Beschlussvorlage (Einführung leistungsabhängiger Besoldungsbestandteile; hier: Aufhebung des Sperrvermerkes)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 11.3 / Personal Az.: TOP Drs.-Nr.: 248.07 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss X Termin 05.06.2007 18.05.2007 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Einführung leistungsabhängiger Besoldungsbestandteile; hier: Aufhebung des Sperrvermerkes Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) x Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr :2007 HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Sperrvermerk über die Mittel zur Einführung von leistungsabhängigen Besoldungsbestandteilen aufzuheben. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates MAßNAHME: ______________________________________________ ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr Einmalkosten Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten 71.000 € Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: 71.000 € Aufwand netto: 71.000 € Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt 71.000 € 71.000 € 71.000 € 71.000 € Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 248.07 Seite 2 Begründung: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 05.09.2006 beschlossen, dass neben der tarifvertraglich vorgesehenen Einführung von leistungsabhängigen Entgeltbestandteilen, auch leistungsabhängige Besoldungsbestandteile für die Beamtinnen und Beamten der Stadt Kerpen eingeführt werden sollen. Die Mittel hierfür wurden vom Stadtrat außerplanmäßig bereitgestellt, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen, der dann aufgehoben werden sollte, wenn eine einvernehmliche Dienstvereinbarung mit dem Personalrat bezüglich der Einführung des Leistungsentgelts zustande gekommen ist. Zwischenzeitlich hat die Betriebliche Kommission ihre Arbeit an der Dienstvereinbarung beendet und dem Personalrat zur Unterzeichnung vorgelegt. Eine Ausfertigung der Dienstvereinbarung ist als Anlage beigefügt. Beschlussvorlage 248.07 Seite 3