Beschlussvorlage (Abfuhrrhythmus der Biotonne)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 25.1 / Abfallwirtschaft, Grün Az.: 25.1 Nie TOP Drs.-Nr.: 156.07 Datum : Beratungsfolge Umweltausschuss X Termin 25.04.2007 27.03.2007 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Abfuhrrhythmus der Biotonne X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Begründung: In der Sitzung des Umweltausschusses vom 15.11.2006 wurde zu TOP 15.1 – „Subventionierung der braunen Tonnen“ durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Anfrage eingereicht, ob sich beim Abfuhrrhythmus der Biotonne ab dem Jahr 2007 Sommertermine in die Monate Oktober und November verschieben lassen, um eine kostenneutrale aber gleichzeitig bessere Lösung für die Zeit des Laubfalls zu erreichen. Die Verwaltung sagte eine Prüfung des Sachverhalts zu. Der Vertrag über die Abfallbeseitigungslogistikleistungen in der Stadt Kerpen lässt eine Änderung der Bioabfuhr zu den vereinbarten Konditionen zu. Auch das Entsorgungsunternehmen versicherte auf Nachfrage, gegebenenfalls eine Änderung der Abfuhr bei Einräumung eines entsprechenden Vorlaufs für die Abfuhr- und Tourenplanung in 2008 umsetzen zu können. Eine Änderung für 2007 kam mangels Planungsvorlauf nicht mehr in Betracht. Die Verwaltung hat die Entsorgungssituation für die kompostierbaren Abfälle anhand der fortlaufend erhobenen Daten untersucht und im Hinblick auf die Fragestellung auf Anpassungsbedarf überprüft: Systembeschreibung Mit Einführung des neuen Abfallbeseitigungssystems ab 01.01.2006 wurde das Entsorgungsangebot für Besitzer von Bio- und Grünabfällen umfangreich erweitert: ⇒ Die Leerungshäufigkeit der Biotonne wurde von 26 auf 35 Entleerungen p. a. erhöht. Von Mitte Mai bis Mitte September wird die Biotonne wöchentlich abgefahren und von Mitte September bis Mitte Mai 14-täglich. ⇒ Die Grünabfallsammlung wurde um eine 2. Herbstabfuhr erweitert. ⇒ Einführung der ganzjährigen, werktäglichen Annahme von Grünabfall am neuen Wertstoffhof der Stadt Kerpen. Die Ausgestaltung der Entsorgungsmöglichkeiten von Bio- und Grünabfall ist Ergebnis der ausführlichen Überlegungen zur Systemausgestaltung im Hinblick auf die Erstellung des Leistungsverzeichnisses zur europaweiten Ausschreibung der Abfallentsorgungslogistikleistungen. Hierbei waren Wirtschaftlichkeit, Praktikabilität und die Erfordernisse des vegetationsbedingten Abfallaufkommens zu berücksichtigen. Besondere Beachtung fanden zum einen der Anfall von Rasenschnitt im Sommer, der durch seinen Gärungsprozess bei warmen Temperaturen in der Biotonne zu verstärkter Geruchsbelästigung führt, und zum anderen der Laubabwurf im Herbst. Rasenschnitt kann aufgrund seines Feuchtigkeitsgehalts nur durch die Biotonne optimal entsorgt werden, da er von der Grünabfuhr ausgeschlossen ist und der Selbsttransport zum Wertstoffhof mittels Säcken ungeeignet und kaum zumutbar ist. Daher wurde in den Monaten Mai bis September die wöchentliche Abfuhr der Biotonne beschlossen. Laub stellt aus hygienischer Sicht kein Problem dar und muss daher nicht kurzfristig entsorgt werden. Da der Laubabwurf witterungsbedingt zeitlich nicht sicher bestimmbar ist, erschien eine 2. Grünabfuhr im Herbst sinnvoll. Diese Grünabfuhr kann auch von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden, die keine Biotonne haben und trotzdem Laub z. B. von Straßenbäumen entsorgen müssen. Schließlich macht die Ergänzung dieses Angebotes um die Möglichkeit der Selbstentsorgung von Grünabfall über den