Antrag (Antrag bzgl. Stadtbildverbesserung; Sauberkeit am Bahnhof Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 169/2007 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 082 Datum: 21.03.2007 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Betrifft: Termin Bemerkungen 25.04.2007 Antrag bzgl. Stadtbildverbesserung; Sauberkeit am Bahnhof Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 21.03.2007 Stellungnahme der Verwaltung: Die Reinigung des Bahnhofumfeldes stellt sich derzeit wie folgt dar: - - Der Eigenbetrieb Straßen übernimmt durch die städtische Reinigungskolonne die Entleerung der Papierkörbe am Wochenende. Die Abteilung Stadtreinigung hat Firmen beauftragt, die montags und donnerstags die Papierkörbe leeren sowie einmal eine wöchentliche Reinigung mit der Kehrmaschine auf dem P&R Gelände und den Busbuchten vornehmen. Die Verantwortlichkeit der Sauberkeit des nahen Kioskumfeldes trägt in Absprache mit dem Eigenbetrieb Immobilien der Pächter selbst Für den Bereich der Bahnsteige und der Gleise ist die DB Station & Service zuständig. Diese wurde angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, die jedoch noch nicht vorliegt. Für die Unterhaltung und Reinigung des Wetterschutzes auf Bahnsteig 1 ist die Stadt Erftstadt zuständig ist. Für diesen Zweck stehen im städtischen Haushalt keine Mittel zur Verfügung. Ich werde den Aufwand für die Reparatur und Reinigung des Überdaches ermitteln lassen und vorschlagen, die erforderlichen Mittel außerplanmäßig im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich lasse ich prüfen, ob es sinnvoll und umsetzbar wäre, die Zuständigkeit für die Reinigung des gesamten Bahnhofsbereichs an einer Stelle zu bündeln, damit ein Kontrollmechanismus und somit Änderungsmaßnahmen effektiver greifen können. (Bösche)