Beschlussvorlage (Übernahme des Eigenanteils an Schulbüchern Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 22.2 / Schulen Az.: TOP Drs.-Nr.: 241.07 Datum : Beratungsfolge Schulausschuss Termin 30.05.2007 Haupt- und Finanzausschuss 05.06.2007 Stadtrat 12.06.2007 X 14.05.2007 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Übernahme des Eigenanteils an Schulbüchern Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten X Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von 48.500 € (s. Anlage) X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen überplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : 2007 HhSt.: 1.210.6310, 1.215.6310, 1.220.6310, 1.230.6310, 1.270.6310, 1.280.6310 Deckung: 1.900.0410 Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Für die Übernahme des Eigenanteils an Schulbüchern für Empfänger von Arbeitslosengeld II werden bei den folgenden Haushaltsstellen überplanmäßig Mittel bereitgestellt: Grundschulen 1.210.6310 ca. 10.500 € Hauptschulen 1.215.6310 ca. 16.900 € Realschule 1.220.6310 ca. 5.100 € Gymnasium 1.230.6310 ca. 5.100 € Sonderschule 1.270.6310 ca. 4.600 € Gesamtschule 1.280.6310 ca. 6.300 € Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates MAßNAHME: ______________________________________________ ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr Einmalkosten Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 241.07 Seite 2 Begründung: Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.10.2006 beschlossen, dass auch der Eigenanteil für Lernmittel für Empfänger von Arbeitslosengeld II (SGB II-Empfänger) zukünftig übernommen werden soll, obwohl dies gesetzlich nicht – wie für Bezieher von SGB XII-Leistungen – vorgeschrieben ist. Der Eigenanteil zu den Lernmitteln beträgt derzeit 49 % des Durchschnittsbetrages. Welche Kosten jedoch genau entstehen werden, kann nur sehr grob geschätzt werden. Laut Rücksprache mit der ARGE könnte es sich um ca. 1.500 Familien handeln, was Kosten von ca. 58.000 € für die Übernahme des Eigenanteils verursachen könnte. Die genaue Zahl der in Frage kommenden Schülerinnen und Schüler ist jedoch nicht ermittelbar, sondern nur die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. Deshalb können die damit einhergehenden Kosten auch nur annähernd geschätzt werden. Nach ausführlicher Prüfung verschiedener Alternativen und Rücksprache mit der Leitung der ARGE Kerpen sollte die Abwicklung analog der Abwicklung bei den SGB XII-Empfängern ablaufen: Nach Vorlage des aktuellen Leistungsbescheides bei der Abteilung 22.2 – Schulen – der Stadt Kerpen wird ein Berechtigungsschein für Schulbücher ausgestellt. Dieser ist der Buchhandlung (bei Eigenbestellung) bzw. der Schule (bei Sammelbestellung) vorzulegen. Die bereits für die Bezieher von SGB XII-Leistungen veranschlagten Beträge im Haushaltsplan 2007 sollten dementsprechend in Höhe der geschätzten Kosten überplanmäßig erhöht werden: Schulform Grundschulen Hauptschulen Realschule Gymnasium Sonderschule Gesamtschule Summe Haushaltsstelle 1.210.6310 1.215.6310 1.220.6310 1.230.6310 1.270.6310 1.280.6310 Ansatz 2.500,00 4.000,00 1.200,00 1.200,00 1.100,00 1.500,00 11.500,00 + überplanmäßige Mittel ca. 10.500,00 16.900,00 5.100,00 5.100,00 4.600,00 6.300,00 48.500,00 Die Verwaltung schlägt vor, wie oben dargestellt zu beschließen. Beschlussvorlage 241.07 Seite 3