Wertstoffhof die Bio- und Grünabfallbesitzer fast gänzlich unabhängig von vorgegebenen Entsorgungsterminen und trägt dem individuellen Abfallaufkommen der Haushalte Rechnung. Gleichfalls können witterungsbedingte Spitzen im Abfallaufkommen zeitnah entsorgt werden. Die Abfallmengenentwicklung und die Inanspruchnahme der einzelnen Entsorgungswege im Jahr 2006 bestätigt das seinerzeit beschlossene neue Abfallbeseitigungssystem (siehe hierzu auch den aktuellen Abfallbericht). Beschlussvorlage 156.07 Seite 2 Die Auswertung der Daten erfolgt in 3 Schritten: ⇒ Mengenbetrachtung ⇒ Nutzerverhalten ⇒ Kosten und Gebühren Mengenbetrachtung Die Anschlussquote der Biotonnen (Anzahl Biotonnen im Verhältnis zur Anzahl Restmüllbehälter) stieg durch die Einführung des Identsystems und des dazu beschlossenen Gebührenmodells in einem Jahr um ca. 12 % auf rund 62 % Ende 2006. Dadurch bedingt stieg auch die Menge des erfassten Bioabfalls um ca. 20 %. Die Menge Grünabfall ist sprunghaft gestiegen, insgesamt um ca. 116 %. Bei der Grünabfallsammlung ist allerdings trotz zusätzlicher Herbstabfuhr ein Rückgang um ca. 12 % zu verzeichnen. Die insgesamt hohe Menge ist also dem Wertstoffhof zuzurechnen, der ganzjährig dem individuellen Entsorgungsbedarf offen steht. In 2006 wurden ca. 59 % der gesamten Grünabfälle am Wertstoffhof entsorgt. Wie die Werte in den grau unterlegten Feldern belegen, fängt der Wertstoffhof die Spitzen im Abfallaufkommen auf, nämlich in den Herbstmonaten und im Frühjahr. Die beiden Grünabfuhren im Herbst sind zeitlich richtig platziert, da die Mengen der Bioabfuhr bereits zurückgehen, aber die Gesamtmengen die 2. Höchstphase aufweisen. Im Juli zeigen die Abfallmengen in beiden Abfallfraktionen einen relativen Tiefpunkt. Mengentabelle Monat/Menge 2006 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Bioabfall 173,300 t 139,460 t 220,400 t 432,520 t 802,220 t 770,720 t 461,160 t 591,520 t 591,820 t 510,940 t 523,940 t 311,200 t Grünabfall Grünabfal Sammlung l WSH 74,540 t 67,680 t 99,520 t 108,820 t Grünabfall insgesamt Grün- und Bioabfall 0,000 t 6,720 t 27,460 t 56,080 t 49,360 t 63,460 t 30,460 t 51,900 t 61,360 t 71,960 t 57,200 t 35,620 t 74,540 t 6,720 t 27,460 t 123,760 t 49,360 t 63,460 t 30,460 t 51,900 t 61,360 t 171,480 t 166,020 t 35,620 t 247,840 t 146,180 t 247,860 t 556,280 t 851,580 t 834,180 t 491,620 t 643,420 t 653,180 t 682,420 t 689,960 t 346,820 t Gesamtmenge 5.529,200 t 350,560 t 511,580 t 862,140 t 6.391,340 t Menge 2005 Veränderung 4.607,340 t 20,01 % 398,420 t -12,01 % 0 398,420 t 116,39 % 5.005,760 t 27,68 % Beschlussvorlage 156.07 Seite 3 Bio- und Grünabfallmengen 2006 900,000 t 800,000 t 700,000 t Tonnage 600,000 t 500,000 t 400,000 t 300,000 t 200,000 t 100,000 t 0,000 t Januar Februar M ärz April M ai Juni Juli August September Okt ober November Dezember Monate Bioabfall Grünabfall Nutzerverhalten Da die Biotonnen genau wie die Restabfallbehälter „verchippt“ wurden, sind genaue Aussagen über das Nutzerverhalten mittels Bereitstellungsquote (Anzahl der erfassten Leerungen im Verhältnis zur Anzahl der Behälter) der Biotonne möglich: Die Bereitstellungsquote korreliert erwartungsgemäß mit der erfassten Bioabfallmenge. Bereitstellungsquote 90,00% 80,00% 70,00% Prozent 60,00% 50,00% 40,00% 30,00% 20,00% 10,00% 0,00% 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 Abfuhren 2006 Die beiden Spitzenwerte liegen Anfang und Mitte Mai, gefolgt von der 1. Abfuhr im Oktober und der 2. Abfuhr im April, was bedeutet, dass der „Frühjahrsputz“ im Garten den meisten Abfall produziert und nicht das Herbstlaub. Außerdem kann festgehalten werden, dass auch in Zeiten hohen Bioabfallaufkommens die Bereitstellungsquote nur maximal ca. 81 % (Mai) beträgt, im Oktober waren es höchstens 77 % und im November lagen die Werte unter denen des Aprils. Das heißt, dass die Kapazitäten der Biotonnenabfuhr bei weitem noch nicht ausgeschöpft wurden. Die Anschlussnehmer halten folglich mehr Behältervolumen vor als sie benötigen, was sicherlich auf die scheinbare Gebührenfreiheit zurückzuführen ist. Beschlussvorlage 156.07 Seite 4 Bioabfallmenge 350,000 t 300,000 t Tonnage 250,000 t 200,000 t 150,000 t 100,000 t 50,000 t 0,000 t 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 Abfuhren 2006 Diese Schlussfolgerung wird bestätigt, wenn man die spezifische Raumdichte des abgefahrenen Bioabfalls pro Abfuhr betrachtet. Hierzu setzt man das Gewicht des erfassten Abfalls ins Verhältnis zum entleerten Volumen. Auch hier liegen die Spitzenwerte in den oben genannten Abfuhren, bleiben aber trotzdem mit maximal ca. 197 kg/m³ im Mai und einem Jahresmittel von rund 136 kg/m³ weit unter der in wissenschaftlichen Studien ermittelten praktisch möglichen Dichte von 225 kg/m³. spezifische Raumdichte Bioabfall 250,00 Kg/m³ 200,00 150,00 100,00 50,00 0,00 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 Abfuhren 2006 Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle an die Bioabfuhr angeschlossenen Grundstücke vergleichbare Abfälle haben und diese Abfälle gleich stark verdichten, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass Biotonnennutzer mit zusätzlichem Abfuhrbedarf eine Minderheit darstellen. Andererseits zeigen die Daten, dass selbst im Monat Juli, dem Sommermonat mit dem regelmäßig geringsten Bioabfallaufkommen (Betrachtungszeitraum 2001 bis 2006), bei wöchentlicher Abfuhr noch eine Bereitstellungsquote von knapp unter 50 % zu verzeichnen war und dokumentieren einen durchaus nennenswerten Bedarf an der wöchentlichen Abfuhr. Dies obwohl eine ausgedehnte Hitze- und Trockenperiode herrschte und die Sommerferien in den gleichen Zeitraum fielen. Aus Sicht der Verwaltung lässt dies nur die Interpretation zu, dass ein durchgängiger Bedarf gegeben ist. Kosten und Gebühren Ein weiteres Augenmerk ist auf die Kosten- bzw. Gebührensituation zu richten. Für die Entsorgung der Bio- und Grünabfälle werden keine gesonderten Gebühren erhoben. Die Kosten hierfür werden im Rahmen einer Einheitsgebühr in die Kalkulation für die Behältergebühr der Restmüllgefäße eingestellt. Diese Gebührengestaltung erfüllt zum einen die Anforderungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zur Förderung der Abfallverwertung (gegenüber der Abfallbeseitigung) und hat zum anderen den positiven Nebeneffekt der Kostenminderung, da die Kompostierungskosten deutlich niedriger sind als die Beseitigungskosten für Restabfall: ⇒ In 2006 kosten Bio- und Grünabfall 80,00 €, Restabfall 144,86 €. Beschlussvorlage 156.07 Seite 5 ⇒ In 2007 kosten Bio- und Grünabfall 101,40 €, Restabfall 144,05 €. Trotzdem darf nicht unbeachtet bleiben, dass bei einer Anschlussquote der Biotonne von 62 % immerhin noch 38 % der Grundstücke (noch) keine Biotonne nutzen, aber ungeachtet dessen die Kosten der gesonderten Bioabfallentsorgung über die Gebühr ihres Restmüllgefäßes mittragen. Eine Verschiebung der Mengen vom Restmüll zum Biomüll senkt zwar die Gesamtkosten, erhöht jedoch die Kosten, die nicht verursachungsgerecht weitergegeben werden. Vergleicht man