Beschlussvorlage (Bürgerhaushalt-Rechenschaft Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.09.2006)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 20 / Finanzmanagement Az.: TOP Drs.-Nr.: 97.06 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss X Termin 24.10.2006 25.09.2006 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Bürgerhaushalt-Rechenschaft Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.09.2006 X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Erläuterungen: Der Rat der Stadt Kerpen hat am 2. Mai 2006 den Doppelhaushalt für die Jahre 2006 und 2007 beschlossen. Vorangegangen war erstmalig eine besondere Beteiligung der Bürger/innen. Durch eine Informationsanzeige in der Werbepost am 8. März 2006 wurden alle Bürger/innen über das Projekt Bürgerhaushalt 2006/2007 informiert und um Mitwirkung gebeten. 2800 Bügrer wurden zu einem Bürgerforum eingeladen, das am 20. März 2006 in der Europaschule Kerpen stattfand und an dem 240 Bürger/innen teilnahmen. Die Moderation des Bürgerforums hatte die Firma BSL Public Sector Managementberatung GmbH, die ihre Erfahrungen in vergleichbaren Fällen – sie hatte z. B. 2005 die Stadt Bergheim begleitet – bei der Vorbereitung und Durchführung des Projektes Bürgerhaushalt 2006/2007 einbringen sollte. Die Ergebniss der Workshops dieses Bürgerforums sind dokumentiert und als Anlage 2 beigefügt. Diese Ergebnisse sind in die jeweiligen Beratungen der Fachausschüsse eingebracht und bei deren Empfehlungen an den Stadtrat mit gewertet worden. Den Bürger/innen ist in der Informationsanzeige zugesagt worden, sie über den weiteren Fortgang über die Presse und das Internetportal der Stadt Kerpen zu informieren. Die Dokumentation der Ergebnisse des Bürgerforums gemäß Anlage 2 ist demgemäß der Presse zugeleitet und in das Internetportal der Stadt Kerpen eingestellt worden. Ebenfalls ist nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes die als Anlage 1 beigefügte Presseerklärung der Presse zugeleitet und im Internetportal der Stadt Kerpen eingestellt worden. Hinsichtlich der berücksichtigten und beschlossenen sowie der noch nicht umgesetzten Ergebnisse des Bürgerforums und der Bürgeranregungen wird auf die als Anlage 1 beigefügte Presseerklärung verwiesen. Die Umsetzung der Beratungsergebnisse im Haushalt sind bei den einzelnen Punkten vermerkt. Noch nicht umgesetzte Themen wurden ebenfalls bei den einzelnen Beratungspunkten aufgeführt. Die Moderation bei einigen Workshops ließ zu wünschen übrig, so dass diese künftig verbessert werden muss. Da die Akustik bei den Workshops im Bereich der Mensa der Europaschule schlecht war, sollen die Workshops künftig in abgeschlossenen Räumen durchgeführt werden. Die Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung kann weiterhin in der Mensa der Europaschule durchgeführt werden. Anzahl und Auswahl der Themen sind künftig nach anderen Gesichtspunkten festzulegen. Wichtig ist, dass bei den zu beratenden Themen tatsächlich eine Entscheidungsmöglichkeit gegeben ist. Rechtzeitig vor den Beratungen für den nächsten Bürgerhaushalt wird die Verwaltung einen Vorschlag für die Vorgehensweise machen. Beschlussvorlage 97.06 Seite 2