Antrag (Antrag bzgl. Maßnahmen zur Modernisierung des Bahnhofes)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 182/2007 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 30.03.2007 Den beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Termin Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobi- 25.04.2007 lienwirtschaft Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Maßnahmen zur Modernisierung des Bahnhofes Finanzielle Auswirkungen: Der Antrag berührt den Etat auf der Ausgabenseite. Mittel stehen nicht zur Verfügung. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 30.03.2007 Stellungnahme der Verwaltung: Zu den im Antrag angesprochenen Punkten nehme ich wie folgt Stellung: 1. Für die Modernisierung des Bahnhofs ist die Deutsche Bahn AG, vertreten durch DB Station & Service zuständig. Die Planungen (Planfeststellungsverfahren) für den Bau der K 45n (Osttangente) werden von Rhein-Erft-Kreis durchgeführt. Für die Planungen zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes hat die Stadt Erftstadt die Planungshoheit. Die Bahnflächenentwicklungsgesellschaft, (BEG) mit der die Stadt eine sog. Konsensvereinbarung abgeschlossen hat, tritt als Grundstückseigentümer für Flächen im Eigentum der DB auf, die für Bahnzwecke nicht mehr benötigt werden. Weiterhin unterstützt die BEG notwendige Planverfahren und führt ggf. Abstimmungen mit den Zuschussgebern durch. Eine Modernisierung des Bahnhofes kann nur mit Zuschüssen des Landes finanziert werden. Im Rahmen der Sondersitzung soll u.a. abgeklärt werden welche Schritte unternommen werden müssen, damit die DB Station & Service entsprechende Mittel erhält. 2. Es ist sicherlich zu begrüßen, wenn der Rhein-Erft-Kreis die Stadt Erftstadt bei ihren Bemühungen um eine Modernisierung des Bahnhofes Erftstadt unterstützt. Genau so wichtig erscheint es mir jedoch, dass sich der Rat der Stadt Erftstadt einstimmig für ein solches Vorhaben einsetzt. 3. Im Zuge der Planungen für die K 45n und das Bahnhofsumfeld sollten die angesprochenen Wegeverbindungen eingeplant und eine entsprechende Beschilderung vorgesehen werden. Der Bahnhof bietet sich als Ausgangspunkt für touristische Aktivitäten in Erftstadt an. In diesem Zusammenhang ist eine attraktive Wegeführung in die Ville und eine entsprechende Beschilderung wichtig. In den bisherigen Gesprächen mit dem Rhein-Erft-Kreis bzw. mit Planungsbüros habe ich diesen Aspekt jeweils eingebracht. 4. Der Schrottplatz befindet sich im Eigentum der DB. Die BEG wird, da die Flächen für Bahnzwecke nicht benötigt werden, unter Bezugnahme auf die Konsensvereinbarung die Fläche der Stadt zum Kauf anbieten. Die BEG möchte keine Einzelflächen veräußern, sondern nach Abschluss der Planungen alle Grundstücke im Paket anbieten. 5. Hinsichtlich der Realisierung einer Radstation verweise ich auf meine Vorlage 195/2007. Vor einer Entscheidung über den Bau einer Radstation sollte die Frage der Wirtschaftlichkeit geklärt sein. Hinsichtlich der Förderung eines „Provisoriums“ werde ich Kontakt zum zuständigen Ministerium aufnehmen. 6. Aufgrund seiner Größe kann im derzeitigen Kiosk nur ein eingeschränktes Sortiment angeboten werden. Im Rahmen des Bürgerwerkstattverfahrens wurde vorgeschlagen, den Kiosk zu verlagern. Im Rahmen der Modernisierung des Bahnhofs – mit Bau eines Fußgängertunnels zum Mittelbahnsteig – wäre diese Verlagerung auch zwingend. Es bietet sich an, den Kiosk ggf. in die Fahrradstation zu integrieren. 7. Die Unterhaltung des Wetterschutzes auf dem Bahnsteig 1 obliegt der Stadt Erftstadt. Im städtischen Haushalt stehen für die Unterhaltung der Anlage keine Mittel zur Verfügung. Ich werde den notwendigen Reparaturaufwand ermitteln und vorschlagen die erforderlichen Gelder außerplanmäßig im Haushalt 2007 zur Verfügung zu stellen. (Bösche) -2-