Beschlussvorlage (Übernahme der Kath. Kindertageseinrichtung St. Kunibert der Kirchengemeinde St. Kunibert in Kerpen-Blatzheim im Rahmen Projekt "Zukunft heute" in Trägerschaft der Stadt Kerpen zum 01.08.2008 )

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 22.1 / Kindertagesbetreuung Az.: TOP Drs.-Nr.: 266.07 Datum : Beratungsfolge Stadtrat X Termin 12.06.2007 31.05.2007 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Übernahme der Kath. Kindertageseinrichtung St. Kunibert der Kirchengemeinde St. Kunibert in Kerpen-Blatzheim im Rahmen Projekt "Zukunft heute" in Trägerschaft der Stadt Kerpen zum 01.08.2008 Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) x Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden:in Höhe von 41.000,-€ Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Kerpen beschließt, unabhängig von der Klärung der Standortfrage, die Übernahme der Kindertageseinrichtung St. Kunibert in Trägerschaft der Stadt Kerpen zum 01.08.2008 und die jährlich bereitzustellenden Mittel für den Trägeranteil zu den Betriebskosten in Höhe von 41.000,-€ Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Begründung: Die Kirchengemeinde drängt auf Abschluss des Vertrages zum Betriebsübergang. Aufgrund der ungeklärten Standortfrage wurde bisher kein Beschluss zur Übernahme der Kindertageseinrichtung St. Kunibert gefasst. Die Kath. Kirchengemeinde wird die Einrichtung zum 31.07.2008 schließen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist dann im Stadtteil Blatzheim nicht mehr gesichert, deshalb ist aus Sicht der Verwaltung eine Übernahme der Einrichtung zwingend erforderlich. Sie schlägt vor, unabhängig von der Klärung der Standortfrage, mit der Kirchengemeinde eine Übernahme der Einrichtung und die zwischenzeitliche Nutzung der bestehenden Einrichtung zu verhandeln. Beschlussvorlage 266.07 Seite 2