Beschlussvorlage (Prüfaufträge zum Haushalt 2006/7; CDU-Fraktion: Standarts überprüfen: z.B. Erhöhung der Elternbeiträge für die OGATA – welche Einsparungen lassen sich erzielen?)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 460/2006 Az.: Amt: - 51 BeschlAusf.: - Datum: 24.05.2006 Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Termin 13.06.2006 Finanz- und Personalausschuss 22.08.2006 Betrifft: Bemerkungen Prüfaufträge zum Haushalt 2006/7; CDU-Fraktion: Standarts überprüfen: z.B. Erhöhung der Elternbeiträge für die OGATA – welche Einsparungen lassen sich erzielen? Finanzielle Auswirkungen: Planjahr 2006 Einnahmeerhöhung 2007 8.300 2008 20.000 2009 20.000 2010 20.000 2011 20.000 Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 24.05.2006 Beschlussentwurf: Begründung: Die Elternbeiträge für die Teilnahme an der OGATA waren bisher lt. Erlass der Landesregierung auf höchstens 100,- € begrenzt. Nach einem neuen Erlass wurde dieser Betrag auf 150,- € angehoben. Die Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge könnte dahingehend geändert werden, dass im höheren Einkommensbereich eine Differenzierung bis zu 150,- € vorgenommen wird. Bisher musste ab 49.000 € der Höchstbeitrag gezahlt werden. Zukünftig könnten ab 61.000 € 125,- € und über 73.000 € 150,- € genommen werden. Die darunter liegenden Einkommensgruppen werden nicht tangiert. Das Jugendamt erhofft sich dadurch eine Mehreinnahme von 20.000 € im Jahr. Die Änderung sollte erst ab dem Kindergartenjahr 2007/2008 erfolgen, damit sich die Eltern besser darauf einstellen können. (Bösche) -2-