Bürgerantrag (Anregung von Herrn Müller, Graf-Emundus-Straße 38a, Erftstadt bzgl. Einrichtung eines Behindertenbeirates)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 491/2006 Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - 51 Datum: 19.07.2006 Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Rat Termin Bemerkungen 16.08.2006 26.09.2006 Betrifft: Anregung von Herrn Müller, Graf-Emundus-Straße 38a, Erftstadt bzgl. Einrichtung eines Behindertenbeirates Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 19.07.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Das Behindertengleichstellungsgesetz NRW ist seit 2002 in Kraft. Die Stadt Erftstadt hat am 15.12.2004 die städtische Bedienstete Frau Helga Berbuir zur kommunalen Behindertenbeauftragten berufen. Folgende Aufgaben werden von ihr zurzeit wahrgenommen: • • • • • • • • • • • • Begleitung und Überwachung des Umsetzungsprozesses des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW u. a., Kommunikationshilfenverordnung barrierefreie Informationstechnik (bereits umgesetzt), barrierefreie Dokumente (in Arbeit), Wahlschablonen für sehbehinderte Menschen (umgesetzt), Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen von Anträgen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (mehrfach erfolgt), Schulung der Mitarbeiter vor Ort bezüglich Barrierefreiheit (1 Veranstaltung), Organisation eines Tages für Menschen mit Behinderung jedes zweite Jahr, Öffentlichkeitsarbeit, Informationsaustausch mit den Institutionen und Organisationen der Behindertenhilfe, Beratung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen, Hilfeplanerstellung für Betreutes Wohnen, Vermittlung von Gebärdensprachendolmetschern für amtliche Übersetzungen. Am 31. August 2006 findet das nächste Treffen der Behindertenbeauftragten mit den Erftstädter Organisationen für Menschen mit Behinderung statt. Zu diesem sind eingeladen: Haus Rotbach Haus Lebenshilfe Haus St. Kilian SKfM, Gymnich Sozialtherapeutisches Heim Lechenich Heilpädagogisches Heim Lechenich Behindertensportverband KoKoBe Selbsthilfegruppe Anfallskranke SH Gruppe Tinnitus, Lechenich Aktiv Club Erftstadt Arbeiter-Samariter-Bund VdK SH-Gruppe Down-Syndrom Patricia e.V. Deutsch-Spanische Behindertenhilfe, Kierdorf AG Spina bifida Behindertenvertreter Stadt Erftstadt Don-Bosco-Schule Friesheim Integrative Kindergärten Lechenich-Süd + Friesheim Freizeittreff für behinderte Jugendliche im Jugendzentrum Köttingen VHS Gleichstellungsbeauftragte Bei diesem Treffen soll der Bürgerantrag mit den Organisationen besprochen werden. Die Verwaltung schlägt vor, eine Umsetzung von deren Votum abhängig zu machen. Es gibt zurzeit in folgenden Kommunen eine/n Behindertenbeauftragte/n: Bergheim, Brühl, Pulheim, Bedburg. In Kerpen und Hürth gibt es einen Behindertenbeirat. In Elsdorf und Wesseling ist noch keine Behindertenvertretung. I.V. (Erner) -2-