Bürgerantrag (Bürgerantrag 472/2006)

Peter Schievenbusch Am Böttchen 1 50374 Erftstadt-Lechenich Tel. 02235 78422 30. Mai 2006 I .,_ .1Q.H}Q~ 82 81 Stadt E ,ttstadt - O!ir ~Or'1e rmelster. An den Bürgermeister der Stadt Erftstadt Herrn Bösche Erftstadt 02. JUNI200 6 70. 65 63 20 61 21 51 Bürgerantrag der Anwohner des VilskauI2/4/6/8/1 0/113/517/9/11113und Ecke Vilskaul/ Am Böttchen 1 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche, ich stelle hiermit ensprechend unseres Schreibens an den Ortsvorsteher Herrn Oberhofer vom 28. April 2006 einen Bürgerantrag zur Verbesserung der Verkehrsberuhigung durch Schaffung von Pflanzecken in der Straße Viiskaul (unterer Teil der Anlieger 1 bis 11 und 13). Das Bürgerbegehren haben die Anwohner in der Zeit vom 25.4. bis 27.4.2006 gegengezeichnet. Siehe hierzu das als Anlage in Kopie beigefügte Schreiben an unseren Ortsvorsteher Herrn Oberhofer. In diesem Schreiben wird auch ein VorscWag gemacht. Unser Vorschlag sieht über die Länge der Straße aufgeteilt 4 Pflanzecken vor, um bei damit einhergehender Beseitigung der heute vorhandenen "Hoppel" in der Straße ein schnelles Fahren nicht weiter oder erneut anzuregen. Mit Herrn Oberhofer wurde gesprochen; diese Gespräche sind auch die Grundlage dieser Bürgerantragsformulierung. Herr Coenders von dem Eigenbetrieb Straßen hat hierzu am 19.5.06 geschrieben (siehe Anlage) und ich habe hierzu am 23. Mai 2006 geantwortet (siehe Anlage). Herr Oberhofer empfahl Patenschaften für die vorgescWagenen Pflanzecken zu erklären. Ich verstehe darunter "Pflege und Sauberkeit des Beetes". Diesen Vorschlag möchte ich gern aufgreifen. Soweit Pflanzecken vor den eigenen Grundstücken eingerichtet werden, werden die Anwohner dies sicher gern übernehmen. Ausdrücklich erkläre ich hiermit noch einmal für die Anwohner Schäfer, Milchert und für mich selbst die Übernahme der Pflege und Sauberkeit eines Beetes, sollte eine Pflanzecke vor dem eigenen Grundstück eingerichtet werden. Da aber technisch ohnehin noch abgeklärt werden müsste, vor welchen Grundstücken solche Ecken hinkommen könnten, habe ich hierzu die übrigen Anwohner noch nicht befragt. Die Anlieger würden sich sehr freuen, wenn eine Realisierung erfolgen würde. Ich bin gerne bereit unseren Vorschlag auch persönlich vorzutragen. ~ ' dlichen . P .Schlevenbusch .. n , \. .~ --- Anlagen: Schreiben an den Ortsvorsteher Herrn Oberhofer vom 28. April 2006, u.a. auch die Unterschriften der Anwohner Schreiben Eigenbetrieb Straßen vom 19.5.06 und meine Antwort vom 23.5.06 Kopie dieses Briefes (ohne Anlagen) erhalten der Ortsvorsteher Herr Oberhofer und die Anwohner Viiskaul I bis 11 und 13 Peter Schievenbusch Am Böttchen 1 (Ecke Vilskaul) 50374 Erftstadt-Le .An den ürtsvorsteher Herrn überhofer Übergeben im Rahmen eines Ortstermins am 28.4.2006 Sehr geehrter Herr überhofer, ich nehme Bezug auf ein Scheiben von mir vor einiger Zeit an Sie und unserem seinerzeitigen Telefonat Ich habe alle Anwohner des Vilskaul Nr. 1 bis 13 einsehL Herrn Huthjr. befragt und die Gesprächsergebnisse in der Anlage 1 mit Gegenzeichnung festgebalten. Alle Anwohner würden es begrüßen und unterstützen wenn a) die durch 2 Hoppelpolster vorhandene aber nur eingeschränkt wirksame Verkehrsberuhigung im vorderen Teil