Beschlussvorlage (Abgabenbescheide 2007)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 20.2 / Steuern und Abgaben Az.: TOP Drs.-Nr.: 75.07 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss X Termin 17.04.2007 27.02.2007 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Abgabenbescheide 2007 X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Thema Abgabenbescheide 2007 zur Kenntnis. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob das bisherige K-IRP-Finanzprogramm durch ein anderes, geeignetes Finanzprogramm, an das dann der gesamte Finanzbereich (Kämmerei, Kasse, Steueramt) angeschlossen werden soll, ersetzt werden kann. Frühstmöglicher Zeitpunkt für einen Wechsel ist der 01.01.2009. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Begründung: Nachdem die Erstellung und Versendung der Abgabenbescheide 2007 entgegen allen positiven Prognosen doch nicht reibungslos verlief, haben sich die Stadt Kerpen und die KDVZ Rhein-ErftRuhr in einem gemeinsamen Gespräch am 28.03.2007 auf die weitere zukünftige Vorgehensweise geeinigt. Mit der KDVZ wurde ein Konzept vereinbart, aus dem eindeutig hervorgeht, wann in 2007 mit der Vorbereitung für die Testläufe für die Jahressollstellung 2008 begonnen wird und wer dafür verantwortlich ist. Darüber wird der Geschäftsführer der KDVZ, Herr Jungnitsch, den Haupt- und Finanzausschuss in der heutigen Sitzung umfassend informieren In Bezug auf die verspätete Bescheidzustellung in 2007 liegt eine Stellungnahme der KDVZ vor. Diese ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt. Auch die Firma Direkt express Brief nimmt zu den Vorgängen Stellung. Diese ist als Anlage 2 der Vorlage beigefügt. Im Hinblick auf die Bescheidversendung 2008 werden noch besondere Vereinbarungen getroffen. Desweiteren wird in den künftigen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses regelmäßig über den aktuellen Sachstand Abgabenbescheide 2008 berichtet. Der bemängelte Fehler bei den Kanalbenutzungsgebühren erklärt sich wie folgt: Die RWE Power AG übermittelt der Stadt Kerpen die für die Erstellung der Jahresbescheide erforderlichen Verbrauchsdaten. Dabei gibt es immer wieder abweichende Daten. Ursächlich dafür sind zum einen a) die sogenannte „Dezemberablesung“, d.h. die Daten werden im Dezember abgelesen, aber erst Mitte Januar des Folgejahres der Stadt Kerpen mitgeteilt. Die nicht gelieferten Daten kann die Stadt auch nicht berücksichtigen. b) die Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007. Aufgrund dessen wurde von einigen Bürgern eine Dezemberablesung gefordert, wodurch sich der Ablesungszeitraum entsprechend weit in das Jahr 2007 verlagerte und daher ebenfalls zu hohe Werte übermittelt wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Abrechnungszeitraum Kanalbenutzungsgebühren Schmutzwasser nicht den gleichen Zeitraum wie die Abrechnung RWE Frischwasser umfasst. Für die Veranlagung der Kanalbenutzungsgebühr Schmutzwasser 2007 werden die Verbrauchswerte aus 2006 berücksichtigt. Die vorgebrachten Beschwerden erwiesen sich daher im nachhinein als unbegründet. Zu dem von den Fraktionen geforderten Ausstieg aus der KDVZ kann die Verwaltung folgende Informationen weitergeben: Ein vollkommener Ausstieg aus der KDVZ ist kurzfristig praktisch nicht möglich und kann nur mit einer Zustimmung von ¾ der Verbandsversammlung erfolgen. Ein Auszug der der Vorlage für den Arbeitskreis EDV ist als Anlage 3 der Vorlage beigefügt. Da weiterhin noch immer Schnittstellenpobleme zu K-IRP bestehen und der Wartungsvertrag für dieses Programm am 31.12.2008 ausläuft, sind in der Verwaltung Vorüberlegungen angestellt worden, das Finanzprogramm K-IRP durch ein anderes Finanzprogramm, z.B. Fa. KOMMIT (Steuerprogramm OKFIS) auszutauschen. Beschlussvorlage 75.07 Seite 2 Der Vorteil dieses Steuerprogrammes liegt darin, dass voraussichtlich keine Schnittstellenprobleme zwischen Veranlagung und Finanzwesen auftreten können. Jedoch müssten die Schnittstellen zu anderen Programmen, z.B. KITA 2000, neu geschrieben werden. Die Verwaltung empfiehlt die Beschlussfassung gemäß Vorlage. Beschlussvorlage 75.07 Seite 3 Beschlussvorlage 75.07 Seite 4 Beschlussvorlage 75.07 Seite 5 Beschlussvorlage 75.07 Seite 6 Beschlussvorlage 75.07 Seite 7 Beschlussvorlage 75.07 Seite 8 Beschlussvorlage 75.07 Seite 9 Beschlussvorlage 75.07 Seite 10