Anfrage (Nachfrage zu 164/2007)

STAD Stadtverwaltung. Stadtverwaltunq. Postfach 2565 . 50359 Erftstadt Holzdamm 10.50374 Erftstadt ERFTSTAD Herrn Stadtverordneten Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 E r f t st a d t nachrichtlich allen Stadtverordneten Ansprechpartner/-in T elefQn-Durchwahl Dienststelle Telefax 0223.5/409-580 In:scnaftstorderung Holzdamm 10 Herr Lehmann Tel. (02235) 409-330 Mein Zeichen ~lt~f2tj87 Anfrage bezüglich Grundlage für die Entscheidung über die Teilnahme der Stadt Erftstadt am Wettbewerb "Ab-in-die-Mitte!" Sehr geehrter Herr Bohlen, aufgrund Ihrer Rückfrage in der Sitzung des Rates am 27.03.2007 Antwort auf Ihre o. a. Anfrage wie folgt: ergänze ich meine Zu 1.1: Ein Beschluss eines Ratsausschusses über die Einsetzung einer Projektgruppe zur Erstellung eines Konzeptes für den Wettbewerb "Ab-in-die-Mitte!" sowie über die Besetzung dieses Gremiums liegt nicht vor. Zu 1.2: Die Teilnehmer der Projektgruppe wurden aufgrund einer entsprechenden Empfehlung der beratenden Agentur NOAH!, sowohl was die Anzahl als auch die Zusammensetzung betrifft, ausgewählt. Zu 1.3: Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Werksausschuss Immobilienwirtschaft als zuständiges Ratsgremium hatte die Wettbewerbsteilnahme für 2007 gebilligt und in diesem Zusammenhang auch Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Besuchszeiten: montags - freitags von 08.00-12.00 donnerstags außerdem von 14.00-16.00 Ordnungsamt donnerstags von 14.00-18.00 Einwohnerabteilung samstags von 09.00-11.00 Sozial amt donnerstags von 14.00-16.00 Sozialamt mittwochs ganztägig und donnerstags vormittags geschlossen Rentenabteilung mittwochs nur nach Vereinbarung Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Bauordnungsamt montags von 08.00-12.00 Uhr und von 14.00-16.00 Uhr donnerstags von 08.00-12.00 Uhr und von 14.00-17.00 Uhr Konten der Stadtkasse: Kreissparkasse Köln 0191000100 (BLZ 370 502 99) VR-Bank Rhein-Erft eG 1000001011 (BLZ 371 61289) Postbank Köln 38461-504 (BLZ 370 10050) e-mail: buergermeister@erftstadt.de Busverbindungen Linien 920, 979, 990 Rathaus Liblar Haltestelle Liblar EKZ Haus Ganser Haltestelle Le. Markt Bohlen-Anfrage -2- Auf dieser Grundlage erfolgte dann in der Kerngruppe die Formulierung der Wettbewerbsbewerbung. Eine weitergehende Beteiligung städtischer Gremien im Hinblick auf die Konzepterstellung erfolgt bei diesem Stadtmarketing-Wettbewerb nach der Darstellung anderer Kommunen üblicherweise nicht. Zu 1.4: Aufgrund der kurzen Zeitspanne, die für die Konzepterstellung gegeben war, sowie aufgrund der Terminierung der Ausschusssitzungen konnte eine Präsentation und damit auch eine Diskussion und Beschlussfassung über das Konzept im zuständigen Ratsgremium nicht erfolgen. Zu 1.5: Eine Information der Ratsfraktionen war zeitlich nicht möglich gewesen, da ich den endgültigen Bewerbungsantrag erst kurzfristig vor Abgabetermin von der Agentur NOAH! erhalten habe. Die Information der Ratsfraktionen erfolgte aber in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Abgabe der Bewerbung, nämlich am 06.03.2007 im zuständigen Fachausschuss des Rates. Zu 1.6: Die Formulierung eines Zuschussantrages für eine kulturelle Veranstaltung gehört grundsätzlich zu den Aufgaben der Ifd. Verwaltung. Zu 1.7: Eine breite Unterstützung der Fraktionen sehe ich in dem einstimmigen Beschluss, an dem Stadtmarketing-Wettbewerb im Jahre 2007 teilzunehmen und hierfür auch die entsprechenden Mittel zur Vorbereitung der Bewerbung in den städtischen Haushalt einzustellen. Zu 1.8: Selbstverständlich wären