Antrag (Anlage 1 zur V 455/2006)

Anlage 1 zur A 455/2006 Antrag bzgl. Übernahme aller Ver- und Entsorgungsleistungen der Stadt Erftstadt durch die Stadtwerke Erftstadt Zur Zeit plant die Landesregierung den § 107 GO NRW zu ändern. Demnach sollen sich Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur noch dann wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und wenn der öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt wird. Weitere Gedanken, Überlegungen, Ideen und Planungen können sich erst dann ergeben, wenn endgültig über die Änderung des § 107 GO NRW entschieden worden ist, weil dann erst klar definiert ist, welche Aufgaben die Kommunen übernehmen dürfen. (Bösche)