die Sammel- und Transportkosten, also die reine Unternehmervergütung für die kompostierbaren Abfälle bei den verschiedenen Entsorgungswegen, so ist die Entsorgung über den Wertstoffhof mit ca. 21 €/t die kostengünstigste Variante, die Grünabfallsammlung mit ca. 61 €/t die teuerste und die Biotonnenabfuhr schlägt mit ca. 49 €/t zu Buche. Bei der jeweiligen zu entsorgenden Tonnage handelt es sich in 2006 um folgende Gesamtkosten: ⇒ Bioabfall mittels Biotonne ⇒ Grünabfallsammlung ⇒ Grünabfall/Wertstoffhof 273.321,42 € 21.410,10 € 10.723,33 € Der Rückgang der erfassten Mengen bei der Grünabfallsammlung zugunsten der Entsorgung über den Wertstoffhof ist wünschenswert und wirkt sich Kosten mindernd aus. Die Mengen des am Wertstoffhof angedienten Grünabfalls in den einzelnen Monaten lassen darauf schließen, dass auch die Entsorgung über die Biotonne mengenmäßig und damit Kosten sparend entlastet wird. Mit einer Ausdehnung der Bioabfuhr wirkt man dieser Entwicklung entgegen, was sich durch steigende Behältergebühren beim Restmüll auswirken würde. Außerdem ist bei Ausweitung der Bioabfuhr lt. gutachterlicher Prognose vor der Systemumstellung eine weitere Verschiebung von Mengen aus dem Restmüll in die Biotonne denkbar. Dies würde auch zur Erhöhung dieses Kostenblocks beitragen, der eben nicht verursachungsgerecht auf die Gebührenschuldner verteilt wird. Mit Blick auf eine relative Gebührengerechtigkeit sollte dies nicht weiter gefördert werden. Fazit 1. Von Einsparungen einzelner Bioabfuhren in den Sommermonaten ist abzuraten. ⇒ Mehrfacher Wechsel im Abfuhrturnus bringt Unsicherheit bei den Nutzern. ⇒ Aus hygienischer Sicht ist bei Streckung des Abfuhrrhythmus mit verstärkter Geruchsbelästigung durch gärenden Rasenschnitt in den Biotonnen zu rechnen. ⇒ Die Bereitstellungsquoten in den Sommermonaten zeigen einen durchgängigen Bedarf (trotz Hitze, Trockenheit und Ferien). Bei Streichung einzelner Abfuhren muss hier mit heftigen Reaktionen der betroffenen Nutzer gerechnet werden. ⇒ Es gibt keine Grünabfuhr im Sommer, die alternativ zur Biotonne in Anspruch genommen werden kann; zudem ist Rasenschnitt von der Grünabfuhr ausgeschlossen. ⇒ Im Übrigen verläuft die Vegetationsperiode je nach Witterung unterschiedlich, so dass schwerlich entschieden werden kann, welche Abfuhren eingespart werden könnten. 2. Die Ergebnisse der Überprüfung belegen, dass mit dem neuen Abfallbeseitigungssystem ein ausreichendes Entsorgungsangebot für Bio- und Grünabfall insbesondere auch Herbstlaub für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Aus diesem Grund sowie aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und nicht zuletzt der Gebührengerechtigkeit kann eine Ausweitung der Bioabfuhr in den Monaten Oktober und November nicht befürwortet werden. Einzelnen, denen das umfangreiche gebührenfreie Entsorgungsangebot nicht ausreicht, steht die Möglichkeit offen, ⇒ entweder das Behältervolumen ihrer Biotonne von 120 l auf 240 l zu erhöhen (von 10.632 Behältern sind 4.279 120l-Behälter) oder ⇒ eine 2. gebührenpflichtige Biotonne zu ordern. 3. Sollte der Umweltausschuss diesen Ausführungen nicht folgen und eine Ergänzung der Beschlussvorlage 156.07 Seite 6 Bioabfuhr im Herbst bis in den November beschließen, sind Kosten für die Unternehmerleistung von mindestens ca. 6.800 € pro Abfuhr zu veranschlagen (durchschnittliche Unternehmervergütung einer Bioabfuhr in 2006). Bis Ende November handelt es sich um ca. 5 – 6 Abfuhren, die zu ergänzen wären. Beschlussvorlage 156.07 Seite 7