des VilskauJ durch die Einrichtung von Pflanzecken an den Straßenrändern verbessert werden könnte. Für Krnnkentrnnsporte sind die Polster im übrigen sehr schwierig zu befahren, so ein Sanitäter. Bei Realisierung könnte die Position des Schildes 30 besser sichtbar in Höhe der ersten Pflanzecke versetzt werden und die unterbrochene Fahrrad-Markierung (fiir mich als Radfahrer durch die Unterbrechung unsicher markiert) könnte entfallen. b) durch eine Begrünung (Vorschlag Blutpflaumenbäume einheitlich wie im oberen Teil des Vilskaul) der Charakter einer Wohnstraße (30) verbessert werden würde. Der Straßenteil obere ViIskaul ~ird deutlich als wohnlicher angesehen. Zu a) und b) siehe auch Anlage 2. In der Anlage 3 wird ein Vorschlag fUrvier Pflanzecken aufgezeigt (s. auch AnJage 2), es feWen hierbei allerdings die Kenntnisse von technischen Hindernissen in der Straße. Zwei Pflanzecken wären zu wellig, da dann bei der Länge dieses Straßenteils schnelles Fahren nicht ausreichend sanft abgebremst wird. Festhalten möchte ich, dass Herr Huthjr. dem Gedanken von Pflanzecken nicht zugestimmt hat. Herr Huth befUrchtet, dass seine Firma dann die Pflege"am Hals" hat. Ferner hat Herr Lückerath (Nr. 2) einer Pflanzecke vor seinem Grundstück nicht zugestimmt. In den Gesprächen mit den Anwohnern wurde des öfteren angemerkt, dass man eine verbesserte Verkehrsberuhigung schon in früheren Jahren vorgeschlagen und erbeten hat. Alle Anwohner würden sich sehr! freue~ wenn der Vorschlag realisiert werden würde und Einige haben auch erkennen lassen, dass man sich an den Pflanzkosten beteiligen würde. Dieser Brief wurde nicht mehr mit den Anwohner abgestimmt, ist aber auf der Grundlage der Gespräche entstanden. Mitfr~~~ Anlagen: 1. Beftagungsergebnisse 2. Bildkopien 3. Kopie Flurkarte mit Vorschlag von vier Pflanzecken t~ ~?ZIZ.'Dc, 1 , 'A-.-r:..1 ):-. n r",,"- .'--.\:.~.)~ - ')" '- 1 .' ~1i'(j , \ Ersteller dieser BefIagung: Peter Schievenbusch, Anwohner und Eigentümer Am Böttchen llEcke Viiskaul (hinter Nr. 13) Der Gedanke, der auf dieser Seite festgehalten wird ist, durch Schaffung von 2 bis 4 Pflanzecken in der Straße Viiskaul (vorderer Teil von Fliesen Huth/Spielstuben bis Kreisel) und durch Bepflanzung dieser Ecken entsprechend dem oberen Teil Viiskaul mit Blutbuchenbäumen und Bodendecker a) eine Begrünung auch dieses Straßenteils herbeizufiihren und b) die vorhandene Verkehrsberuhigung (2 Hoppelpolster) dann insbesondere zum Vorteil von Krankentransportfahrzeugen zu verbessern (durch die Pflanzecken werden die zwei vorhandenen Hoppelpolster entbehrlich) 1 I ir begrüßen und unterstützen orstehenden Vorschlag Unterschrift Befragung der Anwohner: HerrIFraulFamilie Haus Nr. , I ~~-:--~., \ J . I'Ir.1_~(~1~ .-- l ~ richtet wird -.- "'.-------.--..... "\ ~t .M~~ ~~;' Wir sind damit einverstanden. wenn solch eine Pflanzecke vor unserem Grundstück einge- . --~. .~~..n._ . ~. 3~~",,~'" . .' p ~r:~_~CL,~g-~~~Jt<'.\ dJc'~~-;a ~./.j. . '... j ~ y:.C? "l ... - ... .... ?t~- ..... Müller L\.\ \~ Nr.ll ~\ l ) f{/': C . \'. '\ () ."-. A-J.. ,I 1 a.. -fi' Q .~~:~3 .~.=-~\A~~ .~~~ \"\~~I~d~t .~ Nr. 10 oben Schurf unten SchaffeT\..hJ 1\:Mo~ . ~ " / ,- _e ~ -p~( C~~F~_t.\d~-,,) ''\ 11 I \ (' \r~~' 11 ';~"1-i1 . ~~~. '.vv..Y'~~~"\, .' \~r.2.