Beschlussvorlage (Niederschrift der 7. Sitzung des AK Verkehr am 20.03.2007)

NIEDERSCHRIFT Über die 7. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr Teilnehmer: Mitglieder: Berger, Paul Manfred Nieswandt, Kevin Schauwinhold, Helmut Schütz, Erich – Arbeitskreisvorsitzender Diekhans, Hildegard Göhlich, Christian Reintgen-Cremer, Hedi Winkel, Hans – unentschuldigt gefehlt Köhne, Dörte Jahnz, Wolfgang – Vertreter für Donner, Gero Thimm, Andreas – Vertreter für Wildförster Heinz-Dieter Scharping, Wolfgang – entschuldigt Vorsitzender des Aussschusses für Stadtplanung und Verkehr Ripp, Klaus Ortsvorsteher Zimball, Wolfgang Schmitz, Heinz Werner Schorn. Norbert Kalthöfer, Gabriele Philippi, Björn Polizei Herr Ernst - Polizeidirektion Verkehr Frechen Verkehrssicherheitsberatung/ Verkehrsunfallprävention Gäste: Spohr, Lars Held, David, Lambertz, Lonie Verwaltung: Ensemeier, Guido Odenthal, Britta Strehling, Michael -2- Niederschrift Arbeitskreis Verkehr am: 20.03.2007 Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin 16.2 Strehling TAGESORDNUNG Für die 7. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr TOP 1 Parksituation im Bereich L163 Heerstraße und K50 Berrenrather Straße in Balkhausen TOP 2 Querungsstelle L163 Heerstraße/Platanenallee/LIDL Zufahrt in Türnich TOP 3 Verkehrsberuhigung Matthias-Werner-Straße (zwischen Heerstraße und Barbarastraße) in Balkhausen TOP 4 Fuß-/Radverbindung zwischen GIBII/III und nordwestlichem Rand Türnich TOP 5 Schaltungen von Fußgängersignalanlagen im Stadtgebiet TOP 6 Provisorischer Fußweg zum Nahversorgungszentrum Sindorf-Nord TOP 7 „Falsches“ Abbiegen von der Busspur Kerpener Straße in Sindorf TOP 8 Unfallhäufungsstelle L122/Anschlussstelle A4/Pendlerparkplatz in Kerpen TOP 9 Verkehrssituation Marienstraße in Mödrath TOP 10 Geschwindigkeitsverhalten in der Löwener Straße in Kerpen und in der HeinzWassen-Straße in Sindorf TOP 11 Verkehrssituation in der Straße Im Bendchen (zwischen Widau und Am Langen Hau) in Horrem TOP 12 Verkehrssituation im Bereich der St. Elisabeth Grundschule (Kunibertusstraße) in Blatzheim TOP 13 Verkehrssituation am Knotenpunkt Talstraße/Steinweg/Kirchenstraße in Buir TOP 14 Situation des ruhenden Verkehrs in der L276 Kirchenstraße in Buir, Bereich Postfiliale TOP 15 Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet Kerpen – Prioritätenliste – TOP 16 Anfragen TOP 17 Mitteilungen -3- Niederschrift Arbeitskreis Verkehr am: 20.03.2007 Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin 16.2 Strehling BEREISUNGSPLAN Für die 7. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr am 20.03.2007 15.00 Uhr Kerpen Treffpunkt Parkplatz Alte Landstraße 15.10 Uhr Türnich Treffpunkt L163 Heerstraße/Einmündung Platanenallee 15.25 Uhr Balkhausen Treffpunkt L163 Heerstraße/Einmündung Lichweg 15.40 Uhr Balkhausen Treffpunkt L163 Heerstraße/Einmündung Matthias-WernerStraße 16.00 Uhr Blatzheim Treffpunkt Kunibertussstraße St.-Elisabeth-Grundschule 16.20 Uhr Sindorf Treffpunkt Kreisverkehrsplatz L277 Heppendorfer Straße 16.45 Uhr Kerpen Treffpunkt Marienstraße/Einmündung Kölner Straße Im Anschluss an die Bereisung findet die Arbeitskreissitzung im Rathaus in Raum 198 statt. -4- Niederschrift Arbeitskreis Verkehr am: 20.03.2007 TOP 1 Parksituation im Bereich L163 Heerstraße und K50 Berrenrather Straße in Balkhausen Gegen den Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Arbeitskreis einstimmig auf dem Parkstreifen entlang der L163 Heerstraße ab der Einmündung Erttalweg jeweils 2 Stellplätze (Bereich Bäckerei) bzw. 3 Stellplätze (Bereich Eisdiele, Blumenladen) mit einer Parkscheibenregelung (werktags, 2h, 9-18h) zu beschildern. Gegen den Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Arbeitskreis einstimmig in den Parkbuchten der K50 Berrenrather Straße vor dem Friseurgeschäft sowie