Antrag (Antrag bzgl.Vermietung des Kiosk am Bahnhof)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 168/2007 Az.: 8221/P 326 Amt: - 82 BeschlAusf.: - 822 Datum: 21.03.2007 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Betrifft: Termin Bemerkungen 25.04.2007 Antrag bzgl.Vermietung des Kiosk am Bahnhof Finanzielle Auswirkungen: Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 21.03.2007 Stellungnahme der Verwaltung: Nach Kündigung des bisherigen Pachtvertrages wurde der Kiosk geräumt; die ordnungsgemäße Übergabe erfolgte am 16.02.2007. Bereits Anfang Februar 2007 habe ich die Suche nach einem neuen Pächter aufgenommen. Im Verlauf haben sich drei ernsthafte Interessenten um die Anpachtung bemüht. Zwischenzeitlich konnte mit einem der Bewerber, der bereits eine freiberufliche Nebentätigkeit bei der Bahn AG ausübt, ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen werden. Der Pachtvertrag wurde auf 5 Jahre abgeschlossen und beginnt am 01.05.2007. Zu einer Bedingung im Pachtvertrag habe ich u.a. gemacht, dass der Pächter in seinen Geschäftsräumen eine Verkaufsstelle für VRS-Fahrausweise einzurichten hat, da hier dringender Handlungsbedarf besteht. Darüber hinaus hat der Pächter auch die Reinigungspflicht und den Winterdienst im Bereich des Kiosk übernommen. Sollte der Pächter u.a. gegen eine dieser Auflagen verstoßen, steht der Stadt Erftstadt nunmehr ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Voraussichtlich am 01.05.2007 wird die offizielle Eröffnung stattfinden. Im Rahmen der Eröffnung wird vom Kioskpächter auch der neue VRS-Fahrkartenverkauf innerhalb des Kiosk zusammen mit Vertretern der REVG präsentiert. Der Pächter hat u.a. geplant, im Rahmen des begrenzten Raumes auch Tageszeitungen und Magazine zum Verkauf anzubieten. (Bösche)