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Antrag (Antrag bzgl. Alternativen zum Postversand mit der Deutschen Post)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
11 kB
Datum
25.09.2008
Erstellt
01.01.70, 00:00
Aktualisiert
01.01.70, 00:00
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STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 514/2006 Az.: Amt: - 10 BeschlAusf.: - 10 Datum: 06.07.2006 Den beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Hauptausschuss Termin 21.09.2006 Hauptausschuss 12.12.2006 Hauptausschuss 25.09.2008 Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Alternativen zum Postversand mit der Deutschen Post Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 07.08.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Die Stadt Erftstadt versendet zur Zeit ihre Post überwiegend über die Deutsche Post AG, bei der sie als Selbstabbucher einen Mengenrabatt erhält, sowie teilweise innerhalb von Erftstadt über einen lizensierten Briefzusteller. Im Bereich der Briefe bis 50 Gramm (etwa 90% des Aufkommens) hat die Deutsche Post AG noch befristet bis 31.12.2007 ein Monopol. Private Zusteller dürfen hier nur tätig werden, wenn sie eine höherwertige Dienstleistung erbringen. Darüber hinaus werden Massensendungen (wie z.B. Wahlbenachrichtigungskarten, Bußgeldbescheide o.ä.) unmittelbar durch das Rechenzentrum bei der Post eingeliefert, wodurch aufgrund der Menge ebenfalls Rabatte in unterschiedlicher Höhe gewährt werden. Im übrigen werden derzeit durch die KDVZ für eine erweiterte Zustellung mit der Post (z.B. Tausende Mahnungen) neue Bedingungen ausgehandelt. Hierzu ergeht demnächst ein dezidiertes Angebot an die Kommunen. Der erste Versuch, im Bereich des Ratsbüros Post durch einen privaten Zusteller innerhalb von Erftstadt auszutragen, musste nach kurzer Zeit wegen unzuverlässiger Zustellung von mir wieder eingestellt werden. In 2004 habe ich mit dem Ratsbüro einen zweiten Versuch mit einem anderen Zusteller gestartet. Aufgrund der bisher überwiegend positiven Erfahrungen, wird die Zustellung zwischenzeitlich -im Rahmen des gesetzlich zulässigen- von mehreren Dienststellen genutzt. Die Portokostenersparnis (Sachkosten) liegt bei 10-20 %, dem gegenüber zu stellen ist jedoch ein erheblich höherer Verwaltungsaufwand, der im Rahmen der Budgetierung durch die jeweilige Rechnungserstellung, Rechnungskontrolle und Rechnungsbezahlung entsteht. Diese Verwaltungstätigkeit entfällt bei der Zustellung durch die Post, aufgrund des Einsatzes der Postaliamaschine. Ich beabsichtige zumindest bis zum Ablauf des Postmonopols, das bisherige Verfahren beizubehalten (Zustellung durch Post AG sowie Einzelaufträge an privaten Zusteller). Ich werde den Markt sehr genau beobachten, wie dieser sich weiterentwickelt. Hauptaugenmerk wird dabei aber neben der Kostenseite die Zuverlässigkeit und Termineinhaltung bei der Zustellung sein. Bei einer möglicherweise vollständigen Beauftragung eines privaten Zustelldienstes werden nach meiner Einschätzung insbesondere kleinere Anbieter aufgrund ihres Personalbestandes bei größer volumigen Aufträgen erhebliche Probleme haben, eine komplette Zustellung zum nächsten Werktag zu garantieren. Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass bei einer entsprechenden vollständigen Vergabe Wettbewerb erfolgen muss. Eine freihändige Vergabe bzw. eine Konzentrierung z.B. auf nur ein örtlich ansässiges Unternehmen halte ich nach dem zur Zeit gültigen Vergaberecht in Anbetracht des möglichen Auftragsvolumens für rechtlich nicht zulässig. Die Verfahrensfragen werde ich in enger Abstimmung mit meinem RPA zu gegebener Zeit festlegen. (Bösche) -2-