auf der gegenüberliegenden Straßenseite ebenfalls eine Parkscheibenregelung (werktags, 2h, 9-18h) einzuführen. -5- Niederschrift Arbeitskreis Verkehr am: 20.03.2007 MAßNAHME: Umsetzung TOP 1 ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr Einmalkosten 300 € Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr -6- Niederschrift Arbeitskreis Verkehr am: 20.03.2007 TOP 2 Querungsstelle L163 Heerstraße/Platanenallee/LIDL Zufahrt in Türnich Gegen die Hinweise der Verwaltung und des Straßenbaulastträgers sowie der ausdrücklichen Formulierung der Polizei, dass in der Nähe (bis 150 m) von Signalanlagen die Einrichtung von Fußgängerüberwegen unzulässig ist, empfiehlt der Arbeitskreis bei einer Gegenstimme dennoch die Realisierung eines Fußgängerüberweges im Bereich der heutigen Querungshilfe am Knotenpunkt L163 Heerstraße/Platanenallee. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der zuständige Straßenbaulastträger eine Anordnung der Stadt Kerpen aufgrund der Unzulässigkeit nicht ausführen wird. Der Arbeitskreis verweist darauf, dass die nahe gelegene Signalanlage L163 Heerstraße/Nussbaumallee in Türnich nicht entfernt werden darf. Bezüglich des Antrags der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erläutert die Verwaltung, dass die Schäden im Bereich des angrenzenden Rad/-Gehwegs kurzfristig beseitigt werden. -7- Niederschrift Arbeitskreis Verkehr am: 20.03.2007 TOP 3 Verkehrsberuhigung Matthias-Werner-Straße (zwischen Heerstraße und Barbarastraße) in Balkhausen Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig im Bereich des Platzes in der Matthias-Werner-Straße in Balkhausen die Verkehrszeichen VZ 136 (Kinder) in beiden Fahrtrichtungen zu installieren. Aufgrund des unauffälligen Geschwindigkeitsniveaus wird einstimmig empfohlen auf bauliche Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu verzichten. -8- Niederschrift Arbeitskreis Verkehr am: 20.03.2007 MAßNAHME: Umsetzung TOP 3 ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr Einmalkosten 100 € Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr -9- Niederschrift Arbeitskreis Verkehr am: 20.03.2007 TOP 4 Fuß-/Radverbindung zwischen GIBII/III und nordwestlichem Rand Türnich Der Antrag wurde von der Fraktion Bündis90/Die Grünen zurückgezogen. TOP 5 Schaltungen von Fußgängersignalanlagen im Stadtgebiet Der Arbeitskreis nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. TOP 6 Provisorischer Fußweg zum Nahversorgungszentrum Sindorf-Nord Der Antrag wurde von der SPD Fraktion zurückgezogen. TOP 7 „Falsches“ Abbiegen von der Busspur Kerpener Straße in Sindorf Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig zunächst auf konkrete Maßnahmen an der Busspur Kerpener Straße in Sindorf zu verzichten. Die Polizei soll gebeten werden, als zuständige Behörde für die Überwachung des fließenden Verkehrs die Busspur hinsichtlich illegaler Abbiegevorgänge verstärkt zu kontrollieren. TOP 8 Unfallhäufungsstelle L122/Anschlussstelle A4/Pendlerparkplatz in Kerpen Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig auf die Sperrung des Linksabbiegestreifens am Knotenpunkt L122/Anschlussstelle A4/Pndlerparkplatz in Kerpen zu verzichten. Mit der Planung der Maßnahme „Ausbau bei Kerpen-Sindorf, AS A4 bis Südkreisel“ der integrierten Gesamtverkehrsplanung NRW (IGVP) soll eine grundsätzliche Lösung auch zur Sicherung des Knotenpunktes L122/Anschlussstelle A4/Pendlerparkplatz berücksichtiguing finden. TOP 9 Verkehrssituation Marienstraße in Mödrath Nach einiger Diskussion empfiehlt der Arbeitskreis einstimmig in der Marienstraße in Mödrath keine konkreten Maßnahmen der Verkehrslenkung sowie der Verkehrsberuhigung zu realisieren. Bei den nächsten Haushaltsplanberatungen wollen die Fraktionen entsprechende Haushaltsmittel zum Ausbau des östlich der Marienstraße gelegenen Gehwegs