Anfrage (153/2007 Anfrage)

FDP www.fdp-erftstadt.de 12 A - 50374 Erftsta~ · ";ji," ~; 12 A "~.. .~ .'!...~!:... Magdalenenweg v;t'-\,,\,~,<.. .',/t";~~; , ! Tel.: 02235/953516 )... ", j' ~ c;:! - Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Am Halzdamm 1 i ~j ~ Ratsfraktion zo I ",.' 02. MilZ 201; ~'''1;:''' 7 III.J'" Ikif~'~'$f~,1 ~"oI43J" 50374 Erftstadt .-"- i &'5 r~J .t:J LiberalesZentrum Banner Straße 15 Tel.: 02235-74858 ~.~. c",i SI /! 53 / Zt1 0 7- Erftstadt, den 01.03.2007 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche, hiermit bitte ich gemäß der Geschäftsordnung des Rates und Beantwortung folgender Fragen: 1. Trifft es zu, dass die als Parkfläche genutzte Fläche vor dem Pfarrzentrum S1. Kilian (Franz- Busbach-Platz) sich im städtischen Eigentum befindet oder die Stadt zu- mindest nutzungsberechtigt ist? 2. Besteht rechtlich die Möglichkeit, das Parken auf dieser Platzfläche durch Parkscheiben zu regulieren? 3. Gibt es eine ausdrückliche Entscheidung, auf dieser Fläche das zeitlich unbegrenzte Parken zuzulassen und, wenn ja, wie lautete die Begründung für diese Entscheidung? Für die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe :JcrliChen Grußen Fraktionsvorsitzender