~.<A, ,*~..~W4'}-4 """",- ~.\ ' . 'f\A 1. ~ .. \oQ,;-~ . . .. . \4 . ~ ,,~~ i ~ '~ . \";>4 ,:~~ . ~'~. ,L..: ~~ \\~ Q . t . ,- .... 2 fN~ ( ~_ ",;".;.);\\':;. . ~_~~, ~ ~' ~~ "'~ h'\~~':'-' ~~'JL..oA-+-,",,~'~'~' ~~ '"""-n...l ~~ 'ie..;~ Q.~3. I ~~ '."'" J I --. '''''-'.-' ~u.L ~\,&~v;~...,~ I JJO\~ I L-.. ',~~l.t 4 ~~~ + : ' ,.,. J, -l2 , ~\ S:, ~..<:'.>~ ~ ! ~~~~(~l~ ! :"'-,~" --) ~~<(" ' ~~~.~ :~: [4 .\. -.M f'-~ü\ZJ,A "'>T~~..\A, I+,~, ;, 1ft;" yt.:~N"1,1<.,; 1 . N~~ f , . ---i. . 1 1.0: '. _._~~..-: ! r,,,,,,,, 'da- ---l~_uu r Spielstuben .. ,~a~~ m... \) I + ~(:~~ -'§= ~=-~=~~=~.== ~) ;~~::n"~uth ? ~~ 1 )j!~Zi~ :~~~~~«C<~_. ~i' ! 0- .~~:.?_~:k.::~~~~_~ 'v.-M~,:4' ---~:~-~ _-.J:2~,::_{~ -~.-~~~~~-)-- Nr.4 . (~ --VZ$'~~~,,",:'L..~~~ ~ ~ _, ~ .. .~'h. V &..:'4 ,~~l" ~"'1 \";'. ~;..re :w"'<.;;,\ " . \7\..\..; e.~\""e ~-Q~... tP~ ~~\es IcL e. V~ Q,. Q.. D'-~:, Q.~ ~-~"I.:'~<'I"" ,-.. Oet .. . . ' ' . " j 6~2 3 5 ~,ev , 1iAA~~ ~)( " 635 13 643 6.37 ~645 838 839 1 Mi J I _ ~ i . _ i 539- "- 871 872 873 3166 874 . .( . . .-J ~ " 492 48,__: '--4S:~ o 103 3799 --L ; o 02 .~.. " . ," I I ! ...; I "33(j4 -- b) IM I':: ...<.' ; r J. .. , "'-'/Ji- Straßfto I 3305t~l:m -- 33 ...... I H~rriger .' Tiefbau Stra8enrelnigung Gartenbau Friedh6fe Eigenbetrieb Straßen: . Postfach 2565 . 50359 Erftstadt Holzdamm 10.50374 Erftstadt e-mail: buerQermeister@-erftstadt.de Peter Schievenbusch Am Böttchen 1 50374 Erftstadt Dienststelle T elefax 02235/4:Q~-5~~ Ansprechpartner/-in ._Ie1ef.oJl':pun;hw~hl Eigenbetrieb Straßen Holzdamm 10 Herr Coenders 02235/409-402 (;z:llT1rner~J'.jr.) Mein Zeichen Ihr Zeichen. 66 19-3383/06 Datum 19.05.2006 (402) Verkehrssituation in der ViIskaul Ihre Schreiben vom 28.04. und 29.04.2006 an Herrn Ortsvorsteher Hans Oberhofer Sehr geehrter Herr Schievenbusch, Herr überhofer, Ortsvorsteher für den Stadtteil Lechenich, hat mir Ihr o.g. Schreiben übergeben und mich gebeten, dieses zu beantworten. Selbstverständlich komme ich dieser Bitte gerne nach. In Ihren o.g. Schreiben äußern Sie den Wunsch, die vorhandenen Pflasterkissen in der Vilskaul zu entfernen und als Ersatz zur Verkehrsberuhigung entsprechende Pflanzelemente in die Fahrbahn zu installieren. Diesem Wunsch zur Änderung der vorhandenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Viiskaul kann ich leider nicht nachkommen. Der zuständige Ausschuss des Rates der Stadt Erftstadt (Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr) hat am 04.04.2006 den Beschluss gefasst, dass bis zum Ende der Ratsperiode keine weiteren Gelder mehr in einzelne VerkehrsberuhigungsmaBnahmen auBerhalb des Gesamtkonzeptes investiert werden sollen (A135/2006). Ausgenommen sind Maßnahmen zur Beseitigung von Unfall- und Gefa1'>.renschwerpunkten,in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindergärten sowie bereits beschlossene Maßnahmen. Die genannten Voraussetzungen für eine Ausnahme liegen in der ViIskaul nicht vor. Ich bitte Sie, die Unterzeichner Ihrer beigerugten Liste über den V.g. geltenden Beschluss zu infonnieren. Sollten Sie noch weitere Fragen zur Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Viiskaul haben, können Sie sich auch gerne fernmündlich unter o.a. Rufnummer an meinen Mitarbeiter wenden. Mit freundlichen Grüßen Die