Beschlussvorlage (Standesamt)

Produktblatt Stadt Erftstadt Produktinformation: Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Produktverantwortlicher: Amt: Sicherheit und Ordnung Ordnungsangelegenheiten Personenstandswesen Frau Mandt 32 Kurzbeschreibung des Produktes: Entgegennahme und Prüfung von Anmeldungen zur Eheschließung/Lebenspartnerschaft Beurkundungen von Eheschließungen/Lebenspartnerschaften Beurkundung von Geburten Beurkundung von Sterbefällen Fortschreibung aller Personenstandsregister sonstige Beurkundungen und öffentliche Beglaubigungen Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen auf öffentlich rechtliche Namensänderung Allgemeine Verwaltungsaufgaben politische Gremien: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Rechtsgrundlage: hoheitlich/verpflichtend X freiwillig gesetzliche Grundlage: Personenstandsgesetz; allg. VV zum Personenstandsgesetz (DA); BGB Leistungen: 1. Entgennahme und Prüfung von Anmeldungen zur Eheschließung/Lebenspartnerschaft ggf. unter Berücksichtigung ausländischen Rechts 1.1 Entgegennahme von Anträgen auf Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen 1.2 Entgegennahme von Anträgen auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zur Weiterleitung an das OLG 2. Beurkundungen von Eheschließungen/Lebenspartnerschaften 2.1 Vornahme der Eheschließung/Lebenspartnerschaft 2.2 Beurkundung der Eheschließung/Lebenspartnerschaft 2.3 Entgegennahme von namensrechtlichen Erklärungen 2.4 Mitteilungen über die erfolgte Eheschließungen fertigen 2.5 Ausstellen von Ehefähigkeitszeugnissen für die Eheschließung Deutscher im Ausland 2.6 Anlegen von Familienbüchern auf Antrag für erfolgte Eheschließungen im Ausland 2.7 Entgegennahme und Weiterleitung von Familienbüchern 3. Beurkundung von Geburten, die auf dem Stadtgebiet Erftstadt erfolgt sind, ggf. unter Berücksichtigung ausländischen Rechts 3.1 Beurkundung vornehmen und Mitteilungen über die erfolgte Geburt fertigen 4. Beurkundung von Sterbefällen, die auf dem Stadtgebiet Erftstadt erfolgt sind 4.1 Beurkundung vornehmen und Mitteilungen über den erfolgten Sterbefall fertigen 5. Fortschreibung aller Personenstandsregister 5.1 Eintragung von Randvermerken und Hinweisen am Familienbuch, Heiratsbuch, Geburtenbuch und Sterbebuch 5.2 Führung der Testamentskartei 6. Sonstige Beurkundungen und öffentliche Beglaubigungen, z.B. EidVers. 7. Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen auf öffentlich-rechtliche Namensänderung 8. Allgemeine Verwaltungsaufgaben 8.1 Erstellen von Vorlagen für Rat und Ausschüsse 8.2 EDV Abwicklung aller Zahlungsanordnungen 8.3 Sicherstellung des Dienstbetriebes Amt20\NKF\Produkte\T2821A-3.xls Produktblatt Stadt Erftstadt Empfänger extern X Bürger und Bürgerinnen und/oder intern Ziele: Richtigkeit der Personenstandsregister Kennzahlen Jahresarbeitszeit der in dem Produktbereich tätigen Mitarbeiter/innen = 5157,1 Stunden Stellenplanauszug (Anteil Vollzeitverrechneter Stellen) Ist 2006 Plan 2007 Plan 2008 Beamte 1,14 1,14 1,14 tarifl. Beschäftigte 1,06 1,06 1,37 Plan 2009 1,14 Plan 2010 1,14 Plan 2011 1,14 1,37 1,37 1,37 Erläuterungen Bei der Vornahme von Eheschließungen/Lebenspartnerschaften außerhalb der Dienstzeiten werden die hauptamtlich tätigen Standesbeamten von zwei Honorarkräften unterstützt. Amt20\NKF\Produkte\T2821A-3.xls