die zuständigen städtischen Gremien im Falle einer erfolgreichen Bewerbung im Rahmen der Bereitstellung des städtischen Eigenanteils in Höhe von mindestens 10 % der Gesamtkosten in Form einer Beschlussfassung über die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beteiligt worden. Zu 1.9: Die Fraktionen haben den Wettbewerbsantrag nach Abgabe der Bewerbung nicht erhalten, da ich zunächst in der zeitnah gelegenen Ausschusssitzung am 06.03.2007 die Bewerbung mündlich erläutern wollte, um auf dieser Grundlage den Wettbewerbsantrag den Ratsfraktionen zuzuleiten. Befürchtungen, dass nicht alle Fraktionen geschlossen hinter der Bewerbung stehen würden, hatte ich aufgrund der vorhergehenden einstimmigen Beschlussfassungen nicht. Zu 2.1: Der städtische Eigenanteil an den Kosten der Wettbewerbsteilnahme hätte noch durch die zuständigen Ratsgremien beschlossen werden müssen, da ein konkreter im Haushaltsansatz für 2007 nicht vorhanden ist. -3- Zu 2.2: Sowohl von der Lechenicher Kaufmannschaft wie auch von der Bürgervereinigung ist eine finanzielle Beteiligung an dem notwendigen Drittmittelanteil von privater Seite zugesagt worden. Zu 2.3: Die internen Personalkosten sind in den Gesamtkostenansatz nicht eingeflossen. Zu 2.4: Einen Beschluss städtischer Gremien über die Einrichtung eines bürgerschaftlich getragenen Kulturhauses in Lechenich liegt bekanntlich nicht vor, das Thema Kulturhaus in Erftstadt ist jedoch im Rahmen des im Herbst letzten Jahres Kultur-Workshops eingehend unter Beteiligung aller Fraktionen behandelt worden. Dem Wettbewerbsantrag ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass durch die Durchführung der Veranstaltungen eine Entscheidung über den Bau eines Kulturhauses und die Festlegung eines Standortes präjudiziert wird. Zu 2.5: Das Erftstädter Kulturangebot ist sicherlich durch eine gewisse Dezentralisierung gekennzeichnet. Mit dem Wettbewerbsantrag ist auch keine Aufhebung oder Änderung dieser bestehenden Struktur verbunden, vielmehr sollte die Vision eines temporären Kulturhauses sowohl den Nukleus einer Quartiersentwicklung in Lechenich wie auch gleichrangig - einer gesamtstädtischen Kulturbewegung bilden. Zu 3.1: Von der beauftragten Agentur NOAH! ist die Empfehlung gekommen, im April mit den vorbereitenden und planenden Arbeiten für die evtl. Wettbewerbsteilnahme zu beginnen. Dieser Empfehlung bin ich nicht gefolgt, da ich zunächst einmal die konkrete Entscheidung über die Bewerbung der Stadt Erftstadt im Rahmen des StadtmarketingWettbewerbes abwarten wollte. Zu 3.2: Die "Meilensteine" einer Media- und Zeitplanung sind ebenfalls von der Agentur NOAH! empfohlen worden. Auch hier hätte ich eine erfolgreiche Wettbewerbsteilnahme zunächst einmal abgewartet. Zu 3.3: Die Durchführung einer Imagekampagne "Kultur sind wir" ab August dieses Jahres ist ebenfalls ein Vorschlag der Agentur NOAH! Die Frage Ihrer Durchführung bzw. der Ausgestaltung der Imagekampagne wäre zu gegebener Zeit von den an der Wett bewerbsdurchführung beteiligten Projektpartnern beraten und beschlossen worden. Zu 3.4: Im Hinblick auf die empfohlene Programmkampagne gilt das zu Punkt 3.3 Gesagte gleichfalls. -4- Zu 3.5: Sowohl über den Zeitrahmen wie auch über den Zeitpunkt wurde unter Berücksichtigung der Vorgaben der Wettbewerbsunterlagen von der Projektgruppe beraten. In diesem Zusammenhang erschien ein Zeitraum nach den Sommerferien unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten realistisch. Zudem musste im Wettbewerbsantrag auch eine konkrete Terminierung angegeben werden. Mit freundlichen Grüßen ,,- ~