Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
11 kB
Datum
25.09.2008
Erstellt
01.01.70, 00:00
Aktualisiert
01.01.70, 00:00
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT ERFTSTADT
öffentlich
Der Bürgermeister
A 514/2006
Az.:
Amt: - 10 BeschlAusf.: - 10 Datum: 06.07.2006
Den beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen leite ich an die zuständigen Ausschüsse
weiter.
Beratungsfolge
Hauptausschuss
Termin
21.09.2006
Hauptausschuss
12.12.2006
Hauptausschuss
25.09.2008
Betrifft:
Bemerkungen
Antrag bzgl. Alternativen zum Postversand mit der Deutschen Post
Finanzielle Auswirkungen:
Unterschrift des Budgetverantwortlichen
Erftstadt, den 07.08.2006
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Stadt Erftstadt versendet zur Zeit ihre Post überwiegend über die Deutsche Post AG, bei der
sie als Selbstabbucher einen Mengenrabatt erhält, sowie teilweise innerhalb von Erftstadt über
einen lizensierten Briefzusteller.
Im Bereich der Briefe bis 50 Gramm (etwa 90% des Aufkommens) hat die Deutsche Post AG noch
befristet bis 31.12.2007 ein Monopol. Private Zusteller dürfen hier nur tätig werden, wenn sie eine
höherwertige Dienstleistung erbringen.
Darüber hinaus werden Massensendungen (wie z.B. Wahlbenachrichtigungskarten,
Bußgeldbescheide o.ä.) unmittelbar durch das Rechenzentrum bei der Post eingeliefert, wodurch
aufgrund der Menge ebenfalls Rabatte in unterschiedlicher Höhe gewährt werden.
Im übrigen werden derzeit durch die KDVZ für eine erweiterte Zustellung mit der Post (z.B.
Tausende Mahnungen) neue Bedingungen ausgehandelt. Hierzu ergeht demnächst ein dezidiertes
Angebot an die Kommunen.
Der erste Versuch, im Bereich des Ratsbüros Post durch einen privaten Zusteller innerhalb von
Erftstadt auszutragen, musste nach kurzer Zeit wegen unzuverlässiger Zustellung von mir wieder
eingestellt werden.
In 2004 habe ich mit dem Ratsbüro einen zweiten Versuch mit einem anderen Zusteller gestartet.
Aufgrund der bisher überwiegend positiven Erfahrungen, wird die Zustellung zwischenzeitlich -im
Rahmen des gesetzlich zulässigen- von mehreren Dienststellen genutzt.
Die Portokostenersparnis (Sachkosten) liegt bei 10-20 %, dem gegenüber zu stellen ist jedoch ein
erheblich höherer Verwaltungsaufwand, der im Rahmen der Budgetierung durch die jeweilige
Rechnungserstellung, Rechnungskontrolle und Rechnungsbezahlung entsteht.
Diese Verwaltungstätigkeit entfällt bei der Zustellung durch die Post, aufgrund des Einsatzes der
Postaliamaschine.
Ich beabsichtige zumindest bis zum Ablauf des Postmonopols, das bisherige Verfahren
beizubehalten (Zustellung durch Post AG sowie Einzelaufträge an privaten Zusteller).
Ich werde den Markt sehr genau beobachten, wie dieser sich weiterentwickelt. Hauptaugenmerk
wird dabei aber neben der Kostenseite die Zuverlässigkeit und Termineinhaltung bei der
Zustellung sein.
Bei einer möglicherweise vollständigen Beauftragung eines privaten Zustelldienstes werden nach
meiner Einschätzung insbesondere kleinere Anbieter aufgrund ihres Personalbestandes bei
größer volumigen Aufträgen erhebliche Probleme haben, eine komplette Zustellung zum nächsten
Werktag zu garantieren.
Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass bei einer entsprechenden vollständigen Vergabe
Wettbewerb erfolgen muss. Eine freihändige Vergabe bzw. eine Konzentrierung z.B. auf nur ein
örtlich ansässiges Unternehmen halte ich nach dem zur Zeit gültigen Vergaberecht in Anbetracht
des möglichen Auftragsvolumens für rechtlich nicht zulässig.
Die Verfahrensfragen werde ich in enger Abstimmung mit meinem RPA zu gegebener Zeit
festlegen.
(Bösche)
-2-