Beschlussvorlage (Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Budget 105 zur Durchführung eines Bürgerentscheides in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 143/2007 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 01.03.2007 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 27.03.2007 Bemerkungen Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Budget 105 zur Durchführung eines Bürgerentscheides in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Mittel müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 01.03.2007 Beschlussentwurf: Zur Durchführung des Bürgerentscheides „Erhalt des städtischen Schülerlotsendienstes“ werden im Budget 105 außerplanmäßig 60.000,00 Euro bereitgestellt. Begründung: Zur Durchführung des Bürgerentscheides entstehen Sachkosten für den Druck und Versand der Wahlbenachrichtigung sowie des Informationsblattes (Informationsheftes) gem. § 7 und § 7a der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Erftstadt an die mehr als 40.000 Wahlberechtigten. Auf der Basis der bei der Durchführung der Kommunalwahlen in Erftstadt bestehenden Erfahrungen werden die Kosten wie folgt kalkuliert: Kostenaufstellung für die Durchführung eines Bürgerentscheides (Basis der Kalkulation 40.000 Wahlberechtigte) Vorbereitung: Sachkosten in der Vorbereitung Personalkosten in der Vorbereitung Nach der Entscheidung im Rat Sachkosten Briefwahl (Wahlumschläge, Papier., Toner) Porto Briefwähler (Übersendung Briefwahlunter- Keine Keine ca. 2.000,00 € ca. 6.000,00 € lagen) ca. 6000 Briefwähler Porto Rücksendung Briefwahl ca. 4000 Rücksendungen ca. 4.000,00 € Personalkosten Nachbereitung Druck, Kuvertierung, Erstellung der Wahlunterlagen an über 40.000 Wahlberechtigte (8 Blatt, doppelseitig bedruckt, Briefumschlag, Arbeitslohn) Porto Versand 40.000 (0,70 € bei Info-Post) Stundenerhöhung einer Mitarbeiterin von 20,5 Std/Wo auf 41,0 Std/Wo für die Zeit vom 15.04.07 bis einschl. 27.05.07 Mehrarbeitsvergütung für die an Samstagen, Sonnund Feiertagen in den Abstimmungslokalen eingesetzten Mitarbeiter 10 Mitarbeiter x 23 Stunden (siehe oben Erläuterung) 16 Mitarbeiter x 7 Stunden (letzter Abstimmungstag und Auszählung der Stimmen) Schließdienst an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen je 2 Stunden x 1 Mitarbeiter x 4 Tage Sachkosten Personalkosten Voraussichtliche Gesamtkosten ca. 12.000,00 € ca. 28.800,00 € ca. 1.843,34 € ca. 7.526,04 € Keine Keine ca. 58.169,38 € Zusätzliche Erläuterungen enthält die Beantwortung der Anfrage von StV Zerres (F 151/2007). (Bösche) -2-