Antrag (Antrag bzgl. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des Erftstadt-Centers)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 76/2007 Az.: Amt: - 32 BeschlAusf.: -32Datum: 06.02.2007 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 29.03.2007 Antrag bzgl. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des Erftstadt-Centers Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 06.02.2007 Stellungnahme der Verwaltung: Dem Ordnungsamt Erftstadt und auch der Polizeistation Erftstadt Lechenich ist bekannt, dass es im Erftstadt-Center, Erftstadt-Liblar, zu Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kommen könnte. Diese Störungen könnten hervor gerufen werden, durch Personengruppen, die sich tagsüber oder in den Abend- und Nachtstunden im Bereich des Erftstadt-Centers aufhalten. Im Erftstadt-Center gibt es mehrere markante Punkte, an denen sich häufig vorwiegend Jugendliche treffen: dies ist zum einen der Bereich in Höhe der Kreissparkasse Köln am nördlichen Ende des Einkaufszentrums, zum anderen der Bereich seitlich des Hallenbades und der sogenannte neue Jugendtreff, der seitens der Stadtverwaltung im Zuge der Verlagerung des Jugendtreffs „Mirgelskaul“ hinter das Hallenbad gelegt wurde. Desweiteren wurde bekannt, dass sich häufig Jugendliche im Bereich der sogenannten „Delta-Passage“ aufhalten. Seitens des Ordnungsamtes hat es in der Vergangenheit zu unterschiedlichen Zeiten zahlreiche Termine gegeben, an denen vor allen Dingen die beiden in der Nähe des Hallenbades befindlichen Treffpunkte kontrolliert wurden. Die Feststellungen waren sehr unterschiedlich. Mal waren keine Jugendlichen anwesend, mal große, zum Teil auch mit Bier ausgestattete Gruppen. Die Jugendlichen (Mädchen und Jungen gemischt) standen oder saßen zumeist in Gruppen zusammen, unterhielten sich, lieferten sich auch schon mal die ein oder andere verbale Attacke, behinderten oder störten aber nach den Feststellungen des Ordnungsamtes niemanden. Die bloße Tatsache des „Sich Treffens“ stellt für sich genommen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dar, so dass für ein Einschreiten der Ordnungsbehörde nach dem derzeitigen Kenntnisstand keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Der neue, alternativ zum Standort „Mirgelskaul“ angelegte Jugendtreff ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, da der Jugendtreff von den Jugendlichen sehr gut angenommen wird. Als weiteren positiven Punkt sollte man auch festhalten, dass der Platz immer sauber und aufgeräumt ist. Das Ordnungsamt erhielt seitens des Leiters der Center Verwaltung den Hinweis, dass sich Jugendliche in der sogenannten Delta-Passage treffen, in der sich unter anderem eine ehemalige Gaststätte für jedermann zugänglich befindet. Das Mobiliar und der Tresen dieser ehemaligen Gaststätte stellte für die Jugendlichen einen idealen Treffpunkt dar- es ist in dem Bereich wohl auch zu Zerstörungen gekommen. Auf Intervention des Ordnungsamtes konnte erreicht werden, dass dieser Bereich des Erftstadt-Centers in der Nacht abgeschlossen wird. Hierzu muss man jedoch klar sagen, dass die Delta Passage keine öffentliche Fläche darstellt und von daher eine Zuständigkeit des Ordnungsamtes nicht gegeben war. Offizielle Beschwerden aus der Nachbarschaft oder der Anwohnerschaft im Erftstadt-Center liegen dem Ordnungsamt aktuell nicht vor. Seitens des Ordnungsamtes findet ein reger Informationsaustausch mit der örtlichen Polizeiwache statt. Wie bereits eingangs erläutert, ist der Polizei die Situation im Erftstadt-Center gut bekannt und die Polizei unterstützt die Arbeit des Ordnungsamtes sowohl tagsüber, als auch nachts im Rahmen ihrer eigenen Kapazitäten. Wie oft es zu welchen