Beschlussvorlage (Stellenplan 2007 hier: Einrichtung von 2 zusätzlichen, befristeten Stellen im Rettungsdienst)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 11.1 / Organisation Az.: TOP Drs.-Nr.: 33.07 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 06.02.2007 Stadtrat X 17.01.2007 Bemerkungen 13.02.2007 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Stellenplan 2007 hier: Einrichtung von 2 zusätzlichen, befristeten Stellen im Rettungsdienst Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten X Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von 48.000 € (s. Anlage) X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: 160.4145 u. 160.4445 Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt, im Bereich des Rettungsdienstes befristet bis zum 31.12.2007 zusätzlich 2 Stellen für Beschäftigte im Rettungsdienst (Entgeltgruppe 5 TVöD) einzurichten und schnellstmöglich zu besetzen. Die dazu benötigten Haushaltsmittel werden überplanmässig bereitgestellt. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates MAßNAHME: Einrichtung von 2 zusätzlichen Stellen für Beschäftigte im Rettungsdienst ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr Einmalkosten Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten 48.000 Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 33.07 Seite 2 Begründung: Aufgrund der Regelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) darf für Beschäftigte die Summe der Vollarbeits- und Bereitschaftszeit durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Von dieser Regelung sind 11 Beschäftigte im Amt 13 betroffen. Die Reduzierung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 54 auf 48 Stunden pro Woche ergibt bei 11 Mitarbeitern pro Jahr rund 3.500 Fehlstunden, die dann zwangsläufig an Besetzstunden fehlen. Diese Fehlstunden können grundsätzlich nur durch Mehrarbeitsleistung der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes aufgefangen werden. Da die Mehrarbeitsleistung der Beamtinnen und Beamten aber seit längerem bereits ein erträgliches Maß überschreitet, ist dies nicht zumutbar und verantwortbar. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, weitere 2 Stellen für Beschäftigte im Rettungsdienst (Entgeltgruppe 5 TVöD) einzurichten und schnellstmöglich zu besetzen, um die durch die neue Arbeitszeitregelung entstehenden Fehlstunden zu kompensieren. Außerdem schlägt die Verwaltung vor, die dazu benötigten Haushaltsmittel überplanmässig bereitzustellen. Im Laufe des Jahres 2007 wird die 48-Stunden-Woche für alle Mitarbeiter/innen des Amtes 13 dienstplanmäßig umgesetzt. Die hieraus resultierenden Personalbedarfsberechnungen werden ebenfalls im Laufe des Jahres 2007 erstellt. Die Ergebnisse der Personalbedarfsberechnungen sollen im Stellenplan 2008 berücksichtigt werden. Die beiden zusätzlichen Stellen sollen aus diesem Grund nur befristet bis zum 31.12.2007 eingerichtet werden. Beschlussvorlage 33.07 Seite 3