Anfrage (Anfrage bzgl. Anstieg der Steuereinnahmen)

. Stadtverwaltung ⋅ Postfach 2565 ⋅ 50359 Erftstadt Stadtverwaltung ⋅ Holzdamm 10 ⋅ 50374 Erftstadt Herrn StV Dr. Wolf-Rüdiger Zoll Richardstraße 14 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Mein Zeichen Ihr Zeichen Datum Allgemeiner Finanzdienst Holzdamm 10 Herr Schilling 0 22 35 / 409-834 20 22-20 13.10.2008 Ihre Anfrage vom 12.03.2007 Rat Betrifft: F 161/2007 27.03.2007 Anfrage bzgl. Anstieg der Steuereinnahmen Sehr geehrter Herr Dr. Zoll, Ihre Fragen hinsichtlich der Auswirkungen steigender Steuereinnahmen auf den städtischen Haushalt der Jahre 2006 und 2007 beantworte ich wie folgt: Zu 1. und 2.: Der Abschluss des Haushaltsjahres 2006 führt im Ergebnis zu einer Reduzierung des veranschlagten Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt um 1.073 TEUR auf nunmehr 12.784 TEUR. Die Verbesserung ist primär auf Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 727 TEUR und weiteren Verbesserungen im Bereich der Allgemeinen Finanzwirtschaft zurückzuführen. Bei der Gewerbesteuer waren Mehreinnahmen von 94 TEUR zu verzeichnen, was in Anbetracht der Gewerbestruktur in Erftstadt schon als sehr gutes Ergebnis angesehen werden kann. Um an dieser Stelle Wiederholungen zu vermeiden, darf ich auf den Controllingbericht zum 31.12.2006 (V 28/2007) mit seinen ausführlichen Anlagen und den gebundenen Rechenschaftsbericht (V 111/2007) verweisen. Zu 3.: Prognosen für das Jahr 2007 sind zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich. Ausgehend von der November-Steuerschätzung 2006 kann mit Mehreinnahmen beim Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer von ca. 370 TEUR gerechnet werden. Diese Annahme wird in Anbetracht der anhaltend positiven wirtschaftlichen Entwicklung sicherlich nach oben zu korrigieren sein. Jedoch findet die nächste Steuerschätzung erst im Mai d.J.statt. Auch die Auswirkungen auf den Gemeindefinanzausgleich 2007 über die Schlüsselzuweisungen können zurzeit nur geschätzt werden. Hier dürften sich die Verbesserungen in einer Größenordnung von ca. 500 TEUR bewegen. Gegenzurechnen sind hier aber Mehrausgaben bei der Kreis-, der Hartz-IV- und der ÖPNV-Umlage in einer Größenordnung von bis zu 1 Mio EUR. Hierüber hatte ich die Fraktionen bereits mit Schreiben vom 12.02.2007 unterrichtet. Darüber hinaus ist der Haushalt 2007 bereits durch die Abrechnung der Hartz-IV-Umlage für 2006 in Höhe von 373 TEUR vorbelastet. Die Sollstellungen bei der Gewerbesteuer liegen zurzeit prozentual unter dem vergleichbaren Wert des Jahres 2006, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass der Haushaltsansatz 2007 um 270 TEUR über dem des Vorjahres liegt. Zu 4: Nach derzeitigem Kenntnisstand ist nicht davon auszugehen, dass sich die Laufzeit des Haushaltssicherungskonzepts spürbar verkürzen wird. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen der gerade vom Bundeskabinett beschlossenen Unternehmenssteuerreform in Bezug auf die Kommunen auch nicht annähernd quantifizierbar sind. Insofern können Mehreinnahmen allenfalls dazu führen, Unabwägbarkeiten und zusätzliche Risiken abzufedern. Mit freundlichen Grüßen (Bösche) -2-