Antrag (Antrag 501/2006)

Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt f Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösche Herrn 1. Beigeordneten Erner Holzdamm 10 (Rathaus) 2 R. JUNI 2 n!~ t 50374 Erftstadt Erftstadt. d. 23.6.2006 Sondersitzung des Finanzausschuss am 22.8.2006 ANTRAG gem. GO Thema: freiwillige Schülerlotsendienste Sehr geehrter Herr Bösche, sehr geehrter Herr Erner, im Zuge der Haushaltsplanberatung 2006/2007, und in Fortführung Ihrer Vorschläge aus dem sogenannten "blauen Wunder" beantrage ich zur Vorbereitung der weiteren Diskussion zum Thema der freiwilligen Schülerlotsendienste in Erftstadt eine Sachdarstellung mit nachfolgenden Unterlagen: . . pro Schülerlotsendienstplatz einen Lageplan aus dem die Straßen- und Überquerungssituation hervorgeht. Lagebeschreibung des nächstgelegen Zebrastreifens bzw. Fußgängerampel Darlegung des Stundenaufkommens u. Stundensatzes (netto und brutto) für die jeweiligen Schülerlotsenplätze, sowie Aufteilung der Kosten nach Schulen und Stadtteilen gegliedert. Die weitere Beschlussfassung bleibt der Beratung vorbehalten. Mit freundlichen Grüßen ~ITes~ Anlage: Pressebericht Fraktionsvorsitzender: Alfred Zerres der Rundschau v. 23.6.2006 Fraktionsräume: Banner Straße 5 50374 Erftstadt-Lechenich Bürozeiten: Mo., Di.,+Do. 9.00 - 11.00 Uhr Telefon 02235-75954 Telefax 02235-688685 Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191004300 . BLZ 370 502 99 FREITAG, 23. JUNI 2006 NUMMER 143 Eltern protestieren gegen Kürzung Lotsenstelle an der Donatus-Schule soll aus Kostengründen wegfallen Doch die FDP hat andere Pläne. ,Wir müssen darüber ob wir es unS ERFTSTADT. Das wollen die nachdenken, Eltern der Schüler an der Do- überhaupt noch leisten könnatus-Grundschule nicht so nen, Schülerlotsen auf Kosten einfach hinnehmen: Im Fi- der Stadt zu beschäftigen" , nanzausschuss wurde auf sagt Hans-Eduard-Hille, FrakInitiative der FDP und mit den tionsvorsitzender der FDP.DieEntschei-. Stimmen der CDU beschlos- se grundlegende sen, dass die Stelle des Schü- dung wird in einer Sondersitlerlotsen an der Ecke Bergstra- zung am 22. August debattiert. ße/Schlunkweg nach den Vorher noch einen SchülerlotSommerferien erst einmal sen einzustellen, hält Hille für nicht mehr besetzt wird. Auf falsch. y./ir von der SchulpflegAnregung des Schulpflegschaftsvorsitzenden Andreas schaft werden diese unverantSparmaßnahme Kühlert-Habricht werden zur- wortliche zeit Unterschriften gegen die nicht kommentarlos hinnehmen" , schreibt der PflegSparmaßnahme gesammelt. schaftsvorsitzende Andreas Kühlert-Habricht in einem Brief an die Eltern. Denn: » Wir von der .Nach den Sommerferien wird niemand mehr an der KreuSchul pflegschaft zung Bergstraße/Schlunkweg stehen, der dafür sorgt, dass werden diese ununsere Kinder die Straße siverantwortl iche cher überqueren können." Die Ferien enden nämlich am 9. Sparmaßnahme August. Egal wie also die Grundsatzentscheidung über nicht kommentardie städtischen Lotsen ausfällt, rund zwei Wochen wäre die los hinnehmen. Kreuzung an der DonatusSchule auf jeden Fall unbeANDREAS KÜHLERTsetzt. Dagegen wollen die ElHABRICHT tern mit ihren Unterschriften Pflegschaftsvorsitzender protestieren. Die Unterschriftssammlung soll an BürSeit rund einem Jahr ist germeister Ernst-Dieter BöHelmut Schröder Lotse am sche übergeben werden. Volker Erner, zuständiger Schulweg zur DonatusDezernent der Stadt, möchte Grundschule. Doch sein Beschäftigungsverhältnis endet sich dafür einsetzen, dass auf mit Beginn der Schulferien. jeden Fall die Lücke zwischen dem 9. und 22. August überEine Dringlichkeitsentscheidung im Finanzausschuss soll- brückt wird. ,In Absprache te dafür sorgen, dass die Stelle mit der Schule denken wir danach den Sommerferien wie- rüber nach, jemanden ehrenamtlich gewinnen zu können." nAr hp'"p.tzt wi rd. von INGO SCHMITZ « i;_~, :: :'~;!ljiiir~!-".'i!iil!'i.J ":..#iIi~f'''F,,,/,,,.ff!i''_,''''(Ifi'._: ;!iilli!ifild;iIIil,'.!fii/!i;1'fl!!;~,jJ,k"I;i LOTSEN 22 Schülerlotsen werden zurzeit in Erftstadt beschaftigt. Sie gehen einer so genannten geringfügigen Beschaftigung nach und erhalten für rund 31 Stunden im Monat 350 Euro. Zusammen mit den Sozialversicherungskosten zahlt die Stadt für die Lotsen im Jahr 108000 Euro. Erftstadt ist die einzige Kommune im Süden des Rhein-Erft-Krei- ses, die für die Lotsen bezahlt. Weder in Pulheim noch in Frechen, Hürth, Wesseling oder in Brühl belastet diese Leistung den Haushalt. Allerdings gibt es in einigen Stadten ehrenamtliche Schülerlotsen. So stehen beispielsweise in Frechen Eltern, aber auch Kommunalpolitiker unentgeltlich für die Sicherheit der Schüler an Überwegen. KOMMENTAR Sparen ja, streichen nein von INGO SCHMITZ rftstadt steckt tief in den roten Zahlen. Da erscheint es a Is Luxus, dass sich die im H aushaltssicherungskonzept s teckende Kommune als einzig e im südlichen Rhein-ErftK reis bezahlte Schülerlotsen Ieistet. Es ist also in Ordnung, d arüber nachzudenken, die 1 08 000 Euro jahrlich für die 2 2 Lotsen einzusparen. Denn m ittlerweile müssen in Erfts tadt auch unpopulare Ents cheidungen gefallt werden, w enn der Haushalt jemals langf ristig stabilisiert werden soll u nd die Lotsen können dabei n ur der Anfang sein. sollte A ber das Sparprogramm n icht zur Konsequenz haben, keine Lotsen mehr stehen werden. Unfalle, die zukünftig an diesen neuralgischen Verkehrsknotenpunkten passieren könnten, stehen dieser Konsequenz entgegen. Vor diesem Hintergrund sollten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und eine möglichst emotions lose, dafür aber zielorientierte Debatte führen. Lösung könnte dabei vielAIS leicht das Ehrenamt zur Verfügung stehen - eine Einrichtung, die in Erftstadt eine breite Basis hat. Sicherlich lassen sich für die 22 Lotsenstellen Bürger finden, die für die Sicherheit der Schulkinder gerne etwas Zeit opfern. Ihr Ver- d ass an den gefährlichen Kreuz ungen vor den Grundschulen dienst ware der Dank aller E RKB03V/1 Schulkinder. , I