Beschlussvorlage (Anlage 1: Presseerklärung)

Presseerklärung im Internet veröffentlicht Bürgerhaushalt 2006/2007 der Stadt Kerpen Am 20.03.06 fand erstmals eine Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2006/2007 statt. Zu dieser Bürgerbeteiligung wurden 2.800 Bürgerinnen und Bürger nach dem Zufallsprinzip in die Mensa der Europaschule in Kerpen eingeladen. 240 Bürgerinnen und Bürger sind dieser Einladung gefolgt. Das Votum zum Bürgerhaushalt wurde zum größten Tei bei der Verabschiedung des Haushalts berücksichtigt. So gab es für den Neubau eines Schul- und Vereinsbades bzw. für die Sanierung der alten Bäder keine klare Abstimmung für den Neubau bzw. die Sanierung. Die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger war für einen Neubau, die andere Hälfte für eine Sanierung der alten Hallenbäder. Der Stadtrat hat sich auch mit diesem Ergebnis ausführlich auseinandergesetzt und möchte in einem weiteren Schritt noch mal mehrer Alternativen gutachterlich prüfen lassen. Hierzu wird es am Ende noch einmal eine Einbindung der Bürgerschaft geben. Dazu folgend wurden für die Umsetzung des Bäderkonzeptes folgende Mittel im Haushalt vorgesehen 2006 = 50 TEUR, 2007 = 350 TEUR. In dem Finanzplan für die Jahre 2008 und 2009 wurden je 1.500 TEUR eingestellt. Die Straßensanierungsmaßnahme Zum Breitmaar in Sindorf, die nach Meinung des Bürgerforums reduziert werden sollten, wurde im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Erst nach einer erneuten Prüfung des Fachamtes, ob die Mittel in Höhe von 690 EUR nachdem Ergebnis der Bohrkernuntersuchungen benötigt werden, werden diese vom Bauausschuss freigegeben. Von einer Einführung von Parkgebühren sowie einer Erhöhung der Essensbeiträge bei den Kindertagesstätten sowie Abschalten der Straßenbeleuchtung wurde aufgrund der Empfehlungen beim Bürgerforum Abstand genommen. Ebenfalls werden keine Standardreduzierungen bei den Friedhöfen vorgenommen. Die Kostenbeteiligung der Vereine für die Nutzung der Sportstätten im Forum der empfohlenen Energiekostenpauschale wird im Laufe des Jahres von den politischen Gremien beraten. D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T1047.doc