Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 219.07)

STADT KERPEN Niederschrift Gremium: Bürgerbeirat Manheim Nr. der Sitzung 5 Datum Beginn Ende 26.04.2007 19:00 Uhr 20:20 Uhr Sitzungsort: Gaststätte "Zum Roten Hahn", Bergheimer Straße 5 Einladung erfolgte form- und fristgerecht: Ja Beschlussfähigkeit liegt vor: Ja ANWESEND: Vorsitzender: Lambertz, Wilhelm Die Mitglieder: Lambertz, Wilhelm Eßer, Wolfgang Felden, Reiner Franke, Helmut Fußel, Frank Fußel, Peter Krauß, Peter Krüger, Rüdiger Rüttgers, Kurt Stein, Engelbert Wind, Ferdinand Als Gäste: Dr. Dieter Porada (Bezirksregierung Köln) Susanne Brüggemann (Bezirksregierung Köln) Bernd Baums (Bezirksregierung Köln) Erwin Matthissen (Umsiedlungsbeauftragter der Landesregierung) Michael Hennemann (RWE Power AG) Von der Verwaltung: Marlies Sieburg Karl Heinz Mayer Jörg Mackeprang -2- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 26.04.2007 TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Vorstellung des Umsiedlungsbeauftragten der Landesregierung, Herr Erwin Mathissen Umsiedlungsstandort Neu – Manheim hier: Festlegung der für das Standortfindungsverfahren zu berücksichtigenden Suchräume Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Bürgerbeirat Manheim Entwicklung der Grundstückspreise in Manheim hier: Antrag Ferdinand Wind vom 25.02.2007 Bürgerversammlung zur Entschädigungsfrage hier: Antrag Ferdinand Wind vom 25.02.2007 Erstellung eines Manheim - Vertrages, Konzept Auskiesungsmaßnahmen hier: Antrag von Wolfgang Eßer vom 18.02.2007 Mitteilungen Anfragen Nichtöffentlicher Teil 9. 10. Mitteilungen Anfragen ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -3- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 26.04.2007 Öffentlicher Teil: TOP 1. Vorstellung des Umsiedlungsbeauftragten der Landesregierung, Herr Erwin Mathissen Herr Erwin Mathissen stellt sich und sein Aufgabengebiet vor. Er beschreibt seine Aufgaben damit, dass er als Umsiedlungsbeauftragter des Landes bei Problemen als Vermittler auftritt. Seine Haupttätigkeit ist die Klärung bei Entschädigungsfragen. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -4- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 26.04.2007 Öffentlicher Teil Drucksachen-Nr.: 185.07 TOP 2. Umsiedlungsstandort Neu – Manheim hier: Festlegung der für das Standortfindungsverfahren zu berücksichtigenden Suchräume Herr Krüger, Mitglied des Bürgerbeirates Manheim, stellt nochmals die von der Bezirksregierung Köln, der Stadt Kerpen und der RWE Power AG bewerteten Suchräume für Umsiedlungsstandorte vor. Der Bürgerbeirat Manheim nimmt die Auswertung zur Kenntnis. Nach der Vorstellung schlägt der Bürgerbeiratsvorsitzende Herr Lambertz zwei Varianten für mögliche Umsiedlungsstandorte zur Abstimmung vor. Variante A: Standort 2 (Buir – Süd) Standort 3 (Kerpen – West) Standort 6 (Blatzheim – Nord) Standort 8 (Kerpen – Dickbusch) Variante B: Standort 2 (Buir – Süd) Standort 3 (Kerpen – West) Standort 8 (Kerpen – Dickbusch) Abstimmungsergebnis: Variante A 4 Stimmen, Variante B 7 Stimmen. Der Bürgerbeirat beschließt die in Variante B genannten Standorte im weiteren Verfahren zur Standortfindung zu belassen. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -5- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 26.04.2007 Öffentlicher Teil: TOP 3. Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Bürgerbeirat Manheim Die Verwaltung teilt mit, dass dem Bürgerbeirat 5.000,00 € im Jahr 2007 als Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Der Bürgerbeirat Manheim nimmt dies zur Kenntnis. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -6- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 26.04.2007 Öffentlicher Teil Drucksachen-Nr.: 190.07 TOP 4. Entwicklung der Grundstückspreise in Manheim hier: Antrag Ferdinand Wind vom 25.02.2007 Der Bürgerbeiratsvorsitzende Herr Lambertz teilt mit, dass am 10.05.2007 ein Termin mit der Verwaltung, den Mitgliedern des Bürgerbeirates und dem Vorsitzenden des Kreisgutachterausschusses des Rhein – Erft – Kreises zum Thema Grundstückswerte in Manheim statt finden wird. Der Bürgerbeirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Bei diesem Termin sollen folgende Ziele verfolgt werden: 1. Die Stadt Kerpen richtet an den Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Erft-Kreis den Antrag ein neues Richtwertgutachten für Manheim für das Jahr 2007 zu erstellen. 2. Bei diesem Gutachten ist der vom Tagebau unbeeinflusste Bodenrichtwert für Manheim zugrunde zu legen. 3. Als Referenzorte sollen vorrangig alle unmittelbaren Nachbarorte zugrunde gelegt werden. Alle haben annähernd die gleiche Struktur und bis auf Buir keinen S-Bahn Anschluss. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -7- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 26.04.2007 Drucksachen-Nr.: 191.07 TOP 5. Bürgerversammlung zur Entschädigungsfrage hier: Antrag Ferdinand Wind vom 25.02.2007 Frau Brüggemann nimmt zu dem Antrag des Herrn Ferdinand Wind vom 25.02.2007 Stellung und sagt die Durchführung einer Bürgerversammlung zu dem Thema Entschädigung im letzten Quartal 2007 zu. Der Bürgerbeirat Manheim nimmt dies zur Kenntnis. