Beschlussvorlage (Gefahrenabwehr)

Produktblatt Stadt Erftstadt Produktinformation: Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Produktverantwortlicher: Amt: Sicherheit und Ordnung Ordnungsangelegenheiten Allgemeine Sicherheit und Ordnung Frau Mandt 32 Kurzbeschreibung des Produktes: Überwachung der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (Sondernutzung) Überwachung der Vorschriften des Landesimmissionsschutzgesetzes Überwachung der Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Überwachung der Vorschriften des Landeshundegesetzes Überwachung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes Überwachung der Vorschriften der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Erftstadt Gefahrenabwehr im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums Abwehr und Beseitigung von Gefahren durch Sprengstoffe Abwehr und Beseitigung von Gesundheitsgefahren Regelung der örtlichen Jagd und Fischerei Fundsachensicherung Schülerzuführung Ordnungspartnerschaften Durchführung von Sicherheitstagen Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe Allgemeine Verwaltungsaufgaben politische Gremien: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Rechtsgrundlage: hoheitlich/verpflichtend X freiwillig gesetzliche Grundlage: StVO, Straßen- und WegeG, LImSchG, KwAbfG, LHundG, JSchG, OVO, FischereiG, PsychKG, OBG, OwiG, BGB, VwVfG Leistungen: 1. Überwachung der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (Sondernutzung) 1.1 Erteilen von Ausnahmegenehmigungen aus Anlass von Umzügen, Straßenfesten, Veranstaltungen 1.2 Erteilen von Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrverbot, von der Gurt- und Helmpflicht 1.3 Erteilen von Genehmigungen zur Einrichtung von Baustellen und Freiterassen, zum Aufstellen von Containern, Gerüsten, Baukränen, Verkaufsständen, Fahrradständern, Automaten, Plakaten 1.4 Ausstellen von Bewohner-, Schwerbehinderten und Handwerkerparkausweisen, Erteilen von Sonderparkgenehmigungen 1.5 Überwachung der Einhaltung von Auflagen und Vorbehalten zu den unter Punkt 1.1 bis 1.4 erteilten Genehmigungen 1.6 Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und Erstellen von Ordnungsverfügungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung im Bereich der Sondernutzung 2. Überwachung der Vorschriften des Landesimmissionschutzgesetzes 2.1 Erteilen von Ausnahmegenehmigungen aus Anlass von Feuerwerken, offenen Feuern 2.2 Erteilen von Ausnahmegenehmigungen auf Überschreiten der höchstzulässigen dB-Zahl aus Anlaß von musikalischen Veranstaltungen Amt20\NKF\Produkte\T2821A-7.xls Stadt Erftstadt Produktblatt 2.3 Erteilen von Ausnahmegenehmigungen zum Aufbringen von Gülle und übelriechender Dungstoffe 2.4 Überwachung der Einhaltung von Auflagen und Vorbehalten zu den unter Punkt 2.1 bis 2.3 erteilten Genehmigungen 2.5 Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und Erstellen von Ordnungsverfügungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Landesimmissionsschutzgesetzes 3. Überwachung der Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes 3.1 Abwicklung aller Aufträge zur Beseitigung von wild gekipptem MüllBeauftragung und 3.2 Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Verstößen gegen das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 4. Überwachung der Vorschriften des Landeshundegesetzes 4.1 Entgegennahme von Anzeigen nach LHundeG 4.2 Erteilen von Erlaubnissen nach LHundeG 4.3 Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und Erstellen von Ordnungsverfügungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen des LHundeG 5. Überwachung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes 5.1 Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und Erstellen von Ordnungsverfügungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen des JSchG 6. Überwachung der Vorschriften der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Erftstadt 6.1 Erteilen von Verwarnungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der OVO 6.2 Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und Erstellen von Ordnungsverfügungen bei Verstößen gegen die OVO 7. Gefahrenabwehr im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums 7.1 Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und Erstellen von Ordnungsverfügungen bei Feststellen einer Gefahrenlage im öffentlichen Verkehrsraum 8. Abwehr und Beseitigung von Gefahren durch Sprengstoffe 8.1 Zusammenarbeit mit Kampfmittelräumdienst, Polizei und Feuerwehr bei Gefahren durch Sprengstoffe 9. Abwehr und Beseitigung von Gesundheitsgefahren 9.1 Zwangsunterbringung nach dem PsychKG 9.2 Beerdigung von Verstorbenen ohne Angehörige 9.3 Anordnung von Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung 9.4 Tätigkeitsverbote nach dem Bundesseuchengesetz 9.5 Maßnahmen nach der HygieneVO 9.6 Zuführung zur Behandlung bei ansteckenden Krankheiten 10. Regelung der örtlichen Jagd und Fischerei 10.1 Fischereierlaubnisse ausstellen und verlängern 10.2 Wildschadensregulierung 11. Fundsachensicherung 11.1 Fundsachen annehmen, verwalten und aushändigen 11.2 Fundtiere annehmen, unterbringen und aushändigen 12. Schülerzuführung 12.1 Erstellen von Ordnungsverfügungen bei längerem unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht 12.2 Zuführung von Schülern zur Schule 13. Ordnungspartnerschaften 13.1 Zusammenarbeit mit Polizei, Jugendamt, Ortsvorstehern zur Bewältigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 14. Durchführung von Sicherheitstagen 15. Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe 16. Allgemeine Verwaltungsaufgaben 16.1 Erstellen von Vorlagen für Rat und Ausschüsse 16.2 EDV Abwicklung aller Zahlungsanordnungen 16.3 Sicherstellung des Dienstbetriebes Amt20\NKF\Produkte\T2821A-7.xls Produktblatt Stadt Erftstadt Empfänger extern X und/oder intern X Bürger und Bürgerinnen, Polizei, Rhein-Erft-Kreis, Jugendamt, Eigenbetrieb Straßen Ratsmitglieder Ziele: Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Gefahrenabwehr Gefahrenvorbeugung Kennzahlen Jahresarbeitszeit aller in diesem Produktbereich tätigen Mitarbeiter/innen = 9.239,10 Stunden Stellenplanauszug (Anteil Vollzeitverrechneter Stellen) Ist 2006 Plan 2007 Plan 2008 Beamte 2,39 2,39 1,74 tarifl. Beschäftigte 2,76 2,76 2,77 Plan 2009 1,74 Plan 2010 1,74 Plan 2011 1,74 2,77 2,77 2,77 Erläuterungen Die Produktgruppe "Allg. Sicherheit und Ordnung" wird personell durch die in den Übergangsheimen tätigen Hausmeister unterstützt. Diese sind im obigen Stellenplanauszug aber nicht erfasst. Amt20\NKF\Produkte\T2821A-7.xls