Anfrage (Anfrage 164/2007)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion. Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm 50374 Erftstadt 13. März 2007 Bewerbung "Ab in die Mittel" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit Erstaunen hat die SPD-Fraktion die Bewerbungsunterlagen der Stadt Erftstadt für den Wettbewerb "Ab in die Mitte!" zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass hier eine so weit reichende Aktion, die letztendlich rund 100.000 Euro kostet, am Rat und seiner Gremien vorbei initiiert und als Wettbewerbsantrag der Stadt Erftstadt weitergeleitet wurde. Die SPD-Fraktion hat in Form einer Anfrage deshalb eine Reihe von Fragen der Stadtverwaltung vorgelegt (siehe Anlage). Wir gehen davon aus, dass diese Fragen bis zur nächsten Ratssitzung ausführlich beantwortet werden. Bereits im Vorfeld dieser Antworten darf ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die SPD-Fraktion das Vorgehen der Verwaltung missbilligt. Es kann und darf nicht sein, dass bei wichtigen Entscheidungen die gewählten Ratsgremien außen vor bleiben und nicht durch Wählerauftrag legitimierte Interessengruppen die Aufgaben des Rates übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Bernd Bohlen Anlaae Fraktionsvorsitzender Anfrage der SPD-Fraktion ps: Gleichlautendes Schreiben geht auch an die anderen Fraktionen. SPD-BOrgerbOro. Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. ~- Telefon (0 22 35) 46 30 03 SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion /!~Cf/~1"7 . Bahnhofstraße _} 38 · 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm - Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 46 30 05 50374 Erftstadt 13. März 2007 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der erst jetzt den Fraktionen zugesandte Antrag zum Wettbewerb ,Ab in die Mitte!" veranlasst die SPD-Fraktion zu einer Reihe von Anfragen. Die Entscheidung der Stadtverwaltung, weiterzuleiten, einen ist sehr solchen Antrag ungewöhnlich. an den Noch Rat und seiner ungewöhnlicher Ausschüsse ist, wer an der Antragsstellung beteiligt wurde. 1. Fragen zum allgemeinenVorgehen der Verwaltung 1.1 Welcher Ratsausschuss hat die Einsetzung einer Projektgruppe zur Erstellung eines Konzeptes für den Wettbewerb ,Ab in die Mitte" beschlossen? Welcher Ratsausschuss hat die Besetzung dieses Gremiums beschlossen? 1.2 Nach welchen Kriterien wurden die Personen in die Projektgruppe berufen? 1.3 Warum wurden die Fraktionen, deren Mitglieder als gewählte Stadtratsmitglieder für solche Entscheidungen legitimiert sind, nicht an der Erstellung des Konzeptes beteiligt? 1.4 Warum wurde nicht zumindest das Ergebnis den zuständigen Ausschüssen zur Diskussion und Beschlussfassung zugeleitet? SPD-BOrgerbüro. Bahnhofstraße 38. 50374 Erftstadt. Telefon (02235) 46 30 03 fbY/2~C7 2 -J1.5 Wieso wurden die Fraktionen nicht zumindest vor der Antragsstellung Ober die Ziele und Inhalte des Wettbewerbsantrags informiert? 1.6 Hält die Stadtverwaltung es fOr einen ganz normalen Vorgang, dass ein solcher Antrag an den Ratsgremien vorbei weitergeleitet wird - zumal eine Reihe von Vorschlägen und Vorhaben durchaus nicht von allen Fraktionen uneingeschränkt unterstotzt werden? 1.7 Wäre es für das gesamte Projekt nicht förderlicher gewesen, sich im Vorfeld die breite UnterstOtzung aller Fraktionen zu sichern? 1.8 Insgesamt kostet die vorgeschlagene Aktion knapp 100.000 Euro. Hätten der Rat und seine Ausschüsse angesichts dieser Summe nicht zwingend beteiligt werden müssen? 1.9 Warum wurde der Antrag erst nach Aufforderung einer Fraktion den Fraktionen zur Kenntnisnahme zugeleitet? BefOrchtete die Verwaltung, dass nicht alle Fraktionen geschlossen hinter dem Antrag stehen? Wenn ja, wäre es dann nicht sinnvoll gewesen, ein mit allen abgestimmtes Konzept auf den Weg zu bringen? 2. Fragen zu inhaltlichen Aussagen im Antrag 2.1 Inwieweit ist der städtische Eigenanteil gesichert (vgl. Antrag Seite 2)? Gibt es einen konkreten Ansatz im Haushalt? 2.2 Welche Zusagen zur Finanzierung des Drittmittelanteils liegen bereits vor (vgl. Antrag Seite 2)? 2.3 Wurden die internen Personalkosten in Gesamtkosten eingerechnet? Wenn ja, in welcher Höhe? 2.4 Welcher Ausschusslwelche Ausschüsse haben sich bisher mit der Einrichtung eines Kulturhauses beschäftigt? Mit welchem Ergebnis? Gibt es Beschlüsse, in Lechenich ein bürgerschaftlich getragenes Kulturhaus einzurichten (vgl. Seite 5)? 2.5 Auf welchen Beschluss beruht das Vorhaben, die Altstadt Lechenich als kulturellen Mittelpunkt der Gesamtstadt zu sichern (vgl. Seite 3)? Ist es nicht ;liff /2(J(Jf 3 -ygerade so, dass in Erftstadt eine Dezentralisierung des Kulturangebotes derzeit noch Konsens ist? 3. Fragen zur im Antrag dargestellten Terminierung 3.1 Wer hat die Initiativgruppe dazu beauftragt, Anfang April vorbereitende und planende Arbeiten zu Obernehmen? 3.2 Wer hat die Wirtschaftsförderung der Stadt beauftragt, eine entsprechende Meilenstein-, Media- und Zeitplanung vorzubereiten? 3.3 Wer hat beschlossen, die Imagekampagne "Kultur sind wir" ab August zu schalten? 3.4 Wer hat beschlossen, ab Mitte August eine Programmkampagnazu schalten? 3.5 Wer (7. bis hat die DurchfOhrung der Aktionstage beschlossen? Mit freundlichen GrOßen Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender im September 15.)