Beschlussvorlage (Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 05.12.2006)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 20.1 / Kämmerei, Kommunale Beteiligungen, Vergabewesen Az.: TOP Drs.-Nr.: 37.07 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss X Termin 06.02.2007 22.01.2007 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 05.12.2006 X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der 15. Sitzung vom 05.12.2006 zur Kenntnis. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordneter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 05.12.2006 TOP 2 Bezeichnung 16. Satzung zur Änderung der Satzung über die Friedhofsgebühren der Stadt Kerpen 3 10. Satzung zur Änderung der Benutzungsgebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kerpen 4 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Kerpen 5 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kerpen 6 Bericht des Arbeitskreises Bäder zur Bäderkonzeption und Empfehlungen zur Betriebsführung der Bäder 7 Stellenplan 2007 hier: Erhöhung Stellenanteil der Stelle 90000149 12 Bebauungsplan TÜ 246 "Gewerbe- und Industriegebiet Ville III hier: Abschluss des 1. Änderungsvertrages zum Erschließungsvertrag vom 16.12.1998 Beschlussvorlage 37.07 Sachstand Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 12.12.2006 die o.g. 16. Satzung zur Änderung der Satzung über die Friedhofsgebühren der Stadt Kerpen einstimmig beschlossen. Die Satzung ist am 01.01.2007 in Kraft getreten. Der Rat der Stadt Kerpen hat die o.g. Satzung in seiner Sitzung am 12.12.2006 mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 5,5 % und einer Kappungsgrenze bei einer Gebührenerhöhung von 5 % beschlossen. Die Satzung ist am 01.01.2007 in Kraft getreten. Der Stadtrat hat die 6. Satzung zur Änderung Gebührensatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am 12.12.2006 beschlossen. Die Satzung ist am 01.01.2007 in Kraft getreten. Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 12.12.2006 die o.g. Satzung beschlossen. Die Satzung ist am 01.01.2007 in Kraft getreten. Der Rat der Stadt Kerpen hat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 12.12.2006 beschlossen, keine Kernsanierung des Hallenbades Kerpen durchzuführen. Außerdem hat der Rat der Stadt Kerpen beschlossen, die Führung der Bäder der Stadt Kerpen an eine externe Firma zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Ausschreibung der Leistungen in einem zweistufigen Verfahren vorzubereiten und den ersten Schritt dazu zu erarbeiten. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 12.12.2006 beschlossen, den Stellenanteil der o.g. Stelle ab dem 01.01.2007 von 0,4 auf 0,5 Stellen zu erhöhen. Die Mittel wurden überplanmäßig bereitgestellt. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat in seiner Sitzung am 12.12.2006, den o.g. Änderungsvertrag mit der RWE Power AG, Köln, abzuschließen. Die Unterzeichnung der Verträge erfolgte am 08.01.2007. Seite 2 TOP 14 Bezeichnung Einstellung eines technischen Beschäftigten für die Abteilung Stadtentwässerung Beschlussvorlage 37.07 Sachstand Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Einstellung eines technischen Beschäftigten für die Abteilung Stadtentwässerung beschlossen. Der Beschluss wurde ausgeführt. Seite 3