Antrag (Antrag 216/2007)

11 SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus, Am Holzdamm Uwe Wegner Kolibristr. 33 50374 Erftstadt Tel.: (02235) 460933 50374 Erftstadt '17.APR2007 61 16. April 2007 S1 Antrag bzgl. Einsatz von Hausmeistern für Kontrollfahrten des Ordnungsamtes Sehr geehrter Herr Bösche, ich bitte den folgenden Antrag den zuständigen Gremien zukommen zu lassen: Die Verwaltung stellt umfassend dar, wie sich der Einsatz der in den Übergangsheimen tätigen Hausmeister in Bezug auf Kontrollfahrten für das Ordnungsamt gestaltet. Begründung: Auf Antrag der SPD-Fraktion (A 76/2007, "Antrag bzgl. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ...") berichtete die Verwaltung in ihrer Stellungnahme, dass das Ordnungsamt in enger Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Immobilien plant, die in den Übergangsheimen tätigen Hausmeister während der Abend- und Nachtzeit mit Kontrollfahrten durch das Erftstädter Stadtgebiet zu beauftragen. Im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr (29. März 2007) hatte die SPD-Fraktion hierzu bereits einige Fragen mündlich vorgetragen. Der umfassenden Information der politischen Gremien und Vollständigkeit halber, wird die Verwaltung nunmehr beauftragt die in diesem Zusammenhang angedachte Konzeption darzustellen. SPD-Bürgerbüro . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (0 22 35) 463003 2 11 Insbesondere von Interesse sind dabei die Fragen, wie viel Personal konkret eingesetzt werden soll und welche genauen Aufgaben und Befugnisse die eingesetzten Mitarbeiter haben werden. Auch von Bedeutung ist es zu berichten, wie die Mitarbeiter auf ihre Aufgaben vorbereitet werden sollen (durch welche konkrete Form der Schulung I Unterweisung). Dabei ist auch auf die Frage einzugehen, ob die Einsätze des Personals in Form von Doppelstreifen erfolgen sollen oder Mitarbeiter auf sich "alleine gestellt" sein werden. Auch ist aufzuführen, ob sich die Mitarbeiter freiwillig gemeldet haben oder ob die Verwaltungsspitze das Personal für diese Aufgabe "gewonnen" hat. Dabei ist auch darauf einzugehen, wie sich die Beteiligung des Personalrates gestalten wird oder schon gestaltet hat und wie sich die arbeitsrechtliche Situation darstellt (Konkret: geben die bisherigen Arbeitsverträge einen solchen Einsatz bzw. eine derartige Aufgabenveränderung her?). Darüber hinaus ist darzustellen, zu welchen konkreten Abend- und Nachtzeiten die Mitarbeiter ihre Dienste versehen sollen und wie die Einhaltung aller arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften gewährleistet werden soll. In diesem Zusammenhang ist auch zu berichten, welche Ausstattung dem eingesetzten Personal zur Verfügung gestellt werden soll. Des weiteren ist darzustellen zu welchem Zeitpunkt das Projekt beginnen soll, zu welchen Zeiten die politischen Gremien Zwischenberichte erhalten und wie die gewonnenen Erkenntnisse in das "Tagesgeschäft" der Verwaltung einfließen. Schlussendlich ist auch auf die Gesamtkosten des Projektes einzugehen. Dies beginnt bei den Personalkosten (z.B. Mehrarbeitskosten, Nachtzuschläge, etc.) und geht bis hin zu den Unterhaltungskosten für technische Ausstattung (z.B. Fahrzeugunterhaltung, Handygebühren, etc.). Mit freundlichen Grüßen 0(J! Uwe Wegner Bern~ Bohlen Stadtverordneter Fraktionsvorsitzender