Beschlussvorlage (Allgemeine Rechtsangelegenheiten)

Produktblatt Stadt Erftstadt Produktinformation: Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Produktverantwortlicher: Amt: Innere Verwaltung Innere Verwaltungssteuerung und Service allgemeine Rechtsangelegenheiten Frau Hülsebus 32 Kurzbeschreibung des Produktes: Rechtsangelegenheiten Bußgeldangelegenheiten Versicherungsangelegenheiten Allgemeine Verwaltungsaufgaben politische Gremien: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Rechtsgrundlage: hoheitlich/verpflichtend X freiwillig gesetzliche Grundlage: nahezu alle Gesetze sind tangiert, insbes. VwVfG, VwGO, VwVG, OBG; OwiG, BauGB, BauO, Leistungen: 1. Rechtsangelegenheiten (Zivilrecht, Arbeitsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht, Personalvertretungsrecht, Strafrecht 1.1 allgemeine Rechtsberatung der Fachämter und Eigenbetriebe 1.2 Erstellung von Rechtsgutachten für Fachämter und Eigenbetriebe 1.3 rechtliche Vorprüfung bei anstehenden Gerichtsverfahren 1.4 Fertigen von Schriftsätzen in gerichtlichen Verfahren 1.5 Teilnahme an den vom Gericht anberaumten Ortsterminen 1.6 Terminvertretung 1.7 Prüfung von Berufungsaussichten 1.8 Beauftragung von Rechtsanwälten mit der Wahrnehmung rechtlicher Interessen für die Stadt Erftstadt 1.9 Bekanntgabe von Gesetzesänderungen/Rechtsprechungen an andere Fachämter und Eigenbetriebe 1.10 Angelegenheiten des Datenschutzes 1.11 Angelegenheiten der Schiedsleute 2. Bußgeldangelegenheiten für die gesamte Verwaltung mit Ausnahme Bauordnungsamt und Ordnungsamt 2.1 Ermittlung und Aufklärung des Sachverhaltes 2.2 Erstellen des Bußgeldbescheides 2.3 Bearbeitung von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide 3. Versicherungsangelegenheiten für die gesamte Verwaltung 3.1 Versicherungsrisiken erfassen und bewerten 3.2 Versicherungen abschließen 3.3 Zahlbarmachung von Versicherungsbeiträgen 3.4 Vorhandene Verträge auf Aktualität und weitere Notwendigkeit prüfen 3.5 Schadensmeldungen prüfen, Sachverhalte klären 3.6 Ansprüche bei Versicherungen anmelden 4. Allgemeine Verwaltungsaufgaben 8.1 Erstellen von Vorlagen für Rat und Ausschüsse 8.2 EDV Abwicklung aller Zahlungsanordnungen 8.3 Sicherstellung des Dienstbetriebes Amt20\NKF\Produkte\T2821A-2.xls Produktblatt Stadt Erftstadt Empfänger extern X und/oder intern X Bürger/innen, Mitarbeiter/innen Rechtsanwälte, Schiedsleute, Versicherungsgesellschaften Ziele: Rechtssichere Anwendung aller gesetzlichen Bestimmungen Absicherung von Schadensfällen Kennzahlen Jahresarbeitszeit aller in diesem Produktbereich tätigen Mitarbeiter = 2.516,80 Stunden Stellenplanauszug (Anteil Vollzeitverrechneter Stellen) Ist 2006 Plan 2007 Plan 2008 Beamte 0,09 0,09 0,09 tarifl. Beschäftigte 1,54 Erläuterungen Amt20\NKF\Produkte\T2821A-2.xls 1,54 1,2 Plan 2009 0,09 Plan 2010 0,09 Plan 2011 0,09 1,2 1,2 1,2