Betriebsleitung Im.Auftr?8 d_ 'c.' L-)<'~ (Coenders) Besucho;zeiten: montags - freitags von 08.00-1200 Uhr donnerstags außerdem von 14.00-16.00 Uhr Ordnungsamt und Sozialamt donnerstags von 14.00-16.00 Uhr Sozialamt mittwochsganztägig und donnerstags vormittagsgeschlossen Rentenabteilung mittwochsnur nach Vereinbarung Bauordnungsamt montags von 08.00-12.00 und 14.00-16.00 Uhr donnerstags von 06.00-12.00 und 14.00-17.00 Uhr Konten der Stadtkasse: Kreissparkasse Köln 0191002810 (BLZ 370 502 99) 8-mail: buergenneister@er1tstadt.de Busvert>indungen: Linien 920, 979, 990 Rathaus Liblar Haltestelle Liblar EKZ Haus Ganser Hallestelle Le. Markt Peter Schievenbusch Am Böttchen I 50374 Erftstadt Te. 78422 23. Mai 2006 Eigenbetrieb Straßen Holzdamm 10 50374 Erftstadt z.Hd. Herrn Coenders Verkehrssituation in der ViIskaul, Ihr Brief vom 19.5.2006 Sehr geehrter Herr Coenders, ich möchte noch einmal auf unser heutiges Telefonat zurückkommen und nachstehend noch einmal die Argumente, die für eine Realisierung sprechen festhalten. Dabei verstehe ich insbesondere auch, dass mit vorhandenen Mitteln sparsam umgegangen werden muß. Im Rahmen der Errichtung des Rückhaltebeckens unter der Straße Weltersmühle am Kreisel ViIskaul habe ich seinerzeit vorgeschlagen, die Straße bei Neuautbau schmaler zu errichten als vorher, da nur ganz geringfügig Anliegerverkehr stattfindet, was die Stadt dann ja auch noch kurzfristig durch Umplanung realisiert hat. \ Die "Hoppelpolster" sind insbesondere für Krankentransporte äußerst ungüngstig, nach meiner Kenntnis sind dies auch die einzigen noch Verbliebenen in ganz Lechenich. Die Straßendecke um das erste "Polster" ist beschädigt und muß sicherlich bald nachgebessert werden. Die an einigen Stellen vorhandenen Fahrradmarkierungen sind irritierend und gerade dort wo vorhanden, nutzen die Autofahrer diese Stellen um die "Hoppelpolster" zu umfahren. Durch eine Verbesserung der Verkehrsberuhigung wird für Fahrradfahrer, häufig Kinder, die Einfahrt aus dem kleinen öffentlichen Weg zwischen Haus 3 und 5 sicherer. Lechenich sollte sich als grüne Stadt darbieten, daher sollte man die Möglichkeiten nutzen, wenn die Anlieger eine Begrünung ausdrücklich begrüßen. Die Anwohner des Amselweg haben eine im Budget eingeplante Verkehrsberuhigung mit Mehrheitsbeschluß abgelehnt, ich schlage vor, wenn irgend möglich, die damit freigewordenen Mittel teilweise für den ViIskaul zu verwenden. Wenn man als Eigenbetrieb Straßen für den Amselweg eine Verkehrsberuhigung für sinnvoll angesehen und Gelder bereitgestellt hat, dann ist dies noch viel Überzeugender für den ViIskaul richtig. Der Amselweg ist z.ll. nur ca. 5,60 Meter breit, der ViIskaul ca. 6,70 Meter. Auch ist die Verkehrslage ViIskauf deutlich intensiver als der Amselweg. (Ich habe im Amselweg 5 12Jahre selbst gewohnt). Die Anwohner des ViIskaul haben mir im Gespräch erläutert, dass man schon seit vielen Jahren eine Verbesserung der Verkehrsberuhigung mit der Stadt angesprochen hat aber leider, so einige Anwohner, wurden solche Vorhaben dann nur in anderen Wohngebieten von Lechenich realisiert. Ich denke, die Anwohner würden sich sehr freuen, wenn Sie doch noch eine Möglichkeit der Realisierung sehen können. Mit freundlichen Grüßen P.Schievenbusch