Beschlussvorlage (Niederschrift der 8. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 16.2 / Verkehrsplanung Az.: TOP Drs.-Nr.: 346.07 Datum : Beratungsfolge Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr X Termin 04.09.2007 22.08.2007 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Niederschrift der 8. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten X Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von 8300 € (s. Anlage) X X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr :2007 HhSt.: (1300 €) 1.7771.5102.63004 (2000 €) 1.630.9570 Mittel in Höhe von 5.000 € müssen überplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : 2007 HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr nimmt die Niederschrift über die 8. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr vom 21.08.2007 zur Kenntnis und beschließt im Sinne der Empfehlungen. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates NIEDERSCHRIFT Über die 8. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr Teilnehmer: Mitglieder: Staege, Bernhard – Vertreter für Berger, Paul Manfred Nieswandt, Kevin Schauwinhold, Helmut Schütz, Erich – Arbeitskreisvorsitzender Spohr, Lars – Vertreter für Diekhans, Hildegard Göhlich, Christian - unentschuldigt gefehlt Reintgen-Cremer, Hedi Westerschulze, Wolfgang – Vertreter für Winkel, Hans Köhne, Dörte Thimm, Andreas Scharping, Wolfgang – Vertreter für Wolff, Manfred Donner, Gero Held, David Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr: Ripp, Klaus Ortsvorsteher: Kalthöfer, Gabi Philippi, Björn Steinberg, Manfred – entschuldigt gefehlt Zimball, Wolfgang – entschuldigt gefehlt Polizeidirektion Verkehr Frechen: Stölting Arno – entschuldigt gefehlt Verwaltung: Maske, Michele Ensemeier, Guido Strehling, Michael Stadt Kerpen Beschlussvorlage 346.07 Seite 2 Die Bürgermeisterin 16.2 Strehling TAGESORDNUNG Für die 8. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr TOP 1 Belastung der Ortsdurchfahrten durch Mautflüchtlinge TOP 2 Verkehrsaufkommen Nordstraße in Sindorf TOP 3 Verkehrssituation im Bereich Carl-Zuckmayer-Weg/Alfred-Döblin-Straße in Sindorf TOP 4 Sichtverhältnisse am Fußgängerüberweg Kerpener Straße (Höhe Metzgerei Schmitz) in Sindorf TOP 5 Abbindung der Straße An den Fichten in Blatzheim TOP 6 Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich der St. Elisabeth Grundschule (Kunibertusstraße) in Blatzheim TOP 7 Verkehrssicherheit in der Hahnenstraße (Abschnitt zwischen Kirchstraße und Bachstraße) in Kerpen-Mitte TOP 8 Verkehrssituation St.-Michael-Straße in Buir TOP 9 Verlegung der Bushaltestelle „Feuerwehr“ (Heerstraße Fahrtrichtung Kerpen) in Brüggen TOP 10 Unfallhäufungen im Kreuzungsbereich L163 Heerstraße/Matthias-Werner-Straße in Balkhausen TOP 11 Sicherung des Rad- und Fußwegs entlang der Hauptstraße, Parkstraße und Ichendorfer Straße in Horrem TOP 12 Verkehrssituation in der Straße Im Bendchen (zwischen Widau und Am Langen Hau) in Horrem TOP 13 Anfragen TOP 14 Mitteilungen Stadt Kerpen Beschlussvorlage 346.07 Seite 3 Die Bürgermeisterin 16.2 Strehling BEREISUNGSPLAN Für die 8. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr am 21.08.2007 15.00 Uhr Kerpen Treffpunkt Parkplatz Alte Landstraße 15.10 Uhr Balkhausen Treffpunkt Heerstraße/Matthias-Werner-Straße 15.30 Uhr Brüggen Treffpunkt Heerstraße Haltestelle Feuerwehr 16.00 Uhr Blatzheim Treffpunkt Kunibertusstraße - Grundschule 16.10 Uhr Blatzheim Treffpunkt An den Fichten - Hundeplatz 16.30 Uhr Horrem Treffpunkt Hauptstraße Einmündung Ichendorfer Straße 16.45 Uhr Horrem Treffpunkt Im Bendchen Bereich Hs.Nr 76 Im Anschluss an die Bereisung findet die Arbeitskreissitzung im Rathaus in Raum 200 statt. Nach Durchführung der Bereisung eröffnet der Arbeitskreisvorsitzende um 17.30 Uhr die Sitzung. Beschlussvorlage 346.07 Seite 4 TOP 1 Belastung der Ortsdurchfahrten durch Mautflüchtlinge Der Arbeitskreis nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. TOP 2 Verkehrsaufkommen Nordstraße in Sindorf Die privaten Antragsteller erläutern im Arbeitskreis noch mal, dass aufgrund hoher Geschwindigkeiten und rücksichtslosen Verhaltens motorisierter Verkehrsteilnehmer vor allem Kinder beim Queren der Straße gefährdet sind. Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, den angesprochenen Bereich der Nordstraße (zwischen Kampstraße und Erftstraße) in Sindorf im Rahmen der Begehungen der Kinderunfallkommission auf besondere Gefahrenpotentiale hin zu untersuchen und ggf. Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder zu formulieren. Die Verwaltung wird die Polizei bitten, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Sofern eine statistische Auswertung der polizeilichen Messergebnisse möglich ist, werden sie dem Arbeitskreis zur Kenntnis gegeben. TOP 3 Verkehrssituation im Bereich Carl-Zuckmayer-Weg/Alfred-Döblin-Straße in Sindorf Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig im Kurvenbereich Carl-Zuckmayer-Straße/Alfred DöblinStraße in Sindorf keinen Verkehrsspiegel zu installieren. TOP 4 Sichtverhältnisse am Fußgängerüberweg Kerpener Straße (Höhe Metzgerei Schmitz) in Sindorf Der Arbeitskreis verweist den Sachverhalt zur Beratung und Entscheidung in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr. Beschlussvorlage 346.07 Seite 5 TOP 5 Abbindung der Straße An den Fichten in Blatzheim Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr empfiehlt einstimmig in der Straße An den Fichten in Blatzheim zur verkehrlichen Sicherung die Markierung von zwei Piktogrammen 30km/h im Bereich des Hundeplatzes sowie im Bereich der ehemaligen Zufahrt der Firma Nowotnik. Beschlussvorlage 346.07 Seite 6 MAßNAHME: Abbindung der Straße An den Fichten in Blatzheim ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr Einmalkosten 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr 300 € Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 346.07 300 € Seite 7 TOP 6 Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich der St. Elisabeth Grundschule (Kunibertusstraße) in Blatzheim Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig die Einrichtung des Fußgängerüberwegs in der Kunibertusstraße vor der St. Elisabeth Grundschule in Blatzheim mit entsprechender Optimierung der Beleuchtung sowie Absperrung von zwei Senkrechtstellplätzen im Bereich der Fußgängeraufstellfläche. Der Arbeitskreis empfiehlt zur Realisierung der Maßnahme einstimmig die überplanmäßige Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 5000 €. Beschlussvorlage 346.07 Seite 8 MAßNAHME: _Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich der St. Elisabeth Grundschule in Blatzheim ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr Einmalkosten 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr 5500 € Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 346.07 5500 € Seite 9 TOP 7 Verkehrssicherheit in der Hahnenstraße (Abschnitt zwischen Kirchstraße und Bachstraße) in Kerpen-Mitte Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig in der Hahnenstraße (zwischen Kirchstraße und Bachstraße) in Kerpen im Bereich der Hs.-Nr. 42 auf einer Länge von 50m durch die Installation provisorischer Leitelemente in Verbindung mit einer Sperrmarkierung die Bewegungsfläche für Fußgänger zu vergrößern. TOP 8 Verkehrssituation St.-Michael-Straße in Buir Der Arbeitskreis Verkehr empfiehlt einstimmig in der St.-Michael-Straße in Buir zunächst keine konkreten Maßnahmen zu realisieren. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem in der Nachbarschaft angesiedelten Containerdienst Kontakt aufzunehmen, um zukünftig eine Durchfahrt der St.-Michael-Straße mit Firmenfahrzeugen zu vermeiden. TOP 9 Verlegung der Bushaltestelle „Feuerwehr“ (Heerstraße Fahrtrichtung Kerpen) in Brüggen Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig die Bushaltestelle „Feuerwehr“ (Fahrtrichtung Kerpen) in Brüggen nicht zu verlegen. Beschlussvorlage 346.07 Seite 10 TOP 10 Unfallhäufungen im Kreuzungsbereich L163 Heerstraße/Matthias-Werner-Straße in Balkhausen Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig zur Verbesserung der Sichtverhältnisse an der Einmündung Matthias-Werner-Straße/L163 Heerstraße in Balkhausen die Parkbucht hinter der Bushaltestelle mit Pollern zu sperren. Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig den ruhenden Verkehr in der Matthias-Werner-Straße (Abschnitt zwischen Heerstraße und Galgenbachstraße) in Balkhausen insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden verstärkt zu überwachen. Dem Arbeitskreis wird zu gegebener Zeit ein entsprechender Bericht über die Anzahl und Art der Verstöße vorgelegt. Beschlussvorlage 346.07 Seite 11 MAßNAHME: Unfallhäufungen im Kreuzungsbereich L163 Heerstraße/Matthias-WernerStraße in Balkhausen ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr Einmalkosten 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr 300 € Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 346.07 300 € Seite 12 TOP 11 Sicherung des Rad- und Fußwegs entlang der Hauptstraße, Parkstraße und Ichendorfer Straße in Horrem Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig den gemeinsamen Rad- und Gehweg im Bereich Hauptstraße vor der Einmündung Ichendorfer Straße in Horrem mittels abschließbarer Poller zu sichern, um somit ein illegales Beparken zu verhindern. Der Arbeitskreis begrüßt ausdrücklich noch mal die Unterstützung des dortigen Anliegers, der zur Sicherung des Radfahrers seine Ausfahrt verlegt. Beschlussvorlage 346.07 Seite 13 MAßNAHME: Sicherung des Rad- und Fußwegs entlang der Hauptstraße, Parkstraße und Ichendorfer Straße in Horrem ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr Einmalkosten 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr 200 € Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 346.07 200 € Seite 14 TOP 12 Verkehrssituation in der Straße Im Bendchen (zwischen Widau und Am Langen Hau) in Horrem Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig den Bau eines Fahrbahnverschwenks in der Straße im Bendchen in Horrem zwischen Hs.-Nr. 74 und 76a gem. Abstimmung im Rahmen der Bereisung. Beschlussvorlage 346.07 Seite 15 MAßNAHME: Verkehrssituation in der Straße Im Bendchen (zwischen Widau und Am Langen Hau) in Horrem ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr Einmalkosten 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr 2000 € Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 346.07 2000 € Seite 16 TOP 13 Anfragen • Frau Köhne fragt an, wann die Markierungen (Radbedarfstreifen etc.) vor der Einmündung Heerstraße/Berrenrather Straße in Balkhausen realisiert werden. Die Verwaltung erläutert, dass man Bedenken gegen die ursprünglich angedachte Realisierung von Radbedarfstreifen hat. Nach Umsetzung dürfen die Radbedarfstreifen nicht mehr beparkt werden, was der dortigen Parkraumnachfrage deutlich entgegensteht. Die heutige Markierung ohne separate Abbiegespur entspricht den geltenden Richtlinien und wird derzeit nicht verändert. • Frau Köhne schildert, dass die kürzlich realisierte Sperrmarkierung im Einmündungsbereich Louisenthal/Auf dem Gassenfeld in Balkhausen die verkehrlichen Konflikte nicht gelöst hat und bittet um Nachbesserung (z.Bsp. Verlängerung der Sperrfläche). Die Verwaltung wird mit Frau Köhne die Situation vor Ort noch mal in Augenschein nehmen. • Frau Köhne schildert, dass ein Baucontainer in der Einmündung Heerstraße/Barbarastraße in Balkhausen sichtbehindernd platziert wurde. Die Verwaltung wird mit dem Bauunternehmer Kontakt aufnehmen, um den Container auf dem Parkstreifen an eine unkritischere Stelle zu verschieben. • Herr Held fragt nach der Planung der K23 Brüggener Straße in Brüggen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Abschnitt zwischen Mühlengasse und Abzweig Heerstraße. Die Verwaltung erläutert, dass der Rhein-Erft-Kreis als zuständiger Straßenbaulastträger den Abschnitt derzeit überplant. Sofern entsprechende Planungsgrundlagen erarbeitet worden sind, werden diese in den zuständigen Fachgremien vorgestellt. • Herr Held fragt nach der Prioritätenliste für die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen. Die politisch beschlossene Prioritätenliste für den Einsatz des städtischen Geschwindigkeitsmessgerätes kann jederzeit bei der Abteilung 16.2 Verkehrsplanung eingesehen werden. • Herr Held fragt an, ob derzeit Verkehrsregelungen (ruhenden Verkehr etc.) im Bereich der Kinderbetreuungsstelle „Scheckenhäuschen“ vor der Kreuzung Heerstraße/Gymnicher Straße in Balkhausen vorgesehen sind. Der Verwaltung sind derzeit keine Änderungen bekannt. • Herr Schauwinhold schildert erneut die Problematik des ruhenden Verkehrs im Bereich der Beschlussvorlage 346.07 Seite 17 Straße Am Entenpfuhl in Sindorf vor dem dortigen Imbiss. Fahrzeuge würden illegal auf dem Gehweg abgestellt. Der Außendienst der Stadt Kerpen wird gebeten, den genannten Straßenabschnitt konsequent zu überwachen. • Herr Schauwinhold schildert die Problematik, dass der Gehwegbereich vor dem Treppenaufgang am S-Bahn-Haltepunkt Sindorf (Raiffeisenstraße) zu bestimmten Tageszeiten zugeparkt wird. Die Verwaltung wird die Örtlichkeit gemeinsam mit Herrn Schauwinhold in Augenschein nehmen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen. TOP 13 Mitteilungen - Keine - Um 19.45 Uhr schließt der Arbeitskreisvorsitzende die Sitzung. Gez. Strehling Beschlussvorlage 346.07 Seite 18