Beschlussvorlage (9. Anlage Niederschrift Anwohnervers. 14.01.08)

Niederschrift zur Anwohnerversammlung Grachtstraße am 14.01.2008 im Rathaus Liblar, kleiner Sitzungssaal Beginn: Ende: zu 17.30 Uhr 18.50 Uhr Anwesende: 17 Anwohner ... n~- StV Isolde Moraon als Ortsvorsteherin (SPD) SB Renate Wintz und StV Dirk Hannig (beide FDP) StV Klaus Wirtz, StV Knut Walther, StV Johannes Oberhofer (alle CDU) SB Walter Kessler, StV Heinz Mörs und StV Theo Mechernich (alle CDU) Von der Verwaltung: Stadtbaudirektor Böcking, techn Angestellter Schumacher, Stadtamtmann Hausmann, techno Angestellter Coenders, Stadtamtsinspektor Schog Nach einer Begrüßung der Anwesenden durch Herr Böcking informiert Herr Coenders über das Ergebnis der Verkehrszählungen vom 31.05.2007 und 18.10.2007. Die Zählung am 31.05.2007 fand in der Zeit zwischen 07.00 und 09.00 Uhr statt. Gezählt wurden 351 Kraftfahrzeuge von denen 15 LKWs waren. Diese Zählung ergab eine mittlere Geschwindigkeit von 38 km/h und eine V 85 von 43 km/ho Die Zählung am 31.10.2007 fand zwischen 17.00 und 18.00 Uhr statt und ergab eine mittlere Geschwindigkeit von 36,8 km/h und eine V 85 von 40,7 km/ho Gezählt wurden 257 Fahrzeuge von denen 6 LKWs waren. Herr Böcking teilt den Anwesenden mit, dass das Ergebnis der Verkehrszählung vom 31.05.2007 dem Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr in der Sitzung vom 30.08.2007 als Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag 317/2007 mitgeteilt wurde. Auf Grund dieses Ergebnisses lehnte der Ausschuss einstimmig eine Sperrung für den LKW- Verkehr ab. Daraufhin äußern die Anwesenden ihre Bedenken gegen diese Verkehrszählungen. Die Anwohner halten sie für nicht repräsentativ. Vielmehr sind die Anwesenden der Auffassung, dass die beiden Zählungen nicht DIN gerecht durchgeführt wurden; dies könne nur durch eine 24 Stunden Messung geschehen. Herr Böcking teilt den Anwesenden mit, dass beide Zählungen gemäß den "Empfehlungen für Verkehrserhebungen" (EVE 91) durchgeführt wurden. Trotz dem Einwurf, dass es seiner Ansicht nach durch eine 24 Stunden Zählung zu keinem anderen Ergebnis kommen würde, sichert er eine solche Zählung/Messung zu. Herr Schumacher informiert, dass nur eine Erneuerung der Binder- und der Deckschicht geplant ist. Auf Nachfrage durch Frau Moron teilt Hausmann mit, dass eine erneute Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz, nach heutiger gängiger Rechtssprechung, erst nach 25- 30 Jahren möglich ist. Die Kosten einer früheren Erneuerung wird nicht den Anwohnern berechnet werden können. Die Herren Böcking und Schumacher bestätigen den Anwesenden, das die geplante Maßnahme für die Aufnahme des heutigen Verkehr geeignet und ausreichend ist. Herr Hausmann erläutert, dass auf Grund der einseitigen Bebaubarkeit der Grachtstraße den politischen Gremien eine Sondersatzung vorgeschlagen wurde, die den Anliegerkostenanteil von 50% auf 25% absenkt. Ein entsprechender Beschluss wird jedoch erst im Falles eines Ausbaus ergehen. Auf Nachfrage teilt Herr Hausmann mit, dass das gegenüberliegende Grundstück im Flächennutzungsplan der Stadt als öffentliche Grünanlage ausgewiesen ist und somit nicht in die Verteilungsfläche einzubeziehen ist. Weiterhin informiert Herr Hausmann die Anwohner, dass bei einer eingeschossigen Bebauung mit einem Straßenbaubeitrag je qm Grundstücksfläche von ca. 1,00 Euro zu rechnen ist. Wie bereits in der Anwohnerversammlung vom 24.04.2007 wird der grundsätzliche Erneuerungsbedarf nicht bestritten, jedoch bitten die Anwohner die Verwaltung nochmals um Überprüfung folgender Wünsche: - Ergreifung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung z.B. durch Fahrbahnverschwenkungen, zusätzliche Verkehrsinseln um das Befahren der Grachtstraße für alle Fahrzeuge unattraktiv zu gestalten - Geschwindigkeitskontrollen durch die Kreispolizeibehörde - Aufstellen der städt. Geschwindigkeitstafel Herr Böcking sichert den Anwesenden zu, die städt. Geschwindigkeitstafel kurzfristig aufstellen zulassen. Weiterhin wird er die Kreispolizeibehörde bitten, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Herr Böcking gibt zu bedenken, dass man auch mit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in Gänze nicht vermindert könnte. Vielmehr könnte dies, durch das Stoppen und erneute Anfahren vor den Inseln, zu einer höheren Lärmbelästigung für die Anlieger führen. Herr Böcking betont jedoch, dass gemäß Beschlussfassung des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr keine LKW- und Busverkehrsperrung stattfinden wird, da dieser Verkehr dann auf andere Straßen verteilt und dort zu einem erhöhten LKW- und Busverkehr führen würde.