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -8- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 26.04.2007 Öffentlicher Teil Drucksachen-Nr.: 189.07 TOP 6. Erstellung eines Manheim - Vertrages, Konzept Auskiesungsmaßnahmen hier: Antrag von Wolfgang Eßer vom 18.02.2007 Herr Esser, Mitglied der Bürgerbeirates Manheim, bittet die Verwaltung um ein Informationsgespräch zu geplanten Auskiesungsmaßnahmen und der Sicherung der verkehrlichen Anbindung Manheims. Herr Mayer sagt dies zu. Herr Mayer teilt mit, dass am Vormittag ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßen NRW (LBS NRW) stattgefunden hat. Bei diesem Gespräch wurde seitens der Verwaltung gefordert, dass die überörtlichen Verkehrsanbindungen an Manheim so lange wie möglich bestehen bleiben sollen. Mit dem LBS wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Der Bürgerbeirat wird über den Beratungsstand informiert. Zu dem Thema " Manheim – Vertrag " nimmt Herr Hennemann (RWE Power) Stellung: Er weist darauf hin, dass die allgemeinen Entschädigungsgrundsätze, die in der " Transparenzerklärung " der RWE Power AG von 2004 formuliert sind, auch für die Umsiedlung Manheim zutreffen. In der Transparenzerklärung ist u.a. der wertgleiche Tausch des Grundstückes am Umsiedlungsort festgelegt. Herr Hennemann weist darauf hin, dass zusätzliche ortsspezifische Entschädigungsregelungen (" Manheim – Vertrag ") erst nach Vorlage der im Rahmen der Sozialverträglichkeitsprüfung zu ermittelnden Besonderheiten Manheims abgeschlossen werden können. Ab August wird ein von RWE Power zu beauftragendes Meinungsforschungsinstitut flächendeckende Haushalts befragungen in Interviewform durchführen. Die Ergebnisse werden etwa im Januar/Februar 2008 vorliegen. Herr Wind bittet darum, den Bürgerbeirat bei der Auswahl der Fragen zu beteiligen und die zur Auswahl stehenden Institute zu benennen. Frau Sieburg weist darauf hin, dass sie eine Beteiligung der Verwaltung an der Erarbeitung des Fragebogens erwartet. Herr Hennemann teilt mit, dass es sich um 2 zur Auswahl stehende Institute handelt, die allgemein bekannt sind und nach ihrem Renommee von RWE Power ausgewählt wurden. Herr Hennemann sagt dem Bürgerbeirat und der Verwaltung zu, ihnen einen Entwurf des Fragebogens zur Verfügung zu stellen. Herr Berneis bittet darum, den Bürgerbeirat bei der Ausarbeitung des Manheim –Vertrages zu beteiligen. Frau Sieburg sichert dies zu. Der Bürgerbeirat beschließt einstimmig, dass vor der Haushaltsbefragung dem Bürgerbeirat die Fragebogen zur Verfügung zu stellen sind und so eine Mitwirkung des Bürgerbeirates ermöglicht wird. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -9- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 26.04.2007 Öffentlicher Teil: TOP 7. Mitteilungen Herr Lambertz teilt den weiteren zeitlichen Verfahrensverlauf des Standortfindungsverfahrens bis zur Festlegung der zur Befragung zu stellenden Umsiedlungsstandorte mit. 03.05.2007: Abstimmung insbesondere über Standortvorschläge 3 (Kerpen - West) und 8 (Kerpen – Dickbusch) mit Bürgerbeirat, Bezirksregierung , RWE Power und Verwaltung 16.05.2007: Sitzung Bürgerbeirat – Entscheidung über zur Bürgerbefragung zu stellende Standortvorschläge – Beschlussempfehlung an Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr der Stadt Kerpen 22.05.2007: Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr der Stadt Kerpen – Beratung über zur Befragung zu stellende Standortvorschläge – Beschlussempfehlung für Stadtrat 12.06.2007: Beschluss Stadtrat über zur Befragung zu stellende Standortvorschläge Herr Dr. Porada teilt mit, dass vor den Sommerferien – Termin am 13.06.2007 - auf einer Bürgerversammlung in Manheim die zur Befragung anstehenden Umsiedlungsstandorte seitens der Bezirksregierung vorgestellt werden und über die anstehenden Haushaltsbefragungen zum Umsiedlungsstandort informiert wird. Die Manheimer Bürgerinnen und Bürger werden rechtzeitig angeschrieben und zur Versammlung eingeladen. Hausherr der Versammlung ist die Bezirkregierung Köln. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung - 10 - Niederschrift Bürgerbeirat Manheim Öffentlicher Teil: TOP 8. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung am: 26.04.2007 - 11 - Niederschrift Bürgerbeirat Manheim Nichtöffentlicher Teil: TOP 9. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung am: 26.04.2007 - 12 - Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 26.04.2007 Nichtöffentlicher Teil: TOP 10. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. gez. ____________________ Wilhelm Lambertz Vorsitzender gez. _______________________ Jörg Mackeprang Schriftführer i.V. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung