Beschlussvorlage (Bebauungsplan SI 316 ¿Kreisverkehrsplatz Visteonstraße/Europaring", Stadtteil Sindorf hier: Offenlegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 16.1 / Stadtplanung Az.: 16.1/Di 316 TOP Drs.-Nr.: 60.07 Datum : 20.02.2007 Beratungsfolge Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr Termin 27.03.2007 Stadtrat X Bemerkungen 24.04.2007 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Bebauungsplan SI 316 „Kreisverkehrsplatz Visteonstraße/Europaring", Stadtteil Sindorf hier: Offenlegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten X Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von 7500 € (s. Anlage) X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : 2007 HhSt.: 1.610.4145 Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr der Stadt Kerpen empfiehlt/der Rat der Stadt Kerpen beschließt: die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und § 4(1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Bürger, sowie Stellungnahmen der Behörden gem. den Verwaltungsvorschlägen (Anlage 3 und 4) auzuräumen. den Bebauungsplan SI 316 „Kreisverkehrsplatz Visteonstraße/Europaring“ gem. 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates MAßNAHME: ______________________________________________ ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr Einmalkosten Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten 7500 € Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: 7500 € Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Begründung: Beschlussvorlage 60.07 Seite 2 Planungsanlass Der Knotenpunkt K 39 (Europaring/Visteonstraße/Am Gewerbehof) ist ein stark frequentierter Kreuzungsbereich. Die gefahrenen Geschwindigkeiten sind unverträglich mit dem hohen Anteil an Abbiegevorgängen von KFZ und querenden Fußgängern/Radfahrern. Am nicht signalisierten Knotenpunkt bestehen gravierende Kapazitätsprobleme mit teilweise langen Wartezeiten in den Nebeneinrichtungen. Eine Verbesserung der bestehenden Verkehrsverhältnisse ist daher dringend erforderlich. 2. Lage des Plangebietes Das Plangebiet liegt im Süden des Stadtteiles Sindorf am Europaring im Bereich der Gewerbegebiete " Europarc " und " Dickenbuschfeld ". Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes SI 316 umfasst den Kreuzungsbereich der Straßen " Am Gewerbehof ", " Europaring " und " Visteonstraße ". Die Abgrenzung ist dem Übersichtsplan (Anlage 1) zu entnehmen. 3. Ziel und Zweck der Planung Planungsziel des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtliche Grundlage zur Umgestaltung des derzeitigen Knotenpunktes zu einem Kreisverkehrsplatz zu schaffen. 4. Teilaufhebung der Bebauungspläne SI 232 A und SI 24 Durch den Bebauungsplan SI 316 werden Teilflächen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne SI 232 A " Gewerbegebiet Europaring ", SI 231 A „Hahner Äcker Ost“ und BP 24 " Dickenbuschfeld " überplant. Zur Umsetzung der planerischen Ziele des Bebauungsplanes SI 316 "Kreisverkehr Visteonstraße/Europaring " ist eine Teilaufhebung dieser Bebauungspläne erforderlich. Die Bebauungspläne BP 231 A, SI 232 A und BP 24 werden in den überlagernden Bereichen zukünftig durch den Bebauungsplan SI 316 ersetzt. 5. Verfahrensstand Aufstellungsbeschluss: PA 25.01.2005 Rat: 22.02.2005 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit: 18.04.2005 – einschl. 20.05.2005 Frühzeitige Beteiligung der Behörden: 10.04.2005 – einschl. 13.05.2005 6. Anlagen Anlage 1: Lageplan Anlage 2: Planverkleinerung Anlage 3: Stellungnahmen der Behörden Anlage 4: Anregungen der Öffentlichkeit Anlage 5: Textliche Festsetzungen Anlage 6: Begründung mit Umweltbericht Beschlussvorlage 60.07 Seite 3