Antrag (Antrag bzgl. Einsatz von Hausmeistern für Kontrollfahrten des Ordnungsamtes)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 216/2007 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 19.04.2007 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 30.08.2007 Antrag bzgl. Einsatz von Hausmeistern für Kontrollfahrten des Ordnungsamtes Stellungnahme der Verwaltung: Gerade im laufenden Jahr wird und wurde der Sicherheitsaspekt in Erftstadt insbesondere in den städtischen Gremien stark diskutiert. In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 29.03.2007 ist unter TOP 19 (A 76/2007) erstmalig der Einsatz der Hausmeister problematisiert worden. Hier wurde gefordert, dass die Verwaltung im nächsten Sozial-Ausschuss zur Frage des Einsatzes der Hausmeister einen mündlichen Bericht abgibt. Nach Sitzungsunterbrechung wurde der Antrag für erledigt erklärt und ein neuer Antrag bzgl. Einsatzes der Hausmeister angekündigt. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 17.04.2007 habe ich unter TOP 3 auch einen mündlichen Bericht zu der Angelegenheit abgegeben. Nach Rücksprachen mit den für Erftstadt zuständigen Polizeidienststellen wird die Kriminalität in Erftstadt nicht ganz so dramatisch gesehen. Sicherlich werden in Erftstadt Kriminalitätsdelikte verübt, jedoch nach Auffassung der Polizei in einem “normalen“ Umfang, der Erftstadt nicht unbedingt als Kriminalitätshochburg erscheinen lässt, und auch keine besonderen Präventivmaßnahmen erfordern. Trotzdem hatte ich vorgeschlagen die bekannten sogenannten kleineren Brennpunkte zu kontrollieren; dies sollte in den Abendstunden von den in den städtischen Übergangsheimen für Asylbewerber tätigen Hausmeistern übernommen werden. Ein Fahrzeug für die Kontrollfahrten wurde bereits angeschafft und in der Praxis zufriedenstellend erprobt. Über die Erfahrungen und die finanziellen Auswirkungen dieser Einsätze werde ich, wenn dies ausdrücklich gewünscht wird, nochmals in einer gesonderten Verwaltungsvorlage berichten. (Bösche)