Feststellungen im Bereich des ErftstadtCenters durch die Polizei kam ist hier nicht bekannt und wurde auch bei der Polizei nicht abgefragt. Die Polizei bezieht das Erftstadt-Center in ihre Fahrten mit dem Streifenwagen ein und rückt bei konkreten Hinweisen aus der Bevölkerung selbstverständlich im Rahmen der Kapazitäten aus. Im Ordnungsamt existieren selbstverständlich Berichte und Tätigkeitsnachweise zu den durch den Außendienst wahr genommenen Aufgaben. Wie jedoch bereits mehrfach im Zusammenhang mit anderen Anfragen und Anträgen erwähnt, werden diese Berichte nicht in Form von Statistiken und Tabellen aufbereitet. Für die Arbeit im Ordnungsamt ist vielmehr der Erfahrungsaustausch in Dienstbesprechungen und vor Ort wesentlich effektiver und sinnvoller. Aus diesem Grunde bin ich zwar in der Lage die Situation auf einzelnen Plätzen, so auch im Erftstadt-Center darzustellen, kann aber mit detailliertem Zahlenmaterial nicht aufwarten. Aufgrund des seitens der Center Verwaltung initiierten Presse-Artikels über die Situation der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Erfstadt-Center wurde der Leiter der Center Verwaltung, Herr Sondermeyer und der Leiter der Firmengemeinschaft des Erftstadt-Centers, Herr Fremerey, zum persönlichen Gespräch in das Ordnungsamt eingeladen. Die beiden verantwortlichen Herren haben festgestellt, dass es sehr häufig, insbesondere in den Nachtstunden zu Ausschreitungen komme, Vandalismus und Zerstörungswut beschädigen das Eigentum der Geschäftsleute oder der im Erftstadt-Center lebenden Bewohner. Ehe die Polizei eintrifft, sind die Täter längst verschwunden, so die Herren Fremerey und Sondermeyer. Aus diesem Grunde hat man sich überlegt, die Verantwortung für das schützende Eigentum auch selbst zu übernehmen. Es wurden seitens Herrn Sondermeyer und Herrn Fremerery Überlegungen hinsichtlich des Einsatzes eines privaten Wachdienstes,aber auch hinsichtlich der Installation von Videokameras angestellt. Diese Überlegungen führen nach meiner Einschätzung zu den gewünschten Erfolgen – allerdings muss bei der Überwachung des Erftstadt-Centers mit Videokameras der Persönlichkeitsschutz und der Datenschutz berücksichtigt werden. Desweiteren will man auch die Überlegungen, die seitens der Firma „BBE-Unternehmensberatung“ am 21.11.2006 zur Attraktivitätssteigerung des Erftstadt Center angestellt wurden, nutzen und das Erftstadt Center insgesamt heller, offener und freundlicher gestalten sowie die Akquisition etablierter Geschäftsketten offensiv betreiben. Davon erhofft man sich ebenfalls einen Rückgang der Schadensfälle. Seitens des Ordnungsamtes werden die bisher durchgeführten Maßnahmen (regelmäßige Kontrollgänge im Erftstadt Center, Zusammenarbeit mit der Polizei) beibehalten. Für die Zukunft hat das Ordnungsamt in enger Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Immobilien geplant, die in den Übergangsheimen tätigen Hausmeister während der Abend- und Nachtzeit mit Kontrollfahrten durch das Erftstädter Stadtgebiet zu beauftragen. Das Ordnungsamt hat dazu ein Fahrzeug von -2- der hauptamtlichen Wache der Feuerwehr übernommen, entsprechend aufbereitet, und mit dem Schriftzug „Stadt Erftstadt, Ordnungsamt“ versehen. Mit dem Fahrzeug sollen die Hausmeister dann, wie geschildert, öffentliche Plätze, Friedhöfe, Schulen etc. kontrollieren. Hier käme dann auch ein Einsatz in den Randbereichen des Erftstadt Center infrage. Diese Maßnahme dient in der Hauptsache der präventiven Gefahrenabwehr. Im konkreten Gefahrenfall soll in Absprache mit der Polizei aber auch schnellstmögliche polizeiliche Hilfe herbei gerufen werden. Diese Maßnahme soll zunächst probeweise für 1 Jahr durchgeführt werden. In Vertretung (Erner) -3-