Beschlussvorlage (Baubetriebshof Nutzung einer Teilfläche des ehemaligen Gartentreffs sowie Beendigung des Mietverhältnisses für eine Lagerfläche in Kerpen-Mödrath)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 25 / Abfallwirtschaft, Grün Az.: TOP Drs.-Nr.: 67.07 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 17.04.2007 Stadtrat x 23.02.2007 Bemerkungen 24.04.2007 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Baubetriebshof Nutzung einer Teilfläche des ehemaligen Gartentreffs sowie Beendigung des Mietverhältnisses für eine Lagerfläche in Kerpen-Mödrath Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten x Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von 104.000,-- € (s. Anlage) x Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr :2007 HhSt.: Deckung: 2.650.9401 - "Umbau Hahnenstraße" Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Erweiterung der Betriebsfläche des Baubetriebshofes. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 104.000,-- € werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, über die vorzeitige Beendigung des Mietvertrages für das Lager in Mödrath zu verhandeln. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates MAßNAHME: ______________________________________________ ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr Einmalkosten Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) 73.000,-- € Einrichtungskosten Personalkosten 31.000,-- € Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: 104.000,-- € Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Durch den Wegfall der Mietkosten von 17.000,-- € entstehen keine zusätzlichen Folgekosten. Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 67.07 Seite 2 Begründung: Sachverhalt: Über die Firma Gartentreff, Sindorfer Str 28, wurde Ende des vergangenen Jahres das Insolvenzverfahren eröffnet. Der laufende Geschäftsbetrieb ist mittlerweile eingestellt. Aus städtischem Grundbesitz war eine Teilfläche von ca. 2.600 m² an die Firma Gartentreff vermietet, die zwischenzeitlich gekündigt wurde und an die Stadt Kerpen zurückgegeben ist. Das Grundstück ist Teil der Parzelle 416, auf dem die Einrichtungen des Baubetriebshofs stehen. Wegen dringenden Bedarfs an Lager- und Stellfläche für den Fuhrpark des Baubetriebshofs wurde bereits Anfang 2000 überlegt, diese Fläche für eine Erweiterung zu nutzen. Um den Betrieb des Gartentreffs nicht zu gefährden, wurden diese Überlegungen nicht weiterverfolgt und statt dessen eine Lagerfläche in Kerpen-Mödrath angemietet. Bedarfssituation: Auch mit der angemieteten Fläche in Mödrath ergibt sich nach heutigem Stand ein dringender Mehrbedarf. Zum einen wird der durch das neue Friedhofskonzept geänderte Fahrzeugbestand nicht mehr auf den Friedhöfen, sondern auf dem Betriebsgelände des Baubetriebshofs stationiert. Hinzu kommen 13 Mitarbeiter (Friedhofswärter), deren Arbeitsbeginn seit Januar 2007 am Bauhof ist und für die keine Stellplätze als Reserve vorhanden sind. Neben den Stellplätzen am Baubetriebshof sind seit dem Neubau 14 weitere Stellplätze für Mitarbeiter des Baubetriebshofs auf dem Gelände der Feuer- und Rettungswache reserviert. Durch die Einrichtung der Kreisleitstelle sind auch dort 20 Mitarbeiter zusätzlich tätig, so dass von seiten der Feuerwehr die dort reservierten 14 Stellplätze wegen eigenen Bedarfs benötigt werden. Die jetzt frei gewordene Fläche des Gartentreffs ist wegen der direkten Anbindung an den Baubetriebshof optimal und sie kann den dringenden Bedarf an Betriebs- und Stellfläche lösen. Die Mietfläche in Mödrath kann gleichzeitig aufgegeben werden. Die neu entstehende Betriebsfläche ist mit ca 2.000 m² in etwa gleich groß wie die gemietete Lagerstätte, sie bringt jedoch aufgrund des deutlich besseren Zuschnitts eine doppelt so hohe Ausnutzung. Darüber hinaus können noch 32 zusätzliche Stellplätze angelegt werden. Beschlussvorlage 67.07 Seite 3 Herstellung: Die neue Fläche soll in Anlehnung an die vorhandene Betriebsfläche in Verbundpflaster ausgebaut werden. In einem Gespräch mit dem Ausbildungszentrum der Bauindustrie Kerpen haben diese sich bereit erklärt, die Pflaster- und Entwässerungsarbeiten ohne Kosten herzustellen. Die Stadt übernimmt die anfallenden Materialkosten. Weiterhin wird der Baubetriebshof mit eigenen Mitarbeitern Eigenleistungen erbringen. Diese erstrecken sich auf das Freiräumen der Fläche von Abfällen, Schutt und überschüssigem Boden, Transportleistungen und die Erstellung einer Abstützung aus L-Steinen zum Nachbargrundstück. Ebenso wird die Beleuchtung in Eigenleistung erstellt. Die straßenseitig anzulegenden Stellplätze werden gärtnerisch mit einem 3,00 m breiten Pflanzstreifen zur Straßenseite in Eigenleistung hergerichtet. Die Herstellung des Unterbaus mit Tragschicht und Verdichtung soll vergeben werden, da der Bauhof nicht über entsprechende Möglichkeiten verfügt. Weiterhin soll die Einzäunung vergeben werden. Kosten/Haushaltsmittel Für die Materialkosten und zu vergebenden Teilleistungen wurden Kosten in Höhe von 73.000,-- € ermittelt. Als investive Maßnahme des Vermögenshaushalts muss der Wert der zu erbringenden Eigenleistungen des Baubetriebshofs ebenfalls ausgewiesen werden. Dieser wurde mit 31.000,-- € ermittelt. Demnach sind Haushaltsmittel von insgesamt 104.000,-- € erforderlich. Im Gegenzug entfallen die jährlichen Mietkosten von 17.000,-- €, so dass die Maßnahme nicht nur dem gestiegenen Bedarf Rechnung trägt, sondern mittelfristig auch wirtschaftlich ist. Durch die nicht vorhersehbare Insolvenz des Gartentreffs konnten keine Haushaltsmittel angemeldet werden. Mit dem Ausbildungszentrum Kerpen wurde ein Zeitrahmen für die komplette Fertigstellung bis Ende Herbst diesen Jahres verabredet. Insofern müßten die Mittel außerplanmäßig bereitgestellt werden. Als Deckungsvorschlag wird die Hhst. 2.650.9401 "Umbau Hahnenstraße" vorgeschlagen, da die Mittel in diesem Jahr nicht mehr kassenwirksam werden. Das Mietverhältnis läuft noch bis März 2010, also 2 ½ Jahre über den geplanten Fertigstellungstermin hinaus. Die Verwaltung wird im Falle einer positiven Beschlußfassung mit dem Eigentümer über eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages verhandeln. Beschlussvorlage 67.07 Seite 4