlust verschiedenen Fahrradanbauteile hinnehmen. Natürlich wissen wir nicht von wem diese Gegenstände entwendet wurden, es soll nur darauf hinweisen, dass es bereits jetzt in unserer Straße einen Mangel an Sicherheit gibt. 7. In unserer Straße ist unverständlicher Weise immer noch das Tempo 50 km/h erlaubt, das wurde und wird noch oft von den AnwohnemlBesuchern der Häuser Spickweg 11 und 12 voll ausgenutzt, wenn nicht sogar überschritten. Im Spickweg gibt es viele Kinder, die naturgemäß auf der spielen, man muss sich um ihre Sicherheit sorgen. 8. Meine 13-jährige Tochter kann von ihrem Zimmer oft sehen, wie u.a. die Bewohner der Häuser Spickweg 11 und 12 bei der Gelegenheit ihre Malzeit in dem Grill-Imbiss Carl-Schurz-Str. einzunehmen, auch hinter dem pinken Häuschen ungeniert urinieren. Jeder der eine Immobilie besitzt, und möglicherweise auch sein Leben lang einen Großteil seines Einkommens rur die Finanzierung einbringen musste, möchte diese Immobilie als seine Absicherung wissen. Die Nachbarschaft einer weiteren Obdachlosenanlage stellt den Wert unserer Immobilien und auch die Möglichkeit eines eventuellen Verkaufs stark in Frage, was auch in extremen Fällen zu existenzbedrohenden Situationen ruhren karm. Die momentane Belegung der Häuser Spickweg 11 und 12 (lediglich ca. 1/3 der Anlage ist bewohnt) verursacht nur gelegentlich Probleme, man kennt sich und begrüßt sich, man grenzt niemanden aus. Dieses Gleichgewicht sollte man wahren, da es momentan fiir alle verträglich ist und den sozialen Frieden in unserer kleinen Straße nicht gefährdet. Mit freundlichen Grüßen /'~/I7C~ ~i1o z! Seite 2 von 2 Bürgermeister Ernst Dieter Bösche Rathaus 50374 Erftstadt B.polei-Ruprecht Spickweg 2b 50374 Erftstadt Betr. Bebauung des Stadtgrundstücks Erftstadt-Liblar im Spickweg Sehr geehrter Herr Bösche, die Anwohner im Spickweg in Erftstadt-Liblar haben in Erfahrung gebracht, daß die Stadt ein Mehrfamilienhaus zu ihren zwei vorhandenen Häusern auf ihrem Grundstück errichten möchte. Dazu möchten die Anwohner folgendes zu bedenken geben : Punkt l Die Straße ist an wesentlichen Teilstücken so schmal, Daß zwei Autos nicht aneinander vorbei fahren können. Punkt 2 Entlang Punkt 3 Die Parkplatzmög1ichkeiten haben ihre Grenze erreicht. Wenn vom Schützenverein Veranstaltungen stattfinden, ist diese Grenze überschritten. Auf dem Waldparkplatz sind Fahrzeuge nicht sicher abgestellt. Punkt 4 Wegen des Zugangs zum Liblarer Badesee wird der Spickweg im Sommer zu einer stärker frequentierten Durchfahrtstraße für Fahrzeuge aller Art. Punkt 5 Im Spickweg wohnen 11 Kinder unter 12 Jahren und sieben Jugendliche. Die neu eingezogenen Kinder im Haus Spickweg 12 sind noch nicht hinzugezählt. Die spontanen Spielmöglichkeiten vieler Kinder sind weitgehend auf die Straße beschränkt. Punkt 6 Die Stadt nimmt ihre Reinigungsaufgabe schon jetzt unzuverlässig wahr. Es sammeln sich gegenüber der Häuser Spickweg 11 und 12 und neben dem Haus 2b Bierdosen und anderer Unrat. Die Straßenreinigung erreicht uns eher selten. Im Sommer wurden Ratten gesichtet. der Straße führt nicht immer ein Bürgersteig. Bürgermeister Ernst Dieter Bösche Rathaus 50374 Erftstadt B.Po1ei-Ruprecht Spickweg 2b 50374 Erftstadt Betr. Bebauung des Stadtgrundstücks Erftstadt-Liblar Punkt 7 im Spickweg Es ist selbstverständlich, daß wir für Alkoholkranke, wenn sie in einem Garten oder auf der Straße liegen, den Krankenwagen rufen, oder ihnen helfen. Es ist selbstverständlich, daß wir bei Schlägereien, Streitereien, schüssen oder ähnlich kriminellen, belästigenden Begebenheiten polizei und Krankenwagen rufen. Es ist selbstverständlich, daß wir stundenweise herrenlose Kinder hüten, natürlich sammeln wir den in die Gärten oder auf die Straße geworfenen Abfall auf und natürlich tragen wir einen gewissen Lärmpegel von Anwohnern, die nicht früh zur Arbeit müssen. In all diesen hier aufgeführten Punkten ist eine Grenze erreicht, in den Sommermonaten, je nachdem wer gerade die Häuser 11 und 12 bewohnt, ist diese Lärmgrenze überschritten ebenso das Fahrzeugaufkommen. ' Ich bitte freundlich innerhalb der nächsten vier Wochen um Informationen über Ihr Bauvorhaben im Spickweg. Erftstadt 08.12.2001 Mit freundlichen Grüßen Bettina Polei-Ruprecht Eigenbetrie Immobilienwirtscha Erftstad Immobilienwirtschaft- Postfach 2565 . 00359 Erftstadt Holzdamm 10' 50374 Erftstadt e-mail: ralf.zuell@erftstadt.de Frau Bettina Polei-Ruprecht Spickweg 2b 50374 Erftstadt Dienststelle Telefax 0 22 35 1409-521 Ansprechpartner/in Telefon- Durchwahl (Zimmer-Nr.) Gebäudewirtschafl Holzdamm 10 Herr Züll 02235/409-421 (421) Bebauung des Grundstückes Datum: Mein Zeichen Ihr Zeichen 822-20JZu hinter den Objekten Spickweg 21.12.2001 11 + 12, E.-Liblar Sehr geehrte Frau Polei-Ruprecht, sehr geehrte Anwohner des Spickweges. Ihr Schreiben vom 08.12.2001 habe ich mit Interesse gelesen. Wie bereits kürzlich in meinem Hause mit Frau Tanja Huys besprochen, kann ich mir nicht erklären, woher die Aussage kommt, dass auf dem hinter den Häusern Spickweg 11 + 12 befindlichen Grundstück ein weiteres Mehrfamilienhaus gebaut werden soll. Hierbei kann es sich nur um ein Gerücht handeln, denn seitens der Stadt Erftstadt ist nicht beabsichtigt, dort ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Vorstellen kann ich mir, dass das Grundstück gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt an einen Bauwilligen zur Errichtung eines freistehenden Einfamilienwohnhauses ver~ußert werden könnte. In der Hoffnung Ihre Bedenken ausgeräumt zu haben verbleibe ich mit den besten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr mit freundlichen Grüßen "d /211 (ZOll) BaLJOrdnungll8mt monlllQS und dOllnerslsgs \100 08.00-12.00 UhI' donroerstllg.4Iußerdem von H.ro-1 0,00 Uhr Konto dar tlladtka»8' Kr..i..jWk4l Kbln 0191002056 (BlZ 370 5021111) BusWltblndungen, lnien 920. 979. 990 RlthlUi Libllf Hanoat81le L~1fEJ<Z Ha". Ganser Rathaus LOohMich Halt",lal'a Leohenich Stlld_ka P:1II22\6221\5CHULER. WPD