Beschlussvorlage (Gewerbe)

Produktblatt Stadt Erftstadt Produktinformation: Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Produktverantwortlicher: Amt: Sicherheit und Ordnung Ordnungsangelegenheiten Gewerbewesen Frau Mandt 32 Kurzbeschreibung des Produktes: Führung des Gewerberegisters Erteilen von Gaststättenerlaubnissen Festsetzung von Marktveranstaltungen Überwachung der Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes, des Sonn-und FeiertagsG, der OVO über das Aufhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlaß Allgemeine Verwaltungsaufgaben politische Gremien: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Rechtsgrundlage: hoheitlich/verpflichtend X freiwillig gesetzliche Grundlage: GewO, GaststättenG, LadenöffnungsG, Sonn- und FeiertagsG, OVO Leistungen: 1. Führung des Gewerberegisters 1.1 Entgennahme von Gewerbeanzeigen, -abmeldungen, -ummeldungen für anzeigenpflichtige Gewerbebetriebe 1.2 Erteilen von Erlaubnissen für erlaubnispflichtige Gewerbebetriebe (Reisegewerbe, Versteigerer, Pflandleiher, Spielhallen, Bewachungsgewerbe) 1.3 Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und Erstellen von Ordnungsverfügungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Gewerbeordnung 1.4 Erteilen von Auskünften aus dem Gewerberegister 1.5 Einholen von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister 2. Erteilen von Gaststättenerlaubnissen 2.1 Erteilen von Erlaubnissen für Gaststättenbetriebe 2.2 Erteilen von vorübergehenden Gaststättenerlaubnissen 2.3 Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und Erstellen von Ordnungsverfügungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen des GaststättenG 3. Festsetzung von Marktveranstaltungen 3.1 Festsetzung von Wochenmärkten, Jahrmärkten, Spezialmärkten nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 3.2 Durchführung des Jahrmarktes anl. des Gymnicher Ritts als Veranstalter 3.3 Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und Erstellen von Ordnungsverfügungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Gewerbeordnung in bezug auf die Festsetzung von Marktveranstaltungen 4. Überwachung der Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes, des Sonn-und Feiertagsgesetzes, der OVO über das Aufrechterhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass 4.1 Erteilen von Auskünften zu den unter Punkt 4. genannten gesetzlichen Bestimmungen; ggf. Aufnahme von Ausnahmeanträgen und Weiterleitung an die zuständigen Stellen 4.2 Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und Erstellen von Ordnungsverfügungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der unter Punkt 4 genannten gesetzlichen Bestimmungen Amt20\NKF\Produkte\T2821A-6.xls Produktblatt Stadt Erftstadt 5. Allgemeine Verwaltungsaufgaben 5.1 Erstellen von Vorlagen für Rat und Ausschüsse 5.2 EDV Abwicklung aller Zahlungsanordnungen 5.3 Sicherstellung des Dienstbetriebes Empfänger: extern X und/oder intern X Bürger und Bürgerinnen, Gewerbetreibende, Gastwirte Bauordnungsamt, Ratsmitglieder Ziele: Richtigkeit des Gewerberegisters Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Kennzahlen Jahresarbeitszeit aller in diesem Produktbereich tätigen Mitarbeiter/innen = 5.042 Stunden Stellenplanauszug (Anteil Vollzeitverrechneter Stellen) Ist 2006 Plan 2007 Plan 2008 Beamte 1,49 1,49 1,34 tarifl. Beschäftigte 1,12 Erläuterungen Amt20\NKF\Produkte\T2821A-6.xls 1,12 1,1 Plan 2009 1,34 Plan 2010 1,34 Plan 2011 1,34 1,1 1,1 1,1