anmelden. TOP 10 Geschwindigkeitsverhalten in der Löwener Straße in Kerpen und in der HeinzWassen-Straße in Sindorf Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig die ermittelten Messdaten von der Löwener Straße in Kerpen sowie der Heinz-Wassen-Straße in Sindorf an die zuständige Polizeidienststelle zu ünbermitteln, damit von dort entsprechende Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. TOP 11 Verkehrssituation in der Straße Im Bendchen (zwischen Widau und Am Langen Hau) in Horrem Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig den Einbau eines Fahrbahnverschwenks (zwei versetzte Baumscheiben o.ä.) in der Straße Im Bendchen in Horrem zwischen den Straßen Widau und Zum Bongert. Im Rahmen eines durch die Verwaltung zu organisierenden Ortstermins unter Teilnahme des politischen Antragstellers und des Ortsvorstehers soll die konkrete Lage und genaue Ausbauform festgelegt werden. Die Verwaltung erarbeitet auf der Grundlage des Ortstermines eine bautechnische Planung und ermittelt die Kostenfolge. Die Ergebnisse werden im nächsten Arbeitskreis Verkehr vorgestellt. - 10 - Niederschrift Arbeitskreis Verkehr am: 20.03.2007 TOP 12 Verkehrssituation im Bereich der St. Elisabeth Grundschule (Kunibertusstraße) in Blatzheim Gegen den Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Arbeitskreis einstimmig die Einrichtung eines Fußgängerüberweg (FGÜ) im Bereich der St.Elisabeth-Grundschule auf der Kunibertusstraße in Blatzheim. Das Erfordernis begleitender Maßnahmen zur Umsetzung des FGÜ’s (Beleuchtung, Bordsteinabsenkungen, mögliche Änderungen im ruhenden Verkehr) wird durch die Verwaltung geprüft und mit der daraus resultierenden Kostenfolge im nächsten AK Verkehr vorgestellt. - 11 - Niederschrift Arbeitskreis Verkehr am: 20.03.2007 TOP 13 Verkehrssituation am Knotenpunkt Talstraße/Steinweg/Kirchenstraße in Buir Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig die Abbindung des Fahrstreifens vor der Bäckerei Schneider am Knotenpunkt Talstraße/Steinweg in Buir inklusive der notwendigen Umbauarbeiten. - 12 - Niederschrift Arbeitskreis Verkehr am: 20.03.2007 MAßNAHME: Umsetzung TOP 13 ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr Einmalkosten 5.000 € Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr - 13 - Niederschrift Arbeitskreis Verkehr TOP 14 Postfiliale am: 20.03.2007 Situation des ruhenden Verkehrs in der L276 Kirchenstraße in Buir, Bereich Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig die Einrichtung einer dauerhaften Ladezone im Bereich der Postfiliale in der Kirchestraße in Buir mit den Verkehrszeichen VZ 283 (absolutes Haltverbot) und dem Zusatz VZ 1048-12 (nur Kraftfahrzeuge mit einem zul. Gesamtgewicht über 3,5t…). Zusätzlich ist der Bereich mit einer auffälligen Markierung zu kennzeichnen. Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig, dass die genaue Lage der Anlieferzone gemeinsam mit der Antragstellerin, dem Ortsvorsteher sowie der Betreiberin der Postfiliale vor Ort festgelegt wird. - 14 - Niederschrift Arbeitskreis Verkehr am: 20.03.2007 MAßNAHME: Umsetzung TOP 14 ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr Einmalkosten 300 € Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr - 15 - Niederschrift Arbeitskreis Verkehr am: 20.03.2007 TOP 15 Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet Kerpen – Prioritätenliste – Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig die nächsten Geschwindigkeitsmessungen in der Feldstraße, der Neustraße, dem Erich-Fried-Weg, der Broichmühlenstraße und der Hegelstraße durchzuführen. Nach Erledigung wird die Liste im Arbeitskreis erneut vorgelegt, um die nächsten Prioritäten festzulegen. TOP 16 Anfragen Der TOP ist aus Zeitgründen (Anschlusssitzung) entfallen TOP 17 Mitteilungen Der TOP ist aus Zeitgründen (Anschlusssitzung) entfallen.