Beschlussvorlage (Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 06.02.2007 )

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 10.3 Ratsbüro, Datenschutzbeauftragter TOP Drs.-Nr.: 139.07 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss X Termin 17.04.2007 21.03.2007 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 06.02.2007 X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der 16. Sitzung vom 06.02.2007 zur Kenntnis. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 06.02.2007 TOP Bezeichnung 2 Jahresabschluss der Stadtbetriebe Kerpen AÖR auf den 31.12.2005 hier: Vorlage des Abschluss-, Lage- und Prüfungsberichtes 2005; Feststellung des Jahresabschlusses 4 Jahresabschluss der Stadtbetriebe Kerpen AÖR auf den 31.12.2005 hier: Entlastung des Vorstandes 7 8 Umsiedlung Manheim hier: Übertragung der ausschließlichen Zuständigkeit auf den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr Stellenplan 2007 hier: Einrichtung einer zusätzlichen Ingenieurstelle innerhalb der Abteilung 16.1 9 Stellenplan 2007 hier: Einrichtung von 2 zusätzlichen, befristeten Stellen im Rettungsdienst 11 Stellenplan 2007 hier: Umwandlung der Planstelle 90000517 12 Stellenplan 2007 hier: Erhöhung Stellenanteil der Stelle 90000089 Beschlussvorlage 139.07 Sachstand Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 13.02.2007 den Jahresabschluss der Stadtbetriebe Kerpen auf den 31.12.2005 festgestellt. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 13.02.2007 beschlossen, dem Vorstand gemäß § 27 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung über kommunale Unternehmen und Einrichtungen als Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmensverordnung – KUV) für das Geschäftsjahr vom 01.01.2005 – 31.12.2005 Entlastung zu erteilen. Der Stadtrat hat die 6. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kerpen beschlossen. Die 6. Änderung der Zuständigkeitsordnung ist mit dem Tag der Beschlussfassung (13.02.2007) in Kraft getreten. Der Rat der Stadt Kerpen hat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 13.02.2007 beschlossen, zur Sicherstellung einer aktiven städtischen Begleitung der Umsiedlungsmaßnahme Manheim eine zusätzliche, auf zunächst 4 Jahre befristete, Ingenieurstelle (bis Entgeltgruppe 12 TVöD) innerhalb der Abteilung 16.1 einzurichten, sofern sich die Fa. RWE Power bereit erklärt, alle durch die Umsiedlungsmaßnahemn bedingten Personalmehraufwendungen und Sachkosten zu übernehmen. Die Ingenieurstelle wurde am 24.02.2007 öffentlich ausgeschrieben. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 13.02.2007 beschlossen, im Bereich des Rettungsdienstet befristet bis zum 31.12.2007 zusätzlich 2 Stellen für Beschäftigte im Rettungsdienst (Entgeltgruppe 5 TVöD) einzurichten und schnellstmöglichst zu besetzen. Die Stellen werden in Kürze ausgeschrieben. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 13.02.2007 beschlossen, die Planstelle 90000517 von A 9 m.D. nach A 10 g.D. umzuwandeln. Der Beschluss wurde ausgeführt. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat in seiner Sitzung am 13.02.2007, den Stellenanteil der Stelle 90000089 von 0,65 auf 0,78 zu erhöhen. Die Haushaltsmittel wurden überplanmäßig bereitgestellt. Der Beschluss wurde ausgeführt Seite 2 TOP Bezeichnung 14 Installierung des Präventionsteams „Frühe Hilfen“ 15 16a 20 21 22 23 24 Dachsanierung Erftlagune hier: Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel Beratung des Antrages der UWG-Fraktion „Entschudlungskonzept“ Vergabe Architektenvertrag für Attraktivierungsmaßnahmen und Erweiterung Sauna/Wellnessbereich im Freizeitbad Erftlagune Bebauungsplan HO Nr. 183 „Am Wahlenpfad“ hier: Abschluss des 1. Änderungsvertrages zum Erschließungsvertrag vom 30.06.2004 Vorhabenbezogener Bebauungsplan KE Nr. 267 B „Stiftsstraße/Filzengraben“ hier: Abschluss des 1. Änderungsvertrages zum Durchführungsvertrag vom 06.05.2005 Bebauungsplan SI Nr. 231 A 4.Änderung „Hahner Äcker Ost“ hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages Bebauungsplan KE Nr. 320 „Westliche Regengasse“ hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme von Planungskosten Beschlussvorlage 139.07 Sachstand Der Rat der Stadt Kerpen hat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 13.02.2007 beschlossen, die Mittel in Höhe von 145.000 € überplanmäßig zur Verfügung zustellen. Der erforderliche Zusatzvertrag mit dem Sozialpädagogischen Zentrum liegt im Entwurf bereits den Trägervertretern vor. Der Stadtrat hat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 13.02.2007 die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 138.500 € für die Dachsanierung der Erftlagune beschlossen. Die Mittel wurden bereitgestellt. Der Workshop „Entschuldungskonzept“ hat am Dienstag, 20.03.2007 stattgefunden. Der Architektenvertrag wurde, wie vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, vergeben. Der Stadtrat hat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 13.02.2007, den Abschluss des 1. Änderungsvertrages beschlossen. Der Vertrag ist unterzeichnet. Der Stadtrat hat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 13.02.2007, den Abschluss des 1. Änderungsvertrages beschlossen. Der Vertrag ist unterzeichnet. Der Stadtrat hat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 13.02.2007, den Abschluss des städtebaulichen Vertrages beschlossen. Der Vertrag ist unterzeichnet. Der Stadtrat hat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 13.02.2007, den Abschluss des städtebaulichen Vertrages beschlossen. Der Vertrag ist unterzeichnet. Seite 3